Schlagwort: Finanzgericht

Wenn der Präsident des OVG auch Präsident des Finanzgerichts ist…

Wenn der Prä­si­dent des OVG auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist…

Ist der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts zugleich Gerichts­prä­si­dent in einer ande­ren Gerichts­bar­keit, muss der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen las­sen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Prä­si­dent sei­nem Senat im Finanz­ge­richt zuge­wie­sen ist, damit in sei­ner Per­son kein Beset­zungs­man­gel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vor­liegt. Ist also der Prä­si­dent eines Finanz­ge­richts (hier: des

Lesen
Urteilsberichtigung - durch das Rechtsmittelgericht

Urteils­be­rich­ti­gung – durch das Rechts­mit­tel­ge­richt

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten vom Gericht zu berich­ti­gen. Die Berich­ti­gung ist nicht antrags- oder frist­ge­bun­den, kann also auch von Amts wegen durch­ge­führt wer­den. Ist gegen das Urteil des betrof­fe­nen Gerichts, wie im Streit­fall, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, so ist der Bun­des­fi­nanz­hof neben dem Finanz­ge­richt

Lesen
Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

Aus­schluss frü­he­rer Finanz­be­am­ter vom Rich­ter­amt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanz­ge­richts­pro­zess sinn­ge­mäß anwend­ba­ren Bestim­mung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Rich­ter u.a. von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen, wenn er in der Sache als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter oder Bei­stand einer Par­tei bestellt oder als gesetz­li­cher Ver­tre­ter einer Par­tei auf­zu­tre­ten berech­tigt ist

Lesen
Der Steuerstreit - und kein Recht auf ein faires Verfahren

Der Steu­er­streit – und kein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Steu­er­streit unter­fällt nicht Art. 6 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Steu­er­strei­tig­kei­ten unter­fal­len nach der unge­ach­tet der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen wegen des öffent­li­chen Cha­rak­ters der Besteue­rung nicht dem Anwen­dungs­be­reich „zivil­recht­li­cher Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/​15

Lesen
Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt - und seine Überprüfung durch das Finanzgericht

Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch das Haupt­zoll­amt – und sei­ne Über­prü­fung durch das Finanz­ge­richt

Die Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch ein Haupt­zoll­amt kann vor den Finanz­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der Voll­zie­hung des gericht­li­chen Durch­su­chungs­be­schlus­ses ist – anders als für die Kon­trol­le sei­nes Erlas­ses, für die der ordent­li­che Rechts­weg in Form der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß §

Lesen
Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei Zwangs­voll­stre­ckung durch das Finanz­amt

Ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Finanz­ge­richt (hier: Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung) ist unzu­läs­sig, soweit vom Amts­ge­richt gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO ange­ord­ne­te Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Durch­su­chun­gen zur Mobi­­li­ar-Vol­l­­stre­­ckung) ange­grif­fen wer­den und inso­weit zivil­ge­richt­li­cher Rechts­schutz mit­tels sofor­ti­ger Beschwer­de gemäß § 793 ZPO eröff­net ist. Inso­weit fehlt es bereits an der

Lesen