Die nicht rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers

Die nicht rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nung aller Rich­ter eines Spruch­kör­pers

Ent­schei­det der abge­lehn­te Rich­ter unter Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstel­le sei­nes Ver­tre­ters über einen zuläs­si­gen Ableh­nungs­an­trag, schlägt die­ser Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter auf die End­ent­schei­dung durch, ohne dass es dar­auf ankommt, ob das Ableh­nungs­ge­such in der Sache begrün­det ist oder nicht . Auch

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Der  Steuerstreit des Insolvenzverwalters - und die Beiladung des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Das klageabweisende Prozessurteil - und die Anschlussrevision der Finanzbehörde

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Pro­zes­s­ur­teil – und die Anschluss­re­vi­si­on der Finanz­be­hör­de

Die Anschluss­re­vi­si­on setzt eine Beschwer vor­aus . Auf Sei­ten des Beklag­ten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. mate­ri­el­le Beschwer an, die z.B. dann gege­ben ist, wenn das Finanz­ge­richt einer Leis­tungs­kla­ge gegen die Finanz­be­hör­de ganz oder teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. Hat das Finanz­ge­richt dage­gen die Kla­ge durch Sachur­teil anstatt durch

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Kindergeldprozess - und das  Zeugnisverweigerungsrecht der volljährigen Kinder

Kin­der­geld­pro­zess – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht der voll­jäh­ri­gen Kin­der

Die Mit­wir­kungs­pflicht voll­jäh­ri­ger Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren. Auf­grund des dadurch ange­ord­ne­ten Aus­schlus­ses des § 101 AO hat das Kind inso­weit im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht In dem von einem Eltern­teil geführ­ten Kin­der­geld­pro­zess hat das voll­jäh­ri­ge Kind mit­hin kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

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Das von der Rechtsnachfolgerin einer vollbeendeten Personengesellschaft eingelegte Rechtsmittel

Das von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Die für den Fall des Rechts­mit­tels einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze (sog. Spie­gel­bild­be­trach­tung) gel­ten auch dann, wenn ein ent­spre­chen­des Rechts­mit­tel von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­legt wor­den ist. Ergibt die Aus­le­gung, dass nicht alle nun­mehr kla­ge­be­fug­ten Gesell­schaf­ter als Rechts­mit­tel­füh­rer in Betracht kom­men, sind die übri­gen ‑soweit

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Revisionszulassung - und die Prüfung weiterer Rechtsfragen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Prü­fung wei­te­rer Rechts­fra­gen

Auch wenn der Spruch­kör­per, der die Revi­si­on zuge­las­sen hat, nur in Bezug auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge einen durch­grei­fen­den Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund gese­hen hat, kann der Revi­si­ons­klä­ger in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung ‑im Rah­men des von ihm bereits vor dem Finanz­ge­richt gestell­ten Antrags- bei einem unteil­ba­ren Streit­ge­gen­stand wei­te­re Rechts­fra­gen zur Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts stel­len. Die­se

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Finanzgerichtliche Urteile - und die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt

Finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung auf das Finanz­amt

Die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung auf das Finanz­amt im Tenor der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung setzt vor­aus, dass dem Finanz­amt nur noch die Berech­nung der Steu­er ver­bleibt. Wer­tungs, Beur­­tei­­lungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­räu­me sind unzu­läs­sig. Ein Zuwar­ten auf eine geson­der­te Fest­stel­lung geht über die Steu­er­be­rech­nung hin­aus. Einer Ten­orie­rung, wie das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sie im hier

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Wechsel des Insolvenzverwalters - und die laufenden Finanzgerichtsverfahren

Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters – und die lau­fen­den Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Mit dem Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters im lau­fen­den Ver­fah­ren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO ana­log ein gesetz­li­cher Betei­lig­ten­wech­sel ein­ge­tre­ten. Dies führ­te nicht zu einer Unter­bre­chung des Rechts­streits, wenn bei­de Insol­venz­ver­wal­ter anwalt­lich ver­tre­ten sind . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 19/​17

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Die vom Gericht vorgeschlagene Formulierung des Klageantrags

Die vom Gericht vor­ge­schla­ge­ne For­mu­lie­rung des Kla­ge­an­trags

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vor­sit­zen­de (Bericht­erstat­ter) dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt wer­den. Das Wesen der Kla­ge wird durch den begehr­ten rich­ter­li­chen Aus­spruch bestimmt. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Zwei­fel das gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge

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Der erledigte Verwaltungsakt - und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Der erle­dig­te Ver­wal­tungs­akt – und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Kla­ge ange­foch­te­ner Ver­wal­tungs­akt sich im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens erle­digt hat, das Gericht auf Antrag die Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts fest­stel­len, wenn der Klä­ger ein "berech­tig­tes Inter­es­se" an der Fest­stel­lung hat. Die­se Rege­lung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chend anzu­wen­den,

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Die Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft - als Nachlassverbindlichkeit

Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be der Erb­schaft – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Ist ein Erbe aus Grün­den, die aus­schließ­lich in sei­ner Per­son ihre Ursa­che haben, ver­pflich­tet, das Erbe an einen Drit­ten wei­ter­zu­lei­ten, stellt die­se Ver­pflich­tung kei­ne vom Erwerb abzugs­fä­hi­ge Nach­lass­ver­bind­lich­keit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war ein evan­ge­li­scher Pfar­rer Allein­er­be eines Mit­glieds sei­ner

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Klage gewonnen  - und trotzdem in die Revision

Kla­ge gewon­nen – und trotz­dem in die Revi­si­on

Eine Revi­si­on ist auch dann zuläs­sig, wenn das Finanz­ge­richt der Kla­ge zwar statt­gibt, dem Kla­ge­be­geh­ren aber nicht voll ent­spricht. Die Revi­si­on ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig, weil der Klä­ger durch das Urteil des Finanz­ge­richts for­mell beschwert ist. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Revi­si­on ist u.a., dass der Revi­si­ons­klä­ger durch

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Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid - und die Kosten

Erle­di­gung des Finanz­rechts­streit durch einen Ände­rungs­be­scheid – und die Kos­ten

Erle­digt sich die Haupt­sa­che durch Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts in vol­lem Umfang des Kla­ge­be­geh­rens, so sind die Kos­ten grund­sätz­lich der Finanz­be­hör­de auf­zu­er­le­gen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO) . Ist der Rechts­streit infol­ge der über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen

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Floskelhafte Urteilsgründe

Flos­kel­haf­te Urteils­grün­de

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Grün­den ver­se­hen und des­halb ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begrün­dung des Urteils­spruchs über­haupt oder im Hin­blick auf einen selb­stän­di­gen pro­zes­sua­len

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Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Obwohl das Gericht nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 2 FGO nur über "eine" ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den

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Aussetzung der Vollziehung- wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides

Aus­set­zung der Voll­zie­hung- wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­schei­des

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Beschei­des auf Antrag ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne

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Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes - nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Rechts­streit gegen einen Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes – nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men . Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die nur teilweise Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nur teil­wei­se Anfech­tung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils

Bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur eine teil­wei­se Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Ent­schei­dung aber einen nicht teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand, ist der Antrag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Urteils und die Zurück­ver­wei­sung der Streit­sa­che zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt

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Zeugenvernehmung - durch die angeordnete schriftliche Bekundung

Zeu­gen­ver­neh­mung – durch die ange­ord­ne­te schrift­li­che Bekun­dung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu erhe­ben. Der Sinn des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me und des aus ihm fol­gen­den Gebots, Zeu­gen grund­sätz­lich selbst zu hören und sich nicht mit nur schrift­lich über­mit­tel­ten Bekun­dun­gen der­sel­ben zu begnü­gen, besteht dar­in, es

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Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts - und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum aus­län­di­schen Recht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und hier­für alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­nut­zen. Ein Ver­fah­rens­man­gel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine

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Richterliche Hinweispflicht im Finanzgerichtsverfahren

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Wur­den die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te sowohl im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­spro­chen und ist der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt rechts­kun­dig ver­tre­ten, bedarf es in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nes rich­ter­li­chen Hin­wei­ses, sich zu die­sem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen

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Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Zur Dar­le­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem

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Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil - und die Divergenz

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Diver­genz

Eine Diver­genz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO) liegt nur vor, wenn dar­ge­legt wird, dass das Finanz­ge­richt mit einem das ange­foch­te­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Dage­gen leg­te die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall ledig­lich dar, bei den

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Rechtliches Gehör - und der nicht gewährte Schriftsatznachlass

Recht­li­ches Gehör – und der nicht gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen

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Finanzgerichtliche Urteilsformalia

Finanz­ge­richt­li­che Urteils­for­ma­lia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

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