Schlagwort: Finanzmarktstabilisierungsgesetz

HRE – Kapitalerhöhung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Die von einem Aktio­när einer deut­schen Groß­bank erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und den Beschwer­de­füh­rer zunächst auf den Rechts­weg vor die Fach­ge­rich­te ver­wie­sen. Der Beschwer­de­füh­rer ist Aktio­när einer deut­schen Groß­bank. Einer Pres­se­mit­tei­lung des Unter­neh­mens zufol­ge beab­sich­tigt der Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds, der betref­fen­den Bank 10 Milliarden

Lesen