Wenn der Prä­si­dent des OVG auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist…

Ist der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts zugleich Gerichts­prä­si­dent in einer ande­ren Gerichts­bar­keit, muss der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen las­sen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Prä­si­dent sei­nem Senat im Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist, damit in sei­ner Per­son kein Beset­zungs­man­gel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vor­liegt. Ist also der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts (hier: des

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Urteils­be­rich­ti­gung – durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten vom Gericht zu berich­ti­gen. Die Berich­ti­gung ist nicht antrags- oder frist­ge­bun­den, kann also auch von Amts wegen durch­ge­führt wer­den. Ist gegen das Urteil des betrof­fe­nen Gerichts, wie im Streit­fall, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, so ist der Bun­des­fi­nanz­hof neben dem Finanz­ge­richt

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Aus­schluss frü­he­rer Finanz­be­am­ter vom Rich­ter­amt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist

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Der Steu­er­streit – und kein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Steu­er­streit unter­fällt nicht Art. 6 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Steu­er­strei­tig­kei­ten unter­fal­len nach der unge­ach­tet der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen wegen des öffent­li­chen Cha­rak­ters der Besteue­rung nicht dem Anwen­dungs­be­reich "zivil­recht­li­cher Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen" und damit nicht Art. 6 EMRK. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/​15

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Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch das Haupt­zoll­amt – und sei­ne Über­prü­fung durch das Finanz­ge­richt

Die Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch ein Haupt­zoll­amt kann vor den Finanz­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der Voll­zie­hung des gericht­li­chen Durch­su­chungs­be­schlus­ses ist – anders als für die Kon­trol­le sei­nes Erlas­ses, für die der ordent­li­che Rechts­weg in Form der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß §

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Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanz­amt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der

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Akten­ein­sicht in abge­schlos­se­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und ihre Ver­wei­ge­rung

Bei einem Streit wegen der Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht­nah­me in die Akten eines abge­schlos­se­nen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­weg nach § 40 VwGO eröff­net. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Betei­lig­ten ein Recht auf Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten und in die dem Gericht vor­ge­leg­ten (Behörden-)Akten. Die

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Der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Dem Gesetz ist bereits Genü­ge getan, wenn der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan in einer bestimm­ten Geschäfts­stel­le des Gerichts zur Ein­sicht­nah­me auf­liegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Feh­ler im Rah­men der Lis­ten­füh­rung sind dann unschäd­lich. Ein schrift­lich erge­hen­der Gerichts­be­schluss ist ‑erst und genau dann- gefasst, wenn sämt­li­che Bun­des­fi­nanz­hofs­mit­glie­der, die

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Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Ver­bind­li­che Aus­kunft – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft durch das Finanz­amt unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le. Gemäß § 89 Abs. 2 AO kann der Steu­er­pflich­ti­ge aus Grün­den der Pla­­nungs- und Ent­schei­dungs­si­cher­heit eine ver­bind­li­che Aus­kunft (Zusa­ge) dar­über ver­lan­gen, wie ein in der Zukunft lie­gen­der Besteue­rungs­tat­be­stand steu­er­lich zu beur­tei­len ist. Dabei han­delt es sich um

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Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2014

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat eine Sta­tis­tik sei­ner Tätig­keit für das ver­gan­ge­ne Jahr vor­ge­legt: Im Jahr 2014 haben die elf Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs mit ins­ge­samt 3.049 nahe­zu die glei­che Anzahl an Ver­fah­ren erle­digt wie im Vor­jahr (3.046). Zahl­rei­che Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sowie Vor­la­gen an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he

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Kin­der­geld – und die zu weit gehen­de Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt auch über Kin­der­geld­an­sprü­che, die einen nicht vom Kla­ge­be­geh­ren umfass­ten Zeit­raum betref­fen, liegt inso­weit ein von Amts wegen zu beach­ten­der Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein der­ar­ti­ger Fall kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt über Kin­der­geld­an­sprü­che ent­schei­det, die nach dem Monat der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung

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Rechts­weg­rü­ge – nur in der ers­ten Instanz

Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechts­weg sei unzu­läs­sig, hier­über vor­ab zu ent­schei­den. Die­ser Beschluss ist nach Maß­ga­be von § 17a Abs. 4 GVG anfecht­bar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht (mehr), ob

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77 Mona­te bis zur Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, des­sen Schwie­rig­keit schon als über­durch­schnitt­lich anzu­se­hen ist und bei dem das Finanz­ge­richt trotz wie­der­hol­ter Sach­stands­an­fra­gen und Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst rund sechs Jah­re nach Kla­ge­ein­gang mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, ist von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen. Gemäß § 198 Abs. 1 Satz

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und der Ver­fah­rens­ab­lauf bei beson­de­rer Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts .

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Befan­gen­heit durch rich­ter­li­che Hin­wei­se und eine Aus­schluss?

Selbst wenn eine sach­lich geäu­ßer­te rich­ter­li­che Auf­fas­sung (in einer Hin­weis- und Aus­­­schlus­s­­frist-Ver­­­fü­gung) unrich­tig sein soll­te, lässt sich dar­aus kei­ne Besorg­nis der – auf die Per­son eines Betei­lig­ten bezo­ge­nen – Befan­gen­heit her­lei­ten. Rich­ter­li­che Hin­wei­se vor Ver­fah­rens­ab­schluss sind natur­ge­mäß nicht als end­gül­ti­ge Fest­le­gung, son­dern nur vor­läu­fig und vor­be­halt­lich spä­te­rer bes­se­rer Argu­men­te und

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Voll­machts­vor­la­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch Bevoll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Dies gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren vor

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Die 34-mona­ti­ge Untä­tig­keit des Finanz­ge­richts

Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, besteht die Ver­mu­tung, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren

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Akten­ein­sichts­recht wäh­rend des Finanz­ge­richts­pro­zes­ses – der Schutz des Denun­zi­an­ten

Es besteht kein Akten­ein­sichts­recht in Akten, um deren Kennt­nis­ga­be in dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gera­de gestrit­ten wird. Das Akten­ein­sichts­recht nach § 78 FGO betrifft nur die Akten, die Gegen­stand des Ver­fah­rens sind (vgl. auch § 71 Abs. 2 FGO). Gegen­stand des hier von der Klä­ge­rin geführ­ten Kla­ge­ver­fah­rens ist das Begeh­ren, ihr Ein­sicht

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Ent­schei­dung über den PKH-Antrag nach Kla­ge­ab­wei­sung

Über den nach rechts­kräf­ti­ger Kla­ge­ab­wei­sung durch Gerichts­be­scheid des Bericht­erstat­ters gemäß § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 noch offe­nen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) ent­schei­det der Bericht­erstat­ter gemäß § 142 FGO, § 127 ZPO, § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 FGO. Soweit über den Pro­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Antrag nicht im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren

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Kei­ne Gerichts­kos­ten nach unzu­tref­fen­der Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Finanz­am­tes

Gerichts­kos­ten wer­den gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen unver­schul­de­ter Unkennt­nis nicht erho­ben für ein auf­grund unzu­tref­fen­der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ein­ge­leg­tes unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel; so auch nicht für eine gemäß § 45 FGO unzu­läs­si­ge Sprung­kla­ge nach unzu­tref­fen­der Rechts­­mit­­tel- bzw. Rechts­be­helfs­be­leh­rung (Kla­ge statt Ein­spruch) in einem (Ablehnungs-)Bescheid des Finanz­amts. Die auf­grund unzu­tref­fen­der Rechts­mit­tel­be­leh­rung im

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Ver­wir­kung von Gerichts­kos­ten

Nach § 63 Abs. 1 GKG a.F. wer­den im Übri­gen -§§ 61, 62 GKG a.F. betra­fen bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung (§ 62 GKG a.F.)- die Gebüh­ren fäl­lig, sobald eine unbe­ding­te Ent­schei­dung über die Kos­ten ergan­gen ist oder das Ver­fah­ren oder die Instanz durch Ver­gleich, Zurück­nah­me

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Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Eine den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO) ver­let­zen­de Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit

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Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt – und der Ver­brauch der Ver­zichts­er­klä­rung

Das Finanz­ge­richt ver­sagt der Klä­ge­rin recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Erge­hen einer Auf­klä­rungs­an­ord­nung (vgl. § 79 FGO) den Rechts­streit ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den hat, obwohl es nicht mehr von einem wirk­sa­men Ver­zicht der Klä­ge­rin auf münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 FGO) aus­ge­hen

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Das Grund­ur­teil des Finanz­ge­richts

Ist bei einer Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig, kann das Gericht nach § 99 Abs. 1 FGO durch Zwi­schen­ur­teil über den Grund vor­ab ent­schei­den (sog. Grund­ur­teil). Ein Grund­ur­teil darf nur über den Grund eines Anspruchs erge­hen; ein Grund­ur­teil, mit dem (auch) über die Höhe des

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