Beiladung trotz Erledigungserklärung?

Bei­la­dung trotz Erle­di­gungs­er­klä­rung?

Eine (not­wen­di­ge) Bei­la­dung zum finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Kla­ge­ver­fah­ren zwi­schen dem Bei­gela­de­nen und dem Finanz­amt durch über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen been­det wur­de. Die Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Anschluss

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Widerruf einer verbindlichen Auskunft - und das laufende Klageverfahren

Wider­ruf einer ver­bind­li­chen Aus­kunft – und das lau­fen­de Kla­ge­ver­fah­ren

Wider­ruft das Finanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft, ist das Kla­ge­ver­fah­ren gegen eine Steu­er­fest­set­zung, für die die ver­bind­li­che Aus­kunft ohne den Wider­ruf bin­dend wäre, bis zum Abschluss des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gegen den Wider­ruf gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen. Unter­lässt das Finanz­ge­richt eine gebo­te­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 74 FGO, liegt dar­in ein

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Terminsverlegung bei Verhinderung eines Unterbevollmächtigten

Ter­mins­ver­le­gung bei Ver­hin­de­rung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Eine Ter­mins­ab­set­zung allein auf­grund der Erkran­kung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht zwin­gend ange­zeigt. Hier­zu bedarf es der Dar­le­gung, wes­halb eine Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung sowohl dem Haupt­be­voll­mäch­tig­ten wie auch dem Unter­be­voll­mach­tig­ten nicht mög­lich ist. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen Ter­min aus

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Streitwert eines Aussetzungsantrags

Streit­wert eines Aus­set­zungs­an­trags

In Rechts­strei­tig­kei­ten über Aus­set­zung der Voll­zie­hung beträgt der Streit­wert regel­mä­ßig 10% des Betrags, für den Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tragt wird1. Der auch in der Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te ver­ein­zelt anzu­tref­fen­den Ansicht, der Streit­wert im finanz­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren sei in Anleh­nung an die Pra­xis der Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit 25% des aus­zu­set­zen­den Betrags zu bemes­sen2,

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Streitwert bei der steuerlichen Gewinnfeststellung

Streit­wert bei der steu­er­li­chen Gewinn­fest­stel­lung

Der Streit­wert ist in der Kos­ten­rech­nung nach der sich für die Erin­ne­rungs­füh­rer erge­ben­den Bedeu­tung der Sache zu bemes­sen (§ 52 Abs. 1 GKG). Im Ver­fah­ren der ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lung bemisst sich der Streit­wert nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Gesell­schaf­ter. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die­se grund­sätz­lich mit

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Entscheidung durch den Berichterstatter

Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter

Der Wider­ruf einer gegen­über dem Finanz­ge­richt abge­ge­be­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung mit einer Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist aus­ge­schlos­sen, soweit sich die Pro­zess­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung nach­träg­lich nicht wesent­lich geän­dert hat. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sein durch Schrift­satz vom 11. August

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