Der Verstoß des Gerichts gegen die Sachaufklärungspflicht - und die Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten

Der Ver­stoß des Gerichts gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die Pflicht des Bevoll­mäch­tig­ten zur Wahr­neh­mung der Rech­te sei­nes Man­dan­ten

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt von Amts wegen hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müs­sen,

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Rückforderung einer auf Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­am­tes

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung über Rich­terab­leh­nung als Ver­fah­rens­man­gel

Nach § 124 Abs. 2 FGO unter­lie­gen dem End­ur­teil vor­aus­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die nach der FGO unan­fecht­bar sind, nicht der Beur­tei­lung durch die Revi­si­on. Daher kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht auf die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt wer­den . Aller­dings schließt § 124 Abs. 2 FGO die Rüge sol­cher Ver­fah­rens­män­gel nicht aus, die als

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts

Eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO liegt nicht nur vor, wenn das Finanz­ge­richt einen Beweis­an­trag zu Unrecht über­geht. Sie kann viel­mehr auch dann gege­ben sein, wenn zwar kein Beweis­an­trag gestellt wur­de, dem Finanz­ge­richt unter Zugrun­de­le­gung sei­ner eige­nen Rechts­auf­fas­sung sich aber die wei­te­re Sach­auf­klä­rung hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dies

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ge­hen eines Befan­gen­heits­an­trags

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO erfor­dert die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit u.a. ein wirk­sa­mes Ableh­nungs­ge­such. Ein sol­ches Gesuch stellt eine Pro­zess­hand­lung dar, die aus Grün­den der Pro­zess­klar­heit und ange­sichts des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) klar

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Beschwer­de im finanz­ge­richt­li­chen PKH-Ver­fah­ren

Nach § 128 Abs. 2 FGO kön­nen Beschlüs­se im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Der Aus­schluss der Beschwer­de­mög­lich­keit gegen Beschlüs­se im Ver­fah­ren der PKH gemäß § 128 Abs. 2 FGO ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens zur Ein­ho­lung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Finanz­ge­rich­te und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 6 Abs. 1 EMRK bestimmt u.a., dass jede Per­son ein Recht dar­auf hat, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine gegen sie erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Streit­ver­kün­dung beim Finanz­ge­richt

Nach den Rege­lun­gen der FGO bestehen nur beschränk­te Mög­lich­kei­ten, ande­re Per­so­nen als den Klä­ger und den Beklag­ten als sog. Drit­te an dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu betei­li­gen. In Betracht kommt hier­für nur die Bei­la­dung (§ 60 FGO). Im Rah­men der sog. ein­fa­chen Bei­la­dung kann das Finanz­ge­richt von Amts wegen oder auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Finanz­ge­richt­li­ches Ver­bö­se­rungs­ver­bot

Das finanz­ge­richt­li­che Ver­bö­se­rungs­ver­bot begrün­det im Hin­blick auf § 174 Abs. 4 AO kein all­ge­mei­nes „Ände­rungs­ver­bot“. Es besagt ledig­lich, dass eine Schlech­ter­stel­lung des Klä­gers bezo­gen auf die mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Steu­er­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt ver­bo­ten ist. Einer erneu­ten Ände­rung eines zuvor bereits durch Gerichts­ent­schei­dung geän­der­ten Steu­er­be­scheids ste­hen Sinn und Zweck des

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Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung

Über­ge­hen des Antrags auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung

Haben die Klä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt die Berich­ti­gung des Pro­to­kolls bean­tragt, aus dem sich ihre Zustim­mung zu einer Ent­schei­dung des Bericht­erstat­ters ergibt, und machen die Klä­ger gel­tend, sie hät­ten einer Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter ent­ge­gen dem Inhalt des Pro­to­kolls nicht wirk­sam zuge­stimmt, darf der Bericht­erstat­ter nicht in der

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Überzahlung des Drittschuldners gegenüber dem Finanzamt

Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanz­amt

Das Finanz­amt darf über das Erstat­tungs­be­geh­ren des Dritt­schuld­ners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den. Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che im Sin­ne des Abs. 1 betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt. Dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch (§ 37 Abs.

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Streitwert für einen Freistellungsbescheid

Streit­wert für einen Frei­stel­lungs­be­scheid

Für Kla­gen auf Ertei­lung eines Spen­den­be­schei­des ist der Streit­wert mit dem zu erwar­ten­den durch­schnitt­li­chen Spen­den­auf­kom­men des Klä­gers anzu­set­zen. In Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist, soweit nichts ande­res bestimmt ist, der Streit­wert nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu

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Überlange Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor den Finanz­ge­rich­ten

Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet für den Bereich des öffent­li­chen Rechts – eben­so wie die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Rechts­schutz­ga­ran­tie in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten – nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te gegen jede behaup­te­te Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te durch ein Ver­hal­ten der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern garan­tiert auch die Effek­ti­vi­tät des

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Entscheidung durch den Berichterstatter

Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter

Der Wider­ruf einer gegen­über dem Finanz­ge­richt abge­ge­be­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung mit einer Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist aus­ge­schlos­sen, soweit sich die Pro­zess­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung nach­träg­lich nicht wesent­lich geän­dert hat. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sein durch Schrift­satz vom 11. August

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Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Wir­kungs­lo­ser Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung

Ein vom Klä­ger erklär­ter Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung wird wir­kungs­los, wenn das Finanz­ge­richt einen Erör­te­rungs­ter­min anbe­raumt und das per­sön­li­che Erschei­nen des Klä­gers anord­net. Das Finanz­ge­richt darf danach nur dann ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den, wenn die Betei­lig­ten erneut dar­auf ver­zich­ten. Bit­tet der Klä­ger wegen feh­len­der finan­zi­el­ler Mit­tel für die Anrei­se um

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Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts

Qua­li­fi­zier­ter Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richts

Eine Zulas­sung der Revi­si­on ist nicht zur Siche­rung der Rechts­ein­heit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO) gebo­ten. Zwar ist die Revi­si­on gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO auch dann zuzu­las­sen, wenn ein Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richts zu einer „greif­bar gesetz­wid­ri­gen“ Ent­schei­dung geführt hat. Vor­aus­set­zung hier­für ist,

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