Die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer Taxi­zen­tra­le und das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer „Taxi­zen­tra­le“, aus denen sich Umfang und Beschäf­ti­gungs­dau­er der Fah­rer der ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men ergibt, dür­fen von der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit der Zoll­ver­wal­tung ein­ge­se­hen und geprüft wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­mit­telt die Klä­ge­rin, eine Genos­sen­schaft, in der sich ört­li­che Taxi­un­ter­neh­men zusam­men­ge­schlos­sen haben, über eine Tele­fon­zen­tra­le Fahr­auf­trä­ge

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Schwarzarbeitsbekämpfung

Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung

Es ist recht­lich unbe­denk­lich, wenn eine Prü­fungs­an­ord­nung nach § 2 Schwarz­ArbG erst unmit­tel­bar vor dem Beginn der Prü­fung bekannt gege­ben wird. Prü­fungs­an­ord­nun­gen kön­nen auch ohne das Vor­lie­gen bestimm­ter Ver­dachts­mo­men­te erlas­sen wer­den. Es ist fer­ner unpro­ble­ma­tisch, wenn Prü­fun­gen auf­grund von bestimm­ten Hin­wei­sen durch­ge­führt wer­den und wenn sich an eine Prü­fung eines Arbeit­neh­mers

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Schwarzarbeitsprüfung während der Hausrenovierung

Schwarz­ar­beits­prü­fung wäh­rend der Haus­re­no­vie­rung

Ein Haus, das im Zeit­punkt der Prü­fung nach dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz reno­viert wird, darf nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg auch ver­dachts­un­ab­hän­gig zum Zwe­cke der Über­prü­fung betre­ten wer­den, da es als leer­ste­hen­des Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt. In dem vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger

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Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Die Bun­des­re­gie­rung hat zur Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ihren "Elf­ten Bericht über die Aus­wir­kun­gen des Geset­zes zur Bekämp­fung der ille­ga­len Beschäf­ti­gung" vor­ge­legt. Auch wenn sie nach eige­nem Bekun­den Umfang und Ent­wick­lung der Schwarz­ar­beit in Deutsch­land nicht mit abso­lu­ten Zah­len bele­gen kann, ent­hält die­ser Bericht eini­ge inter­es­san­te Zah­len. Ver­wie­sen wird in

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Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Fleischwirtschaft

Bun­des­wei­te Schwer­punkt­prü­fung in der Fleisch­wirt­schaft

Die bei der Zoll­ver­wal­tung ange­sie­del­te Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit kon­trol­lier­te im Febru­ar mit rund 2.200 Zöll­nern im gesam­ten Bun­des­ge­biet ins­ge­samt 1.613 Betrie­be der Fleisch­wirt­schaft. Dabei wur­den 17.813 Per­so­nen vor Ort auf Schwarz­ar­beit und ille­ga­le Beschäf­ti­gung hin über­prüft. Auf­grund der bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se wur­den allein 125 Buß­geld- und 29 Straf­ver­fah­ren gegen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber

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Jahresbericht des Zoll

Jah­res­be­richt des Zoll

Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat in Ber­lin die Bilanz der Deut­schen Zoll­ver­wal­tung des Jah­res 2007 vor­ge­legt: Erhe­bung von Abga­ben: Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vor­jahr und ent­sprach etwa der Hälf­te der Steu­er­ein­nah­men des Bun­des. Die wich­tigs­ten Ein­nah­men sind

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Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Vier Jah­re Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Nach fast vier­jäh­ri­ger Ver­­­fol­gungs- und Ahn­dungs­ak­ti­vi­tät kann das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bis­her noch kei­ne kon­kre­ten Aus­sa­gen über die Wirk­sam­keit des Mit­tel­ein­sat­zes für die Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung machen. Dies stellt der Bun­des­rech­nungs­hof in sei­nem Bericht über die Orga­ni­sa­ti­on und Arbeits­wei­se der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit fest. Ob Schwarz­ar­beit ver­rin­gert wur­de oder ob das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz prä­ven­tiv dazu bei­getra­gen

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Schwarzarbeit unter Gebäudereinigern?

Schwarz­ar­beit unter Gebäu­de­rei­ni­gern?

Bereits kurz nach der Auf­nah­me des Gebäu­­de­­rei­­ni­ger-Han­d­werks in das Arbeit­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­ge­­setz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanz­kontrolle Schwarz­ar­beit der Zoll­ver­wal­tung eine bun­des­wei­te Schwerpunkt­prüfung in der Bran­che durch­ge­führt. Nach dem Arbeit­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­ge­­setz ist im Gebäu­­de­­rei­­ni­ger-Han­d­­werk u.a. ein Min­dest­lohn als tarif­li­che Arbeits­be­din­gung ein­zu­hal­ten. Der Min­dest­lohn beträgt in der unters­ten Ent­gelt­grup­pe 7,87 € in

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