Schulbücher - und die Kostentragungspflicht des Jobcenters

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nur teil­wei­se Anfech­tung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils

Bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur eine teil­wei­se Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Ent­schei­dung aber einen nicht teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand, ist der Antrag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Urteils und die Zurück­ver­wei­sung der Streit­sa­che zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Zeu­gen­ver­neh­mung – durch die ange­ord­ne­te schrift­li­che Bekun­dung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu erhe­ben. Der Sinn des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me und des aus ihm fol­gen­den Gebots, Zeu­gen grund­sätz­lich selbst zu hören und sich nicht mit nur schrift­lich über­mit­tel­ten Bekun­dun­gen der­sel­ben zu begnü­gen, besteht dar­in, es

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Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts - und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum aus­län­di­schen Recht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und hier­für alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­nut­zen. Ein Ver­fah­rens­man­gel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine

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Richterliche Hinweispflicht im Finanzgerichtsverfahren

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Wur­den die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te sowohl im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­spro­chen und ist der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt rechts­kun­dig ver­tre­ten, bedarf es in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nes rich­ter­li­chen Hin­wei­ses, sich zu die­sem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen

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Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Zur Dar­le­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem

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Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil - und die Divergenz

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Diver­genz

Eine Diver­genz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO) liegt nur vor, wenn dar­ge­legt wird, dass das Finanz­ge­richt mit einem das ange­foch­te­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Dage­gen leg­te die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall ledig­lich dar, bei den

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