Bundesfinanzhof (BFH)

Bei­la­dung trotz Erle­di­gungs­er­klä­rung?

Eine (not­wen­di­ge) Bei­la­dung zum finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Kla­ge­ver­fah­ren zwi­schen dem Bei­ge­la­de­nen und dem Finanz­amt durch über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen been­det wur­de. Die Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Anschluss

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wider­ruf einer ver­bind­li­chen Aus­kunft – und das lau­fen­de Kla­ge­ver­fah­ren

Wider­ruft das Finanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft, ist das Kla­ge­ver­fah­ren gegen eine Steu­er­fest­set­zung, für die die ver­bind­li­che Aus­kunft ohne den Wider­ruf bin­dend wäre, bis zum Abschluss des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gegen den Wider­ruf gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen. Unter­lässt das Finanz­ge­richt eine gebo­te­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 74 FGO, liegt dar­in ein

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Bundesfinanzhof

Ter­mins­ver­le­gung bei Ver­hin­de­rung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Eine Ter­mins­ab­set­zung allein auf­grund der Erkran­kung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht zwin­gend ange­zeigt. Hier­zu bedarf es der Dar­le­gung, wes­halb eine Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung sowohl dem Haupt­be­voll­mäch­tig­ten wie auch dem Unter­be­voll­mach­tig­ten nicht mög­lich ist. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen Ter­min aus

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Streitwert eines Aussetzungsantrags

Streit­wert eines Aus­set­zungs­an­trags

In Rechts­strei­tig­kei­ten über Aus­set­zung der Voll­zie­hung beträgt der Streit­wert regel­mä­ßig 10% des Betrags, für den Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tragt wird . Der auch in der Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te ver­ein­zelt anzu­tref­fen­den Ansicht, der Streit­wert im finanz­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren sei in Anleh­nung an die Pra­xis der Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit 25% des aus­zu­set­zen­den Betrags zu

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Streitwert bei der steuerlichen Gewinnfeststellung

Streit­wert bei der steu­er­li­chen Gewinn­fest­stel­lung

Der Streit­wert ist in der Kos­ten­rech­nung nach der sich für die Erin­ne­rungs­füh­rer erge­ben­den Bedeu­tung der Sache zu bemes­sen (§ 52 Abs. 1 GKG). Im Ver­fah­ren der ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lung bemisst sich der Streit­wert nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Gesell­schaf­ter. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die­se grund­sätz­lich mit

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Entscheidung durch den Berichterstatter

Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter

Der Wider­ruf einer gegen­über dem Finanz­ge­richt abge­ge­be­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung mit einer Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist aus­ge­schlos­sen, soweit sich die Pro­zess­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung nach­träg­lich nicht wesent­lich geän­dert hat. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sein durch Schrift­satz vom 11. August

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­gen auf eng­lisch

Gerichts­spra­che ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanz­ge­richt, § 52 I FGO. Wie eine von einem des Deut­schen nicht mäch­ti­gen Aus­tra­li­ers in Eng­lisch erho­be­ne Kla­ge gleich­wohl zuläs­sig sein kann, zeigt ein Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in einer Erb­schaft­steu­er­sa­che: Das Finanz­ge­richt sah die mit dem eng­lisch­spra­chi­gem Schrift­satz ein­ge­leg­te

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Begehrt

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Akteneinsicht beim Finanzgericht

Akten­ein­sicht beim Finanz­ge­richt

Akten­ein­sicht ist in der Wei­se zu gewäh­ren, dass der Antrag­stel­ler die Akten bei der Geschäfts­stel­le des Finanz­ge­richts oder eines Gerichts oder einer Behör­de sei­ner Wahl unter Auf­sicht eines im öffent­li­chen Dienst ste­hen­den Bediens­te­ten ein­se­hen kann. Ein Anspruch auf Über­sen­dung der Akten in die Büro­räu­me des Antrag­stel­lers besteht dage­gen nicht. Gemäß

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Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Wir­kungs­lo­ser Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung

Ein vom Klä­ger erklär­ter Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung wird wir­kungs­los, wenn das Finanz­ge­richt einen Erör­te­rungs­ter­min anbe­raumt und das per­sön­li­che Erschei­nen des Klä­gers anord­net. Das Finanz­ge­richt darf danach nur dann ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den, wenn die Betei­lig­ten erneut dar­auf ver­zich­ten. Bit­tet der Klä­ger wegen feh­len­der finan­zi­el­ler Mit­tel für die Anrei­se um

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Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

Die Kla­ge mit der ein­ge­scann­ten Unter­schrift

Kla­gen mit ein­ge­scann­ter Unter­schrift des Bevoll­mäch­tig­ten ent­spre­chen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls dann den Schrift­forman­for­de­run­gen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevoll­mäch­tig­ten an einen Drit­ten mit der tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Wei­sung gemailt wer­den, sie aus­zu­dru­cken und per Tele­fax an das Gericht zu sen­den. Zwar wird in

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Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens bei geson­der­ter und ein­heit­li­cher Gewinn­fest­stel­lung

Das Kla­ge­ver­fah­ren ist ana­log § 74 FGO aus­zu­set­zen, wenn wäh­rend der Anhän­gig­keit des finanz­ge­richt­li­chen Rechts­streits über die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung ein geän­der­ter Fest­stel­lungs­be­scheid ergeht und der Adres­sat die­ses Beschei­des Ein­spruch ein­legt; dies gilt selbst dann, wenn der Ände­rungs­be­scheid (hier: Ergän­zungs­be­scheid) zwar einen ande­ren Rege­lungs­ge­gen­stand (Streit­ge­gen­stand) betrifft, des­sen außer­ge­richt­li­che oder

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Terminsaufhebung bei Erkrankung

Ter­mins­auf­he­bung bei Erkran­kung

Nach § 155 FGO in Ver­bin­dung mit § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht die Sache

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Akteneinsicht durch den Beigeladenen

Akten­ein­sicht durch den Bei­ge­la­de­nen

Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­te und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Denn für die­ses unvoll­stän­dig gere­gel­te Ver­fah­ren sind über den sinn­ge­mäß anwend­ba­ren § 121 FGO die Vor­schrif­ten der Abschnit­te III und IV des Zwei­ten Teils der FGO anzu­wen­den

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Akteneinsicht vor dem Finanzgericht

Akten­ein­sicht vor dem Finanz­ge­richt

Das Gebot recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet ein Gericht nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt

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„Berich­ti­gung einer ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­keit“

Der Begriff der „Berich­ti­gung einer ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­keit“ im Sin­ne von § 129 Satz 1 AO erfasst auch sprach­li­che Klar­stel­lun­gen und Prä­zi­sie­run­gen, mit­tels derer ein bis­her aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger Ver­fü­gungs­satz in einem nun­mehr zwei­fels­frei­en Sin­ne zum Aus­druck gebracht wird. Ändert das Finanz­amt nach Erhe­bung der Kla­ge sei­ne Beschei­de, wer­den damit die neu­en Beschei­de

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Anwaltsgebühren im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren

Anwalts­ge­büh­ren im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr des Bevoll­mäch­tig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemes­sen. Eine Ter­mins­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren – etwa durch ein Tele­fo­nat mit dem Sach­be­ar­bei­ter im Finanz­amt – ent­stan­den sein. 1,6

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Der Steuerberater und die Klagefrist

Der Steu­er­be­ra­ter und die Kla­ge­frist

Ein Steu­er­be­ra­ter muss sei­nen Man­dan­ten an den Ablauf der Kla­ge­frist erin­nern, wenn er die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amts nicht sofort an sei­nen Man­dan­ten wei­ter­lei­tet. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach und wird hier­durch die Kla­ge zu spät erho­ben, ist eine Wie­der­ein­set­zung wegen des sei­nem Man­dan­ten zuzu­rech­nen­den Ver­schul­dens des Steu­er­be­ra­ters nicht mög­lich.

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Finanzgericht

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vor dem Finanz­ge­richt

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist im Ver­fah­ren über die ein­heit­li­che und geson­der­te Fest­stel­lung der Bemes­sungs­grund­la­gen für Son­der­ab­schrei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz und für Abset­zun­gen für Abnut­zung nicht kla­ge­be­fugt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, zeig­te aber gleich­zei­tig eine Ret­tungs­mög­lich­keit: Die kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist zwar als sol­che nicht kla­ge­be­fugt. Da jedoch alle Betei­lig­ten des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

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Steuer-Querulanten

Steu­er-Que­ru­lan­ten

Lehnt ein Antrag­stel­ler pau­schal alle Rich­ter des Senats, die an einer Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, allein wegen der Mit­wir­kung an die­sem Beschluss ab, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten, darf das Gericht aus­nahms­wei­se in sei­ner nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan vor­ge­se­he­nen Beset­zung

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Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung

Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz nur vor­läu­fi­ger Steu­er­fest­set­zung

Die Tat­sa­che, dass das Finanz­amt die Steu­er­fest­set­zun­gen im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Steu­er­vor­schrift (etwa die Abzugs­be­schrän­kun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer) für vor­läu­fig im Sin­ne des § 165 AO erklärt hat, steht der Annah­me des erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für Ein­spruch und Kla­ge gegen die­sen Steu­er­be­scheid nicht ent­ge­gen. Zwar wird

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Bundesfinanzhof

Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Bean­tragt der Klä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren, einen Vor­läu­fig­keits­ver­merk zu erwei­tern, und bean­tragt er im Revi­si­ons­ver­fah­ren, die Ein­kom­men­steu­er her­ab­zu­set­zen, liegt eine unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung i.S. der §§ 67, 123 FGO vor. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2009 – X R 51/​06

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Klageerhebung per eMail

Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Erledigungsgebühr beim Finanzgericht

Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanz­ge­richt

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Da über Ansprü­che aus

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Feststellungsinteresse bei Schätzungsbescheiden

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schät­zungs­be­schei­den

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er

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Thema verfehlt

The­ma ver­fehlt

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt über einen ande­ren als im Steu­er­be­scheid erfass­ten Sach­ver­halt, ver­stößt es gegen den Grund­satz der Bin­dung an das Kla­ge­be­geh­ren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils führt. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – II R 49/​07

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