Ver­mitt­lung von aus­län­di­schen Ver­eins­mit­glied­schaf­ten – und die Umsatz­steu­er

Ver­mit­telt ein im Inland ansäs­si­ger Unter­neh­mer im Auf­trag eines im Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mers im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung Mit­glied­schaf­ten in Ver­ei­nen mit Sitz in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, so liegt der Ort der Leis­tung am Sitz des leis­ten­den Unter­neh­mers im Inland. In einem sol­chen Fall sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs

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Neue EU-Behör­den für die Finanz­auf­sicht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern die ent­schei­den­de Zustim­mung für das Finanz­auf­sichts­pa­ket gege­ben, so dass ab 2011 Ban­ken, Wert­pa­pier­märk­te und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einer grund­le­gend neu­en EU-Finan­z­auf­­sicht unter­wor­fen sein wer­den. Durch das jetzt beschlos­se­ne Finanz­auf­sichts­pa­ket wer­den drei euro­päi­sche Auf­sichts­be­hör­den ein­ge­rich­tet, wel­che die bis­he­ri­gen Kon­troll­gre­mi­en ablö­sen und deren Kom­pe­ten­zen grö­ßer sein sol­len als die

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Euro­päi­sche Finanz­auf­sicht

Die Euro­päi­sche Uni­on will als Kon­se­quenz aus der Finanz­kri­se zum 1. Janu­ar 2011 drei neue EU-Behör­­den zur Auf­sicht von Ban­ken, Ver­si­che­run­gen und Bör­sen ein­rich­ten. Die neu­en EU-Behör­­den sol­len zukünf­tig im Kri­­sen-oder Not­fall euro­päi­schen Finanz­in­sti­tu­ten selbst direk­te Anwei­sun­gen geben kön­nen. Die Auf­sicht soll drei­ge­teilt errich­tet wer­den: Die für Ban­ken zustän­di­ge Behör­de

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Zugang zu Infor­ma­tio­nen der BAFin

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BAFin) dazu ver­pflich­tet, Unter­la­gen vor­zu­le­gen, die amt­li­che Infor­ma­tio­nen über ein von der BAFin beauf­sich­tig­tes Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut ent­hal­ten. Hin­ter­grund ist die Kla­ge einer Pri­vat­per­son, die Ein­sicht in die­se Unter­la­gen begehrt, um gegen das Insti­tut, dem sie Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te zu ihren Las­ten vor­wirft, zivil­recht­lich vor­ge­hen zu

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Umla­ge für die Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht

Die BAFin, die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht, beauf­sich­tigt unter ande­rem die Ban­ken und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te sowie den Wert­pa­pier­han­del. Zu ihrer eige­nen Finan­zie­rung erhebt sie von den beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men eine jähr­lich zu zah­len­de Umla­ge. Für die Höhe die­ser Umla­ge ist der Geschäfts­um­fang der ein­zel­nen Unter­neh­men maß­geb­lich. Die­ser ori­en­tiert sich im Auf­sichts­be­reich Kre­­dit- und

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Ban­ken­auf­sicht und Index­zer­ti­fi­ka­te

Nicht alle Finanz­ge­schäf­te unter­lie­gen der Ban­ken­auf­sicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Auf­he­bung zwei­er bank­auf­sichts­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht bestä­tigt. Die Bun­des­an­stalt hat­te die Tätig­keit der Klä­ge­rin, einer Akti­en­ge­sell­schaft, als erlaub­nis­pflich­ti­ges Bank­ge­schäft ein­ge­stuft und wegen feh­len­der Erlaub­nis unter­sagt. Die Klä­ge­rin begibt gegen Zah­lung bestimm­ter Beträ­ge sog. Index­zer­ti­fi­ka­te an

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Neue Füh­rungs­struk­tur für die BaFin

Die Bun­des­re­gie­rung hat fünf Jah­re nach Grün­dung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen (BaFin) eine Reform der Lei­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on auf den Weg gebracht. Das Kabi­nett beschloss einen Gesetz­ent­wurf, wonach künf­tig ein fünf­köp­fi­ges Direk­to­ri­um die Finanz­auf­sicht führt. An der Sei­te des Prä­si­den­ten arbei­ten dann vier Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren mit eige­nen Geschäfts­be­rei­chen.

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Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf des Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­se­t­­zes beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt. Mit dem Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­setz, einem Arti­kel­ge­setz, soll die EU-Rich­t­­li­­nie über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den. Mit die­sem Geset­zes­vor­ha­ben wird die Umset­zung des EU-Akti­on­s­­pla­­nes Finanzdienst?leistungen in das deut­sche Recht ‑ soweit der Wert­pa­pier­be­reich betrof­fen

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Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um hat den Ent­wurf eines Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­se­t­­zes vor­ge­legt. Mit dem Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­setz, einem Arti­kel­ge­setz, soll die EU-Rich­t­­li­­nie über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te in natio­na­les Recht wer­den und die Umset­zung des EU-Akti­on­s­­pla­­nes Finanzdienst?leistungen in das deut­sche Recht ‑ soweit der Wert­pa­pier­be­reich betrof­fen ist ‑ abge­schlos­sen wer­den.

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60 Kon­ten täg­lich

Seit April kön­nen die Finanz­äm­ter über die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht Kon­to­da­ten bei den Ban­ken abru­fen. Erlaubt ist der Abruf von Kon­to­stamm­da­ten immer dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst kei­ne Aus­kunft über sei­ne Kon­ten gibt. Auf Kon­ten­stän­de und ‑bewe­gun­gen kann auf die­se Wei­se aller­dings nicht zuge­grif­fen wer­den.

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