Fachgerichtszentrum Hannover

Ver­le­gungs­an­trag – wegen feh­len­der Über­sen­dung der Klageerwiderung

Bean­tragt der Klä­ger die Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung mit der Begrün­dung, er habe die Kla­ge­er­wi­de­rung nicht erhal­ten, kann dar­in ein erheb­li­cher Grund für die Ver­le­gung des Ter­mins lie­gen. Steht der Zugang der Kla­ge­er­wi­de­rung nach Akten­la­ge nicht fest und lässt sich der Schrift­satz auch nicht mehr so recht­zei­tig über­mit­teln, dass eine

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Hessisches Finanzgericht Kassel

Der über­se­he­ne Antrag auf getrenn­te Veranlagung

Ein ‑von Amts wegen zu berück­­si­ch­­ti­­gen­­der- Ver­stoß gegen die sog. Grund­ord­nung des Ver­fah­rens liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt das Begeh­ren des Klä­gers zu Unrecht aus­schließ­lich auf die Auf­he­bung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des und nicht (auch) auf die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­des wegen eines Wech­sels der Ver­an­la­gungs­art bezo­gen hat. Dar­in liegt ein Unter­schrei­ten des

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Kalender

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren – und die Rechtsmittelfrist

Ein vom Antrag­stel­ler selbst beim Bun­des­fi­nanz­hof gestell­ter PKH-Antrag ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang. Der Antrag auf PKH ist indes unbe­grün­det, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet: PKH erhält auf ent­spre­chen­den Antrag ein Betei­lig­ter, der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung im finanz­ge­richt­li­chen Urteil

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on muss kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­le­gung auf elek­tro­ni­schem Weg ent­hal­ten. Weist die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on auf die Mög­lich­keit der Einlegung

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Die Kla­ge gegen den geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der Personengesellschaft

Die Ein­schrän­kung, dass eine nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 FGO kla­ge­be­fug­te Per­son nicht zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den ist, wenn sie vom Aus­gang des Rechts­streits unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt betrof­fen sein kann, gilt nicht für die Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streitfall

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die abge­lehn­te Ter­min­ver­le­gung – auf­grund Mit­wir­kungs­pflicht­ver­let­zun­gen und einer län­ger andau­ern­den Erkrankung

Die Ableh­nung einer Ter­min­än­de­rung kann selbst bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de ermes­sens­ge­recht sein, wenn eine Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten bereits im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren vor­liegt und wenn der Betei­lig­te zusätz­lich trotz einer bereits seit gerau­mer Zeit bestehen­den Erkran­kung kei­ne Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung eines anste­hen­den Ter­mins trifft. Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird das rechtliche

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Ände­rungs­be­scheid wäh­rend lau­fen­der Nichtzulassungsbeschwerde

Ergeht wäh­rend des Ver­fah­rens über eine Beschwer­de wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein Ände­rungs­be­scheid, ist die Vor­ent­schei­dung nicht ent­spre­chend § 127 FGO auf­zu­he­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, wenn die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig ist. Eine (teil­wei­se) Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung gemäß § 127 FGO und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt wegen

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Finanzamt

Vor­beu­gen­der Rechts­schutz gegen die Finanzverwaltung

Vor­beu­gen­der Rechts­schutz gegen (nur) erwar­te­te oder befürch­te­te Anord­nun­gen der Finanz­ver­wal­tung ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder der Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat. Die Fest­stel­lung kann

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Aktenstapel

Das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens – und die akten­kun­di­gen Begleitumstände

Das Finanz­ge­richt ent­schei­det nicht unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens, wenn es für die Abgren­zung, ob ein geän­der­ter Ein­kom­men­steu­er­be­scheid eine wie­der­ho­len­de Ver­fü­gung oder ein Zweit­be­scheid ist, allein den unver­än­der­ten Inhalt der Besteue­rungs­grund­la­gen und nicht die akten­kun­di­gen Begleit­um­stän­de des Beschei­der­las­ses in sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung ein­be­zieht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO

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Eurocent

Pro­zess­zin­sen als Kapitaleinkünfte

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass Pro­zess­zin­sen auf erstat­te­te Ein­kom­men­steu­er zu den Erträ­gen aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehö­ren. Die­se Rechts­fra­ge ist nicht klä­rungs­be­dürf­tig, weil sie bereits anhand des Geset­zes und der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH ein­deu­tig so zu beant­wor­ten ist,

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LG Bremen

Die krank­heits­be­ding­te Über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und kei­ne Wiedereinsetzung

Eine Erkran­kung ist nur dann ein Wie­der­ein­set­zungs­grund, wenn sie plötz­lich auf­ge­tre­ten ist, mit ihr nicht gerech­net wer­den muss­te und sie so schwer­wie­gend war, dass weder die Wah­rung der lau­fen­den Fris­ten noch die Bestel­lung eines Drit­ten, der sich um die Fris­t­wah­rung küm­mern konn­te, mög­lich war. Ein berufs­mä­ßi­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der infol­ge der Nachwirkungen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Bei­ge­la­de­nen – und die Fra­ge der Kostenerstattung

Außer­ge­richt­li­che Kos­ten eines Bei­ge­la­de­nen sind nicht erstat­tungs­fä­hig, wenn er zwar ein­zel­ne Schrift­sät­ze ein­ge­reicht hat, die­se das Ver­fah­ren aber nicht wesent­lich geför­dert haben und er auch kei­nen Antrag gestellt hat. Der Bei­ge­la­de­nen kön­nen man­gels Antrag­stel­lung kei­ne Kos­ten auf­er­legt wer­den (§ 135 Abs. 3 FGO). Aus dem­sel­ben Grund ent­spricht es auch nicht der

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Bundesfinanzhof

Pro­zess­zin­sen als steu­er­pflich­ti­ge Kapitaleinkünfte

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter klä­rungs­be­dürf­tig, dass Pro­zess­zin­sen auf erstat­te­te Ein­kom­men­steu­er zu den Erträ­gen aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehö­ren. Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG zur Ein­kom­men­steu­er her­an­zu­zie­hen­den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umstel­lung einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge in eine Feststellungsklage

Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge kann nach ihrer Erle­di­gung als Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig blei­ben, wenn es pro­zess­öko­no­misch sinn­voll ist, die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge in dem bereits anhän­gi­gen und auf­wän­dig betrie­be­nen Ver­fah­ren zu klä­ren. Der Klä­ger ist trotz Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen in dem noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zu hal­ten. Hat sich die zuläs­si­ger­wei­se erhobene

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Finanzgericht Münster

Der recht­li­che Hin­wei­ses in der münd­li­chen Verhandlung

Erheb­li­che Grün­de für eine Ver­ta­gung lie­gen nicht vor, wenn der Vor­sit­zen­de einen recht­li­chen Hin­weis, den der Bericht­erstat­ter mehr als zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erteilt hat­te, in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­fi­nanz­hof wie­der­holt. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann eine Ver­hand­lung aus erheb­li­chen Grün­den vertagt

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Bundesfinanzhof

Akten­ein­sicht im Finanzgerichtsverfahren

Über die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht hat der Senat und nicht der Vor­sit­zen­de Rich­ter des Finanz­ge­richt zu ent­schei­den, soweit nicht der ab dem 01.01.2018 gesetz­lich gere­gel­te Son­der­fall des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halb­satz 1 FGO für elek­tro­nisch geführ­te Akten vor­liegt. Die Ent­schei­dung über die Art und Wei­se der Akten­ein­sicht stellt

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Köln Gerichtsgebäude Apellhofplatz

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanzgerichts

Die schlüs­si­ge Dar­le­gung der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanz­ge­richt erfor­dert Anga­ben, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt mit wel­chen Beweis­mit­teln noch hät­te auf­klä­ren sol­len und wes­halb sich dem Finanz­ge­richt eine Auf­klä­rung unter Berück­sich­ti­gung sei­nes ‑inso­weit maß­­ge­b­­li­chen- Rechts­stand­punk­tes hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dar­über hin­aus ist dar­zu­le­gen, wel­ches Ergebnis

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn eine für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das (abs­trak­te) Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt, klä­rungs­be­dürf­tig und in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren klär­bar ist. Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeutung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Revi­si­ons­zu­las­sung zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Rechtsprechung

Eine Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung wegen Diver­genz setzt vor­aus, dass das Finanz­ge­richt bei glei­chem oder ver­gleich­ba­rem Sach­ver­halt in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge eine ande­re Auf­fas­sung ver­tritt als der Bun­des­fi­nanz­hof, der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, der Gemein­sa­me Senat der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Anfor­de­run­gen an sei­ne Entscheidungsgründe

Ist aus dem Inhalt des kla­ge­ab­wei­sen­den finanz­ge­richt­li­chen Urteils, das kei­ne expli­zi­te Aus­sa­ge ent­hält, dass die Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er nicht zu bean­stan­den ist, ein­deu­tig zu schlie­ßen, dass das Gericht auch die im Kla­ge­ver­fah­ren „unstrei­ti­ge“ Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er von Amts wegen tat­säch­lich und recht­lich über­prüft hat, liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler („feh­len­de

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Köln Gerichtsgebäude Apellhofplatz

Revi­si­ons­zu­las­sung – wegen eines Ver­sto­ßes gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen den kla­ren Inhalt der Akten setzt die Dar­le­gung vor­aus, dass das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt habe, der dem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen des Betei­lig­ten nicht ent­spre­che oder eine aus den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe. Die Akten­tei­le, die das Finanz­ge­richt nach

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Verwaltungsgericht/Finanzgericht Köln

Ter­min­ver­le­gung bei Corona-Verdacht

Ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Betei­lig­te an bestimm­ten (noch leich­ten) Krank­heits­sym­pto­men lei­det, die für eine mög­li­che Coro­­na-Infe­k­­ti­on spre­chen kön­nen, und beim Finanz­ge­richt für sol­che Per­so­nen aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ein Zugang zum Gerichts­ge­bäu­de und damit zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht oder nur unter

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Urteils­be­rich­ti­gung wegen offen­sicht­lich ver­se­hent­li­cher Benen­nung des Ehe­gat­ten als Kläger

Führt ein den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag betref­fen­des Urteil im Rubrum neben dem gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Inha­ber des Gewer­be­be­triebs zu Unrecht auch des­sen Ehe­gat­ten als wei­te­ren Klä­ger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berich­ti­gen­de offen­ba­re Unrich­tig­keit vor, wenn die Kla­ge nur vom Unter­neh­mer­ehe­gat­ten erho­ben wur­de und weder die Akten­la­ge noch die Gründe

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erset­zung eines Haf­tungs­be­scheids durch einen Nachforderungsbescheid

Erlässt das Finanz­amt wegen nicht ord­nungs­ge­mäß ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haf­tungs­be­scheid i.S. des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und ersetzt es die­sen wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens durch einen Nach­for­de­rungs­be­scheid gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG,

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Videokonferenz

Münd­li­che Ver­hand­lung per Video­kon­fe­renz – und die gesi­cher­te Verbindung

Die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung im Rah­men einer Video­kon­fe­renz nach § 91a Abs. 1 FGO setzt vor­aus, dass zu von außer­halb zuge­schal­te­ten Teil­neh­mern eine gesi­cher­te Ton- und Bild­ver­bin­dung auf­ge­baut wer­den kann, die die Teil­nah­me von Drit­ten außer­halb des Sit­zungs­raums ver­hin­dert. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Antrag eines beklag­ten Finanzamtes

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Zoll

Der Ein­spruch – als Vor­aus­set­zung einer Untätigkeitsklage

Wur­de gegen einen Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheid kein Ein­spruch ein­ge­legt, ist eine Untä­tig­keits­kla­ge gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzu­läs­sig. Eine Kla­ge ist abwei­chend von § 44 FGO ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig (Untä­tig­keits­kla­ge), wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den ist

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