Hausbau

Die feh­ler­haf­te Ver­steue­rung von Bau­leis­tun­gen in der Organ­schaft

In Bezug auf eine beim Organ­trä­ger begrün­de­te Steu­er­schuld hat das Finanz­ge­richt die nach den Akten fest­ste­hen­de Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, dass die Organ­ge­sell­schaft aus­weis­lich der für sie bestehen­den Steu­er­fest­set­zun­gen von ihr bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG unzu­tref­fend ver­steu­ert hat. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks durch das Finanz­ge­richt

Wen­det sich ein Steu­er­pflich­ti­ger mit Ein­spruch und Kla­ge gegen eine vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für von Anfang an nicht vor­ge­le­gen hät­ten oder die Unge­wiss­heit für eine end­gül­ti­ge Steu­er­fest­set­zung inzwi­schen ent­fal­len sei, kann er den Vor­läu­fig­keits­ver­merk als

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Ein­spruch – und die Sach­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Das Finanz­ge­richt auch dann zu einer Sach­ent­schei­dung befugt, wenn das Finanz­amt zwar den Ein­spruch des Klä­gers als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, der Klä­ger sich im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren aller­dings nicht auf das Begeh­ren einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung beschränkt, son­dern u.a. die Her­ab­set­zung der fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er bean­tragt. In die­sem Fall ist das

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DJ

Schät­zung durch das Finanz­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wird ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt in Aus­übung eige­ner Schät­zungs­be­fug­nis für die Beur­tei­lung der Höhe des Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes auf eine nicht all­ge­mein zugäng­li­che ‑nur für den Dienst­ge­brauch bestim­m­­te- Quel­le aus dem juris-Rech­t­s­­por­­tal („Fach­in­fo­sys­tem Bp NRW“) zurück­greift, ohne zuvor die hier­aus ent­nom­me­nen Erkennt­nis­se dem Klä­ger inhalt­lich in

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Die Sachaufklärungsrüge in der Revisionsbegründung

Die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss – neben der Erklä­rung, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten und des­sen Auf­he­bung bean­tragt wird (Revi­si­ons­an­trä­ge) – die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de ent­hal­ten, und zwar die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt und – soweit die Revi­si­on dar­auf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf

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Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanz­amt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffen­t­­lich-rech­t­­li­che

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­be­grün­dung in Steu­er­sa­chen

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Er muss neben der Rüge eines kon­kre­ten Rechts­ver­sto­ßes die Grün­de tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art ange­ben, die nach sei­ner Auf­fas­sung das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erschei­nen las­sen. Erfor­der­lich ist eine zumin­dest kur­ze

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Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steu­er

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt . Es ist dage­gen

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Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen - und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter

Der Streit um Ver­lus­te im Ergän­zungs­ver­mö­gen – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der GbR-Gesell­schaf­ter

Das Unter­las­sen der not­wen­di­gen Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt begrün­det einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, der vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist; das ange­foch­te­ne Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben. Die Bei­la­dung selbst kann indes in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach­ge­holt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die Bezug­nah­me auf die Steu­er­ak­ten

Es ist nicht aus­rei­chend, wenn das Finanz­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den ledig­lich die Blatt­zahl der Steu­er­ak­ten angibt, die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen aber nicht näher bezeich­net. Eine sol­che Bezug­nah­me­tech­nik wahrt nicht das Gebot der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit. Die vom Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den vor­ge­nom­me­nen Bezug­nah­men auf die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, auf einen Schrift­satz der

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht – und die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung

Das Finanz­ge­richt darf die Urkun­de über die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung eines sei­ner­zeit ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Zeu­gen auch dann ver­wer­ten, wenn der Zeu­ge sich vor dem Finanz­ge­richt auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Zeu­ge B sowohl anläss­lich sei­ner münd­lich beim Haupt­zoll­amt erstat­te­ten Straf­an­zei­ge gegen den Klä­ger

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeu­ge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht

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Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - und die Unterschrift des Richters

Zustel­lung finanz­ge­richt­li­cher Urtei­le – und die Unter­schrift des Rich­ters

Kann der beglau­big­ten Abschrift eines Urteils nicht ent­nom­men wer­den, ob die Rich­ter die Urschrift des Urteils unter­schrie­ben haben, ist die Urteils­zu­stel­lung unwirk­sam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekannt­ga­be eines Urteils an die Betei­lig­ten ‑statt durch Ver­­­kün­­dung- durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urtei­len im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechts­an­wen­dungs­feh­ler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist . Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren . Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum

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Akteneinsicht beim Finanzgericht

Akten­ein­sicht beim Finanz­ge­richt

Es gibt bei den Finanz­ge­rich­ten kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Kopien. Die Finanz­ge­richts­ord­nung regelt die Akten­ein­sicht, nicht die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Ein­sicht in Papier­ak­ten grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Gerichts oder

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Der Streit um die Verlustverrechnung - und die Klagebefugnis bei einem Nullbescheid

Der Streit um die Ver­lust­ver­rech­nung – und die Kla­ge­be­fug­nis bei einem Null­be­scheid

Die Klä­ger sind in einem Fall, in dem Fra­ge der vor­ran­gi­gen Ver­rech­nung mit Alt­ver­lus­ten strei­tig ist, auch kla­ge­be­fugt (§ 40 Abs. 2 FGO), selbst wenn sich durch die begehr­te Ver­rech­nung der Alt­ver­lus­te kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen der Streit­jah­re erge­ben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wird mit der Rege­lung des §

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Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren - von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren – von der Ver­pflich­tungs­kla­ge zur Anfech­tungs­kla­ge

Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge in eine Anfech­tungs­kla­ge ist ent­ge­gen der Rege­lung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­schließt, zuläs­sig, wenn sie auf­grund der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung (§ 164 AO) wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens erfor­der­lich gewor­den ist. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind

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Bundesfinanzhof

Die nicht rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nung aller Rich­ter eines Spruch­kör­pers

Ent­schei­det der abge­lehn­te Rich­ter unter Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstel­le sei­nes Ver­tre­ters über einen zuläs­si­gen Ableh­nungs­an­trag, schlägt die­ser Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter auf die End­ent­schei­dung durch, ohne dass es dar­auf ankommt, ob das Ableh­nungs­ge­such in der Sache begrün­det ist oder nicht . Auch

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Der  Steuerstreit des Insolvenzverwalters - und die Beiladung des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Das klageabweisende Prozessurteil - und die Anschlussrevision der Finanzbehörde

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Pro­zes­s­ur­teil – und die Anschluss­re­vi­si­on der Finanz­be­hör­de

Die Anschluss­re­vi­si­on setzt eine Beschwer vor­aus . Auf Sei­ten des Beklag­ten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. mate­ri­el­le Beschwer an, die z.B. dann gege­ben ist, wenn das Finanz­ge­richt einer Leis­tungs­kla­ge gegen die Finanz­be­hör­de ganz oder teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. Hat das Finanz­ge­richt dage­gen die Kla­ge durch Sachur­teil anstatt durch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­pro­zess – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht der voll­jäh­ri­gen Kin­der

Die Mit­wir­kungs­pflicht voll­jäh­ri­ger Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren. Auf­grund des dadurch ange­ord­ne­ten Aus­schlus­ses des § 101 AO hat das Kind inso­weit im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht In dem von einem Eltern­teil geführ­ten Kin­der­geld­pro­zess hat das voll­jäh­ri­ge Kind mit­hin kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Die für den Fall des Rechts­mit­tels einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze (sog. Spie­gel­bild­be­trach­tung) gel­ten auch dann, wenn ein ent­spre­chen­des Rechts­mit­tel von der Rechts­nach­fol­ge­rin einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­legt wor­den ist. Ergibt die Aus­le­gung, dass nicht alle nun­mehr kla­ge­be­fug­ten Gesell­schaf­ter als Rechts­mit­tel­füh­rer in Betracht kom­men, sind die übri­gen ‑soweit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Prü­fung wei­te­rer Rechts­fra­gen

Auch wenn der Spruch­kör­per, der die Revi­si­on zuge­las­sen hat, nur in Bezug auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge einen durch­grei­fen­den Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund gese­hen hat, kann der Revi­si­ons­klä­ger in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung ‑im Rah­men des von ihm bereits vor dem Finanz­ge­richt gestell­ten Antrags- bei einem unteil­ba­ren Streit­ge­gen­stand wei­te­re Rechts­fra­gen zur Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts stel­len. Die­se

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Finanzgerichtliche Urteile - und die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt

Finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung auf das Finanz­amt

Die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung auf das Finanz­amt im Tenor der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung setzt vor­aus, dass dem Finanz­amt nur noch die Berech­nung der Steu­er ver­bleibt. Wer­tungs, Beur­­tei­­lungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­räu­me sind unzu­läs­sig. Ein Zuwar­ten auf eine geson­der­te Fest­stel­lung geht über die Steu­er­be­rech­nung hin­aus. Einer Ten­orie­rung, wie das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sie im hier

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Wechsel des Insolvenzverwalters - und die laufenden Finanzgerichtsverfahren

Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters – und die lau­fen­den Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Mit dem Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters im lau­fen­den Ver­fah­ren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO ana­log ein gesetz­li­cher Betei­lig­ten­wech­sel ein­ge­tre­ten. Dies führ­te nicht zu einer Unter­bre­chung des Rechts­streits, wenn bei­de Insol­venz­ver­wal­ter anwalt­lich ver­tre­ten sind . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 19/​17

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