Kalender

Der feh­ler­haf­te Ein­gangs­stem­pel – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revisionsbegründungsfrist

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Erin­ne­rung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­last­ent­schei­dung kön­nen nicht mit einer Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den, da der Kos­ten­be­am­te und das Gericht an die­se gebun­den sind. Ist die Kos­ten­rech­nung dem Kos­ten­schuld­ner bereits zuge­gan­gen und wird ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- anschlie­ßend die Nicht­er­he­bung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung (§ 21 GKG) bean­tragt, ent­schei­det das Gericht

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Das Zwi­schen­ur­teil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanz­ge­richt durch Zwi­schen­ur­teil über eine oder meh­re­re ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­gen vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und weder der Klä­ger noch der Beklag­te wider­spre­chen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich sind sol­che Vor­fra­gen, ohne deren Beant­wor­tung ein Urteil über die gel­tend gemach­te Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht mög­lich ist. Ein

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Anfor­de­run­gen des Bundesfinanzhofs

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben, die

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Anfech­tungs­kla­ge, Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch den (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­akt in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt . Bei Gewinnfeststellungsbescheiden

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Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Eine Kla­ge gegen einen

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Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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Das vom Gericht nicht beach­te­te recht­li­che Vor­brin­gen eines Beteiligten

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in Gestalt der soge­nann­ten Beach­tungs­pflicht ist ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen ‑auch rech­t­­li­chen- Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Klä­ge­rin in einem neu­en Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Unter­schrift auf der Revisionsbegründung

Eben­so wie für die Revi­si­ons­ein­le­gung ist auch für die Revi­si­ons­be­grün­dung Schrift­form erfor­der­lich . Die­sem Erfor­der­nis ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich, unter­zeich­net ist . Ist dies in Bezug auf die

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Das nicht hin­rei­chend begrün­de­te Urteil

Ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Dies erfor­dert nicht, dass jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Ein­zel­nen erör­tert wer­den müss­te; vielmehr

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Bundesfinanzhof (BFH)

Anhö­rungs­rü­ge – wegen fal­scher Entscheidung

Mit dem Vor­brin­gen, das Gericht habe in der Sache feh­ler­haft ent­schie­den, kann der Rüge­füh­rer im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge nicht gehört wer­den. Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung beschwer­ten Betei­lig­ten das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zurück­ver­wei­sung an das Finanzgericht

Eine ‑durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO ermö­g­­li­ch­­te- Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Bun­des­fi­nanz­hof des Finanz­ge­richts setzt beson­de­re sach­li­che Grün­de vor­aus. Gra­vie­ren­de Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts allein rei­chen hier­für grund­sätz­lich nicht aus. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr im Regel­fall, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Vor­in­stanz bestehen. Auch wenn das Wahl­recht des §

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Der EuGH – und der Streit um die Umsatzsteuer

Im Rah­men der Zusam­men­ar­beit der Gerich­te gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache des natio­na­len Gerichts, die in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten anhand der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­aus­ge­ar­bei­te­ten Kri­te­ri­en umsatz­steu­er­recht­lich ein­zu­ord­nen. Es ist auch nach Auf­fas­sung des EuGH Sache des natio­na­len Gerichts, die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Tätigkeiten

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LG Bremen

Der tele­fo­ni­sche Hin­weis des Richters

Der Rich­ter darf einem Betei­lig­ten einen recht­li­chen Hin­weis auch münd­lich oder tele­fo­nisch ertei­len bzw. den Sach- und Streit­stand tele­fo­nisch mit einem Betei­lig­ten erör­tern. Der Inhalt eines sol­chen (Telefon-)Gesprächs muss aller­dings durch einen Akten­ver­merk doku­men­tiert wer­den. Dar­über hin­aus muss der jewei­li­ge Pro­zess­geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand versetzt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der pau­scha­le Ver­weis auf das Klagevorbringen

Mit einem pau­scha­len Ver­weis auf den klä­ge­ri­schen Vor­trag im Kla­ge­ver­fah­ren kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht erreicht wer­den. Zur Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels, auf dem die Vor­ent­schei­dung beru­hen kann, ist die Behaup­tung, im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sei­en „Beweis­an­trit­te“ uner­le­digt geblie­ben, unzu­rei­chend. Eine sol­che Begrün­dung ent­spricht nicht den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­sen des § 116 Abs.

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Schreibtisch

Anhö­rungs­rü­ge – und die Ein­wen­dun­gen gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Entscheidung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­pflich­tet das Gericht u.a., die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dabei ist das Gericht natur­ge­mäß nicht ver­pflich­tet, der Rechtsansicht

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Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanzgerichts

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann zwar vor­lie­gen, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht

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Der Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und sei­ne Rüge

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, so sind Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechts­fra­ge klä­rungs­be­dürf­tig und in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­fä­hig sein . Eine Rechts­fra­ge ist klä­rungs­be­dürf­tig, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zuerst das Urteil, dann die Gesetzesänderung

Eine Geset­zes­än­de­rung, die erst nach Erlass des vor­in­stanz­li­chen Urteils wirk­sam gewor­den ist und eine ech­te Rück­wir­kung für den Streit­zeit­raum beinhal­tet, ist vom Bun­des­fi­nanz­hof als Revi­si­ons­ge­richt zu beach­ten. Zwar konn­te das Finanz­ge­richt die mit Rück­wir­kung für das Streit­jahr in das Gesetz ein­ge­füg­ten Rege­lun­gen (hier: in § 4 Abs. 9 und § 12

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Bei­der­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – und die Ablaufhemmung

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen füh­ren im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Bescheid­än­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf. Wird ein Steu­er­be­scheid mit einem Ein­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten, so läuft die Fest­set­zungs­frist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den ist; dies

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Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge gebo­ten erschei­nen las­sen . An

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Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen . Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem

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Akten­ein­sicht – in den Kanz­lei­räu­men des Prozessbevollmächtigten

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist

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Die noch vor dem Urteil des Finanz­ge­richts geän­der­ten Bescheide

Die finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung lei­det an einem Ver­fah­rens­feh­ler, wenn das Finanz­ge­richt über Beschei­de ent­schie­den hat, die zum Zeit­punkt der Vor­ent­schei­dung durch den Erlass neu­er Ände­rungs­be­schei­de über­holt und nicht mehr exis­tent waren. Dar­in liegt ein im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens . So auch in dem

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