Kla­ge gewon­nen – und trotz­dem in die Revi­si­on

Eine Revi­si­on ist auch dann zuläs­sig, wenn das Finanz­ge­richt der Kla­ge zwar statt­gibt, dem Kla­ge­be­geh­ren aber nicht voll ent­spricht. Die Revi­si­on ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig, weil der Klä­ger durch das Urteil des Finanz­ge­richts for­mell beschwert ist. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Revi­si­on ist u.a., dass der Revi­si­ons­klä­ger durch

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Erle­di­gung des Finanz­rechts­streit durch einen Ände­rungs­be­scheid – und die Kos­ten

Erle­digt sich die Haupt­sa­che durch Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts in vol­lem Umfang des Kla­ge­be­geh­rens, so sind die Kos­ten grund­sätz­lich der Finanz­be­hör­de auf­zu­er­le­gen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält (§ 138 Abs. 2 Satz 1 FGO) . Ist der Rechts­streit infol­ge der über­ein­stim­men­den Erklä­run­gen

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Flos­kel­haf­te Urteils­grün­de

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Grün­den ver­se­hen und des­halb ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begrün­dung des Urteils­spruchs über­haupt oder im Hin­blick auf einen selb­stän­di­gen pro­zes­sua­len

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Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Obwohl das Gericht nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 2 FGO nur über "eine" ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung- wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Steu­er­be­schei­des

Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Beschei­des auf Antrag ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne

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Der Rechts­streit gegen einen Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes – nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men . Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nur teil­wei­se Anfech­tung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils

Bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur eine teil­wei­se Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Ent­schei­dung aber einen nicht teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand, ist der Antrag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Urteils und die Zurück­ver­wei­sung der Streit­sa­che zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt

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Zeu­gen­ver­neh­mung – durch die ange­ord­ne­te schrift­li­che Bekun­dung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu erhe­ben. Der Sinn des Grund­sat­zes der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me und des aus ihm fol­gen­den Gebots, Zeu­gen grund­sätz­lich selbst zu hören und sich nicht mit nur schrift­lich über­mit­tel­ten Bekun­dun­gen der­sel­ben zu begnü­gen, besteht dar­in, es

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum aus­län­di­schen Recht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und hier­für alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­nut­zen. Ein Ver­fah­rens­man­gel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine

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Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Wur­den die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te sowohl im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­spro­chen und ist der Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt rechts­kun­dig ver­tre­ten, bedarf es in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nes rich­ter­li­chen Hin­wei­ses, sich zu die­sem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Zur Dar­le­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist. Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Diver­genz

Eine Diver­genz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter­na­ti­ve FGO) liegt nur vor, wenn dar­ge­legt wird, dass das Finanz­ge­richt mit einem das ange­foch­te­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Dage­gen leg­te die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall ledig­lich dar, bei den

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Recht­li­ches Gehör – und der nicht gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Die Nicht­ge­wäh­rung einer in der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­trag­ten Schrift­satz­frist ver­letzt nur dann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn sich ein Betei­lig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf ein Vor­brin­gen des ande­ren Betei­lig­ten nicht erklä­ren kann, weil es ihm nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min mit­ge­teilt wor­den ist. Nur für die­sen Fall sehen

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Finanz­ge­richt­li­che Urteils­for­ma­lia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und der Ver­fah­rens­feh­ler

Für die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Dar­le­gung des (ver­meint­li­chen) Ver­fah­rens­feh­lers nicht aus. Hier­zu bedarf es neben dem Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels (hier: die Rüge, die ange­foch­te­nen Urtei­le bzw. der Tenor der jewei­li­gen Urtei­le sei­en nicht inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs.

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Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG ver­bun­den wer­den kön­nen. Hin­sicht­lich des an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­ten, mit dem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

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Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO),

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Ver­spä­tungs­geld – und die Zustän­dig­keit der Finanz­ge­rich­te

Für Kla­gen, die sich gegen das Ver­spä­tungs­geld rich­ten, ist der Finanz­rechts­weg eröff­net. Unge­ach­tet der Vor­schrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall eine eige­ne inhalt­li­che Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Finanz­rechts­wegs tref­fen. Zwar ord­net die genann­te Rege­lung an, dass das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine

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Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insol­venz­eröff­nung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

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Not­wen­di­ge Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te zum finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den, wenn die­se an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Das ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des mate­ri­el­len Steu­er­rechts not­wen­di­ger­wei­se und unmit­tel­bar Rech­te oder

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Einst­wei­li­ger Rechts­schut­zes im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der Anspruch auf wirk­sa­men Rechts­schutz

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Wirk­sam ist Rechts­schutz dabei nur, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit erfolgt. Daher sind die Fach­ge­rich­te gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn Antrag­stel­len­den sonst eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in ihren Rech­ten droht,

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er eines iso­lier­ten PKH-Ver­fah­rens

Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­­­fah­­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regel­fall gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird.

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und der PKH-Antrag in der Kla­ge­frist

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben. Soweit die­se Frist an die Rechts­kraft anknüpft, ist bei Ent­schei­dun­gen, die nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind, auf die for­mel­le

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und der Rüge­ver­lust des Klä­gers

Das erst­in­stanz­li­che Gericht hat nach § 76 Abs. 1 FGO den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Dies gilt inso­weit, als Auf­klä­rungs­maß­nah­men durch den Inhalt der Akten, das Betei­lig­ten­vor­brin­gen oder sons­ti­ge Umstän­de ver­an­lasst sind. Dabei ste­hen die Art und Wei­se der Beweis­erhe­bung und die Aus­wahl der Beweis­mit­tel grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen

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