Kla­ge unter fal­schem Namen

Die Kla­ge­er­he­bung unter Ver­wen­dung eines Fal­sch­na­mens ist unzu­läs­sig, da die Iden­ti­tät des Klä­gers nicht fest­steht. Es genügt nicht, dass sich eine Kla­ge, die von einer Per­son unter einem Fal­sch­na­men erho­ben wor­den ist, zwei­fels­frei der Per­son zuord­nen lässt, die den Fal­sch­na­men benutzt und dass gericht­li­che Schrei­ben der mit dem Fal­sch­na­men bezeichneten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof – und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Kalender

Das per EB zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Schreiben

Der Streit um die künst­le­ri­sche Tätig­keit – und das nicht ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Kann ein Beschwer­de­füh­rer vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erken­nen, dass das Finanz­ge­richt zu der Fra­ge, ob sei­ne Tätig­keit eine künst­le­ri­sche Gestal­tungs­hö­he erreicht, nicht von Amts wegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len wird, muss er in der münd­li­chen Ver­hand­lung selbst einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag stel­len oder das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt als ver­fah­rens­feh­ler­haft rügen. Unter­lässt er

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Bundesfinanzhof

Gerichts­kos­ten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vor­schrif­ten des GKG sind abschlie­ßend. Eine über die Tat­be­stän­de des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses der Anla­ge 1 zum GKG hin­aus­ge­hen­de Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten ist daher unzu­läs­sig. Die Höhe des Streit­werts eines Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens (hier: Resti­tu­ti­ons­kla­ge) ent­spricht grund­sätz­lich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren letzt­lich auf die Auf­he­bung bzw. Ände­rung der ange­foch­te­nen Bescheide

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Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­spruch von den Erben – und das zustän­di­ge Gericht

Macht die Fami­li­en­kas­se einen Rück­for­de­rungs­an­spruch auf Kin­der­geld im Haf­tungs­we­ge gegen die Erben des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend und haben die­se ihren jewei­li­gen Wohn­sitz in unter­schied­li­chen Finanz­ge­richts­be­zir­ken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­be­schei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schied­li­che Gerich­te zustän­dig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – und ihre Unter­bre­chung wegen Löschung einer GmbH?

Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 241 ZPO ist durch die Löschung einer bei­ge­la­de­nen GmbHnicht ein­ge­tre­ten, wenn die­se durch einen Pro­zess­be­vol­mäch­tig­ten ver­tre­ten war. Der BFH sieht zwar im Grund­satz eine Kapi­tal­ge­sell­schaft trotz Löschung im Han­dels­re­gis­ter steu­er­recht­lich als fort­be­stehend und betei­lig­ten­fä­hig an, wenn sie noch steu­er­recht­li­che Pflich­ten zu erfül­len hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Tod eines (not­wen­dig) Beigeladenen

Mit dem Tod der (not­wen­dig) Bei­ge­la­de­nen ist das Ver­fah­ren nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO zunächst unter­bro­chen. § 239 Abs. 1 ZPO greift nicht nur beim Tod („Weg­fall“) eines Haupt­be­tei­lig­ten ein, son­dern auch dann, wenn ein not­wen­dig Bei­ge­la­de­ner ent­fällt. Für die Erben der Bei­ge­la­de­nen ist im hier

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Videokonferenz

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen auf­grund einer Bera­tung per Videokonferenz

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen kön­nen auch auf­grund einer Bera­tung getrof­fen wer­den, die im Rah­men einer gesi­cher­ten Video­kon­fe­renz erfolg­te. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in eige­ner Sache: Das Urteil des erken­nen­den Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs, eines aus Berufs­rich­tern bestehen­den Kol­le­gi­al­ge­richts (§ 10 Abs. 3 FGO), hat nach Bera­tung und Abstim­mung durch die an der Entscheidung

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Finanzamt

Der in der Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­ge­ho­be­ne Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der Ein­spruchs­ent­schei­dung bei­gefüg­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn dar­in aus­ge­führt wird, gegen die Ent­schei­dung kön­ne nur Kla­ge beim Finanz­ge­richt erho­ben wer­den, und das Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung sowohl über den Ein­spruch ent­schie­den als auch den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­ge­ho­ben hat. Wird wie im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­ne Über­zeu­gung des Gerichts

Das Gericht ent­schei­det gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach sei­ner Über­zeu­gung, die es aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen hat. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines anderen

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Bundesfinanzhof

Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen – und das Sachverständigengutachten

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­ge zuläs­sig ist, ist wie die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Schät­zungs­kri­te­ri­en eine recht­li­che Beur­tei­lung. Die­se obliegt dem Finanz­ge­richt, so dass hier­zu die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men dürf­te. Dass das Finanz­ge­richt kein fall- und sach­be­zo­ge­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­holt, son­dern statt­des­sen den

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Bundesfinanzhof

Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichts­punk­te betrifft. Die Entscheidung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­ler­haf­te Urteils­grün­de – aber das rich­ti­ge Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat mit

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Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten – und das nicht ver­merk­te Zustelldatum

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils schrift­lich beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­frist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages, an dem die Zustel­lung erfolgt ist. Wählt

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Finanzgericht München

Das unsub­stan­ti­ier­te Beweisangebot

Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­ne Bewei­se muss das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Aller­dings ist das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet, unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. In wel­chem Maß eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung zu for­dern ist, hängt vom Umfang der Mit­wir­kungs­pflicht des Betei­lig­ten im Ein­zel­fall bzw.

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Finanzamt

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung – und das Rechtsschutzinteresse

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das wie­der­hol­te Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such kann grund­sätz­lich nur in zuläs­si­ger Wei­se wie­der­holt wer­den, wenn neue Ableh­nungs­grün­de oder Beweis­mit­tel gel­tend gemacht wer­den. Aller­dings kann es auch genü­gen, die bis­he­ri­gen Ableh­nungs­grün­de zu ergän­zen. Bei einer Ent­schei­dung durch den sog. kon­sen­tier­ten Ein­zel­rich­ter kann die­ser selbst in den Grün­den der Haupt­sa­che­ent­schei­dung das unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such zurück­wei­sen. Nach §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs – und ihre Bindungswirkung

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe die Bin­dungs­wir­kung eines im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen BFH, Urteils gemäß § 126 Abs. 5 FGO miss­ach­tet, ist mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gel­tend zu machen. Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur

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Schät­zung der Kapi­tal­ein­künf­te, die Erfah­rungs­sät­ze – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Ein erheb­li­cher Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richt kann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO aus­nahms­wei­se zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn das Schät­zungs­er­geb­nis des Finanz­ge­richt objek­tiv will­kür­lich (wirt­schaft­lich

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Beweis­wür­di­gung im finanz­ge­richt­li­chen Vefah­ren – und der Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel. Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung ent­schie­den hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und ihre Ver­let­zung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Die schlüs­si­ge Rüge der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfor­dert Dar­le­gun­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten, inwie­fern eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des inso­weit maß­geb­li­chen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt und die Denkgesetze

Der in der Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerüg­te Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze liegt nur vor, wenn der vom Finanz­ge­richt gezo­ge­ne Schluss schlecht­hin unmög­lich ist, d.h. wenn nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nur eine Fol­ge­rung mög­lich, jede ande­re jedoch denk­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen ist und das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

In dubio pro reo – im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Zwi­schen­ur­teil bei feh­len­der Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge darf das Finanz­ge­richt nicht durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO ent­schei­den. Auch in einer Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in wel­cher nicht fest­steht, ob die ent­schie­de­ne Rechts­fra­ge über­haupt ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ist es dem Finanz­ge­richt ver­wehrt, in der Sache über die Revi­si­on gegen das Zwi­schen­ur­teil zu erken­nen. Die fehlende

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