Bundesfinanzhof

Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichts­punk­te betrifft. Die Entscheidung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­ler­haf­te Urteils­grün­de – aber das rich­ti­ge Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat mit

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Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten – und das nicht ver­merk­te Zustelldatum

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils schrift­lich beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­frist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages, an dem die Zustel­lung erfolgt ist. Wählt

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Finanzgericht München

Das unsub­stan­ti­ier­te Beweisangebot

Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­ne Bewei­se muss das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Aller­dings ist das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet, unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. In wel­chem Maß eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung zu for­dern ist, hängt vom Umfang der Mit­wir­kungs­pflicht des Betei­lig­ten im Ein­zel­fall bzw.

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Finanzamt

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung – und das Rechtsschutzinteresse

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das wie­der­hol­te Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such kann grund­sätz­lich nur in zuläs­si­ger Wei­se wie­der­holt wer­den, wenn neue Ableh­nungs­grün­de oder Beweis­mit­tel gel­tend gemacht wer­den. Aller­dings kann es auch genü­gen, die bis­he­ri­gen Ableh­nungs­grün­de zu ergän­zen. Bei einer Ent­schei­dung durch den sog. kon­sen­tier­ten Ein­zel­rich­ter kann die­ser selbst in den Grün­den der Haupt­sa­che­ent­schei­dung das unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such zurück­wei­sen. Nach §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs – und ihre Bindungswirkung

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe die Bin­dungs­wir­kung eines im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen BFH, Urteils gemäß § 126 Abs. 5 FGO miss­ach­tet, ist mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gel­tend zu machen. Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur

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Schät­zung der Kapi­tal­ein­künf­te, die Erfah­rungs­sät­ze – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Ein erheb­li­cher Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richt kann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO aus­nahms­wei­se zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn das Schät­zungs­er­geb­nis des Finanz­ge­richt objek­tiv will­kür­lich (wirt­schaft­lich

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Beweis­wür­di­gung im finanz­ge­richt­li­chen Vefah­ren – und der Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel. Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung ent­schie­den hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und ihre Ver­let­zung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Die schlüs­si­ge Rüge der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfor­dert Dar­le­gun­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten, inwie­fern eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des inso­weit maß­geb­li­chen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt und die Denkgesetze

Der in der Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerüg­te Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze liegt nur vor, wenn der vom Finanz­ge­richt gezo­ge­ne Schluss schlecht­hin unmög­lich ist, d.h. wenn nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nur eine Fol­ge­rung mög­lich, jede ande­re jedoch denk­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen ist und das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

In dubio pro reo – im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Zwi­schen­ur­teil bei feh­len­der Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge darf das Finanz­ge­richt nicht durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO ent­schei­den. Auch in einer Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in wel­cher nicht fest­steht, ob die ent­schie­de­ne Rechts­fra­ge über­haupt ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ist es dem Finanz­ge­richt ver­wehrt, in der Sache über die Revi­si­on gegen das Zwi­schen­ur­teil zu erken­nen. Die fehlende

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Die ladungs­fä­hi­ge Anschrift – und ihre Glaubhaftmachung

Lie­gen infol­ge eines fehl­ge­schla­ge­nen Zustell­ver­suchs kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor, dass die ange­ge­be­ne Adres­se kei­ne Anschrift ist, an die das Gericht förm­li­che Zustel­lun­gen bewir­ken kann, ist der Klä­ger gege­be­nen­falls zu einer Glaub­haft­ma­chung sei­ner Anga­ben ver­pflich­tet, damit die Kla­ge den Anfor­de­run­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt zwar grundsätzlich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

PKH-Ableh­nung – auch ohne Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag der Klä­ge­rin abge­lehnt hat, ohne der Klä­ge­rin vor­ab ein Form­blatt zuzu­sen­den, auf dem die­se eine Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hät­te abge­ben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einer

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Kalender

Der feh­ler­haf­te Ein­gangs­stem­pel – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revisionsbegründungsfrist

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Erin­ne­rung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­last­ent­schei­dung kön­nen nicht mit einer Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den, da der Kos­ten­be­am­te und das Gericht an die­se gebun­den sind. Ist die Kos­ten­rech­nung dem Kos­ten­schuld­ner bereits zuge­gan­gen und wird ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- anschlie­ßend die Nicht­er­he­bung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung (§ 21 GKG) bean­tragt, ent­schei­det das Gericht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanz­ge­richt durch Zwi­schen­ur­teil über eine oder meh­re­re ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­gen vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und weder der Klä­ger noch der Beklag­te wider­spre­chen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich sind sol­che Vor­fra­gen, ohne deren Beant­wor­tung ein Urteil über die gel­tend gemach­te Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht mög­lich ist. Ein

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Buchhaltung

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Anfor­de­run­gen des Bundesfinanzhofs

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben, die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge, Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch den (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­akt in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt. Bei Gewinnfeststellungsbescheiden

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Eine Kla­ge gegen einen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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