Nachrichten aus Recht und Steuern
Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt? Der Bundesfinanzhof sieht eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann als
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Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S. von § 41 Abs. 1 FGO und ein berechtigtes Interesse
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Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in
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Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird. Prüfungsanordnungen können auch ohne das Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente erlassen werden. Es ist ferner unproblematisch, wenn Prüfungen aufgrund von bestimmten
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Ein Haus, das im Zeitpunkt der Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz renoviert wird, darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch verdachtsunabhängig zum Zwecke der Überprüfung betreten werden, da es als leerstehendes Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt.
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Die Bundesregierung hat zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages ihren „Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“ vorgelegt. Auch wenn sie nach eigenem Bekunden Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland nicht mit absoluten Zahlen belegen
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Die bei der Zollverwaltung angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte im Februar mit rund 2.200 Zöllnern im gesamten Bundesgebiet insgesamt 1.613 Betriebe der Fleischwirtschaft. Dabei wurden 17.813 Personen vor Ort auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hin überprüft. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden
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Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt:
Im Jahr 2007 nahm der Zoll über 110 Mrd. Euro ein. Das waren rund 6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und entsprach
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Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest.
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Bereits kurz nach der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche durchgeführt. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist im Gebäudereiniger-Handwerk u.a. ein Mindestlohn als tarifliche Arbeitsbedingung
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