Kalender

Das per EB zuge­stell­te Urteil – und die Revisionsfrist

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Schreiben

Der Streit um die künst­le­ri­sche Tätig­keit – und das nicht ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Kann ein Beschwer­de­füh­rer vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erken­nen, dass das Finanz­ge­richt zu der Fra­ge, ob sei­ne Tätig­keit eine künst­le­ri­sche Gestal­tungs­hö­he erreicht, nicht von Amts wegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len wird, muss er in der münd­li­chen Ver­hand­lung selbst einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag stel­len oder das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt als ver­fah­rens­feh­ler­haft rügen. Unter­lässt er

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Bundesfinanzhof

Gerichts­kos­ten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vor­schrif­ten des GKG sind abschlie­ßend. Eine über die Tat­be­stän­de des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses der Anla­ge 1 zum GKG hin­aus­ge­hen­de Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten ist daher unzu­läs­sig. Die Höhe des Streit­werts eines Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens (hier: Resti­tu­ti­ons­kla­ge) ent­spricht grund­sätz­lich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren letzt­lich auf die Auf­he­bung bzw. Ände­rung der ange­foch­te­nen Bescheide

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Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­spruch von den Erben – und das zustän­di­ge Gericht

Macht die Fami­li­en­kas­se einen Rück­for­de­rungs­an­spruch auf Kin­der­geld im Haf­tungs­we­ge gegen die Erben des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend und haben die­se ihren jewei­li­gen Wohn­sitz in unter­schied­li­chen Finanz­ge­richts­be­zir­ken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­be­schei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schied­li­che Gerich­te zustän­dig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – und ihre Unter­bre­chung wegen Löschung einer GmbH?

Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 241 ZPO ist durch die Löschung einer bei­ge­la­de­nen GmbHnicht ein­ge­tre­ten, wenn die­se durch einen Pro­zess­be­vol­mäch­tig­ten ver­tre­ten war. Der BFH sieht zwar im Grund­satz eine Kapi­tal­ge­sell­schaft trotz Löschung im Han­dels­re­gis­ter steu­er­recht­lich als fort­be­stehend und betei­lig­ten­fä­hig an, wenn sie noch steu­er­recht­li­che Pflich­ten zu erfül­len hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Tod eines (not­wen­dig) Beigeladenen

Mit dem Tod der (not­wen­dig) Bei­ge­la­de­nen ist das Ver­fah­ren nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO zunächst unter­bro­chen. § 239 Abs. 1 ZPO greift nicht nur beim Tod („Weg­fall“) eines Haupt­be­tei­lig­ten ein, son­dern auch dann, wenn ein not­wen­dig Bei­ge­la­de­ner ent­fällt. Für die Erben der Bei­ge­la­de­nen ist im hier

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Videokonferenz

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen auf­grund einer Bera­tung per Videokonferenz

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen kön­nen auch auf­grund einer Bera­tung getrof­fen wer­den, die im Rah­men einer gesi­cher­ten Video­kon­fe­renz erfolg­te. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in eige­ner Sache: Das Urteil des erken­nen­den Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs, eines aus Berufs­rich­tern bestehen­den Kol­le­gi­al­ge­richts (§ 10 Abs. 3 FGO), hat nach Bera­tung und Abstim­mung durch die an der Entscheidung

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Finanzamt

Der in der Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­ge­ho­be­ne Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und die Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der Ein­spruchs­ent­schei­dung bei­gefüg­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn dar­in aus­ge­führt wird, gegen die Ent­schei­dung kön­ne nur Kla­ge beim Finanz­ge­richt erho­ben wer­den, und das Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung sowohl über den Ein­spruch ent­schie­den als auch den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­ge­ho­ben hat. Wird wie im

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­ne Über­zeu­gung des Gerichts

Das Gericht ent­schei­det gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach sei­ner Über­zeu­gung, die es aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen hat. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines anderen

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Bundesfinanzhof

Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen – und das Sachverständigengutachten

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­ge zuläs­sig ist, ist wie die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Schät­zungs­kri­te­ri­en eine recht­li­che Beur­tei­lung. Die­se obliegt dem Finanz­ge­richt, so dass hier­zu die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men dürf­te. Dass das Finanz­ge­richt kein fall- und sach­be­zo­ge­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­holt, son­dern statt­des­sen den

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Bundesfinanzhof

Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichts­punk­te betrifft. Die Entscheidung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Feh­ler­haf­te Urteils­grün­de – aber das rich­ti­ge Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat mit

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Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten – und das nicht ver­merk­te Zustelldatum

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils schrift­lich beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­frist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages, an dem die Zustel­lung erfolgt ist. Wählt

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Finanzgericht München

Das unsub­stan­ti­ier­te Beweisangebot

Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­ne Bewei­se muss das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Aller­dings ist das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet, unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. In wel­chem Maß eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung zu for­dern ist, hängt vom Umfang der Mit­wir­kungs­pflicht des Betei­lig­ten im Ein­zel­fall bzw.

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Finanzamt

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung – und das Rechtsschutzinteresse

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das wie­der­hol­te Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such kann grund­sätz­lich nur in zuläs­si­ger Wei­se wie­der­holt wer­den, wenn neue Ableh­nungs­grün­de oder Beweis­mit­tel gel­tend gemacht wer­den. Aller­dings kann es auch genü­gen, die bis­he­ri­gen Ableh­nungs­grün­de zu ergän­zen. Bei einer Ent­schei­dung durch den sog. kon­sen­tier­ten Ein­zel­rich­ter kann die­ser selbst in den Grün­den der Haupt­sa­che­ent­schei­dung das unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such zurück­wei­sen. Nach §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs – und ihre Bindungswirkung

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe die Bin­dungs­wir­kung eines im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen BFH, Urteils gemäß § 126 Abs. 5 FGO miss­ach­tet, ist mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gel­tend zu machen. Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur

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Geldscheine

Schät­zung der Kapi­tal­ein­künf­te, die Erfah­rungs­sät­ze – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Ein erheb­li­cher Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richt kann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO aus­nahms­wei­se zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn das Schät­zungs­er­geb­nis des Finanz­ge­richt objek­tiv will­kür­lich (wirt­schaft­lich

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Schreibmaschine

Beweis­wür­di­gung im finanz­ge­richt­li­chen Vefah­ren – und der Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel. Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung ent­schie­den hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und ihre Ver­let­zung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Die schlüs­si­ge Rüge der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfor­dert Dar­le­gun­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten, inwie­fern eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des inso­weit maß­geb­li­chen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt und die Denkgesetze

Der in der Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerüg­te Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze liegt nur vor, wenn der vom Finanz­ge­richt gezo­ge­ne Schluss schlecht­hin unmög­lich ist, d.h. wenn nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nur eine Fol­ge­rung mög­lich, jede ande­re jedoch denk­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen ist und das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

In dubio pro reo – im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Zwi­schen­ur­teil bei feh­len­der Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge darf das Finanz­ge­richt nicht durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO ent­schei­den. Auch in einer Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in wel­cher nicht fest­steht, ob die ent­schie­de­ne Rechts­fra­ge über­haupt ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ist es dem Finanz­ge­richt ver­wehrt, in der Sache über die Revi­si­on gegen das Zwi­schen­ur­teil zu erken­nen. Die fehlende

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Die ladungs­fä­hi­ge Anschrift – und ihre Glaubhaftmachung

Lie­gen infol­ge eines fehl­ge­schla­ge­nen Zustell­ver­suchs kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor, dass die ange­ge­be­ne Adres­se kei­ne Anschrift ist, an die das Gericht förm­li­che Zustel­lun­gen bewir­ken kann, ist der Klä­ger gege­be­nen­falls zu einer Glaub­haft­ma­chung sei­ner Anga­ben ver­pflich­tet, damit die Kla­ge den Anfor­de­run­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt zwar grundsätzlich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß §

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

PKH-Ableh­nung – auch ohne Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag der Klä­ge­rin abge­lehnt hat, ohne der Klä­ge­rin vor­ab ein Form­blatt zuzu­sen­den, auf dem die­se eine Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hät­te abge­ben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einer

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Kalender

Der feh­ler­haf­te Ein­gangs­stem­pel – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revisionsbegründungsfrist

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Erin­ne­rung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­last­ent­schei­dung kön­nen nicht mit einer Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den, da der Kos­ten­be­am­te und das Gericht an die­se gebun­den sind. Ist die Kos­ten­rech­nung dem Kos­ten­schuld­ner bereits zuge­gan­gen und wird ‑wie im hier ent­schie­de­nen Strei­t­­fall- anschlie­ßend die Nicht­er­he­bung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung (§ 21 GKG) bean­tragt, ent­schei­det das Gericht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanz­ge­richt durch Zwi­schen­ur­teil über eine oder meh­re­re ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­gen vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und weder der Klä­ger noch der Beklag­te wider­spre­chen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich sind sol­che Vor­fra­gen, ohne deren Beant­wor­tung ein Urteil über die gel­tend gemach­te Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht mög­lich ist. Ein

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Buchhaltung

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Anfor­de­run­gen des Bundesfinanzhofs

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben, die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Anfech­tungs­kla­ge, Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch den (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­akt in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt. Bei Gewinnfeststellungsbescheiden

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Eine Kla­ge gegen einen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das vom Gericht nicht beach­te­te recht­li­che Vor­brin­gen eines Beteiligten

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in Gestalt der soge­nann­ten Beach­tungs­pflicht ist ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen ‑auch rech­t­­li­chen- Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Klä­ge­rin in einem neu­en Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Unter­schrift auf der Revisionsbegründung

Eben­so wie für die Revi­si­ons­ein­le­gung ist auch für die Revi­si­ons­be­grün­dung Schrift­form erfor­der­lich. Die­sem Erfor­der­nis ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich, unter­zeich­net ist. Ist dies in Bezug auf die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das nicht hin­rei­chend begrün­de­te Urteil

Ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Dies erfor­dert nicht, dass jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Ein­zel­nen erör­tert wer­den müss­te; vielmehr

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Bundesfinanzhof

Anhö­rungs­rü­ge – wegen fal­scher Entscheidung

Mit dem Vor­brin­gen, das Gericht habe in der Sache feh­ler­haft ent­schie­den, kann der Rüge­füh­rer im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge nicht gehört wer­den. Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung beschwer­ten Betei­lig­ten das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zurück­ver­wei­sung an das Finanzgericht

Eine ‑durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO ermö­g­­li­ch­­te- Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Bun­des­fi­nanz­hof des Finanz­ge­richts setzt beson­de­re sach­li­che Grün­de vor­aus. Gra­vie­ren­de Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts allein rei­chen hier­für grund­sätz­lich nicht aus. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr im Regel­fall, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Vor­in­stanz bestehen. Auch wenn das Wahl­recht des §

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Der EuGH – und der Streit um die Umsatzsteuer

Im Rah­men der Zusam­men­ar­beit der Gerich­te gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache des natio­na­len Gerichts, die in Rede ste­hen­den Tätig­kei­ten anhand der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­aus­ge­ar­bei­te­ten Kri­te­ri­en umsatz­steu­er­recht­lich ein­zu­ord­nen. Es ist auch nach Auf­fas­sung des EuGH Sache des natio­na­len Gerichts, die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Tätigkeiten

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LG Bremen

Der tele­fo­ni­sche Hin­weis des Richters

Der Rich­ter darf einem Betei­lig­ten einen recht­li­chen Hin­weis auch münd­lich oder tele­fo­nisch ertei­len bzw. den Sach- und Streit­stand tele­fo­nisch mit einem Betei­lig­ten erör­tern. Der Inhalt eines sol­chen (Telefon-)Gesprächs muss aller­dings durch einen Akten­ver­merk doku­men­tiert wer­den. Dar­über hin­aus muss der jewei­li­ge Pro­zess­geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand versetzt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der pau­scha­le Ver­weis auf das Klagevorbringen

Mit einem pau­scha­len Ver­weis auf den klä­ge­ri­schen Vor­trag im Kla­ge­ver­fah­ren kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht erreicht wer­den. Zur Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels, auf dem die Vor­ent­schei­dung beru­hen kann, ist die Behaup­tung, im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sei­en „Beweis­an­trit­te“ uner­le­digt geblie­ben, unzu­rei­chend. Eine sol­che Begrün­dung ent­spricht nicht den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­sen des § 116 Abs.

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Schreibtisch

Anhö­rungs­rü­ge – und die Ein­wen­dun­gen gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Entscheidung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­pflich­tet das Gericht u.a., die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern des Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dabei ist das Gericht natur­ge­mäß nicht ver­pflich­tet, der Rechtsansicht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanzgerichts

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann zwar vor­lie­gen, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und sei­ne Rüge

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, so sind Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechts­fra­ge klä­rungs­be­dürf­tig und in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­fä­hig sein. Eine Rechts­fra­ge ist klä­rungs­be­dürf­tig, wenn

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zuerst das Urteil, dann die Gesetzesänderung

Eine Geset­zes­än­de­rung, die erst nach Erlass des vor­in­stanz­li­chen Urteils wirk­sam gewor­den ist und eine ech­te Rück­wir­kung für den Streit­zeit­raum beinhal­tet, ist vom Bun­des­fi­nanz­hof als Revi­si­ons­ge­richt zu beach­ten. Zwar konn­te das Finanz­ge­richt die mit Rück­wir­kung für das Streit­jahr in das Gesetz ein­ge­füg­ten Rege­lun­gen (hier: in § 4 Abs. 9 und § 12 Nr.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bei­der­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – und die Ablaufhemmung

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen füh­ren im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Bescheid­än­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf. Wird ein Steu­er­be­scheid mit einem Ein­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten, so läuft die Fest­set­zungs­frist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den ist; dies

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge gebo­ten erschei­nen las­sen. An

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