NPD-Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und die Ver­rech­nung von Abschlags­zah­lun­gen des Bun­des­ta­ges

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag der NPD auf Wie­der­ho­lung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ver­rech­nung von Abschlags­zah­lun­gen des Bun­des­ta­ges ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wie­der­ho­len, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den erst­ma­li­gen Erlass einer sol­chen Anord­nung noch

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Rechts­weg für die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Für den Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist der Finanz­rechts­weg gege­ben (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 33 Abs. 2 FGO)). Die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG) lie­gen nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG sind die Gerich­te für

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Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanz­amt

Das Finanz­amt darf über das Erstat­tungs­be­geh­ren des Dritt­schuld­ners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den. Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che im Sin­ne des Abs. 1 betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt. Dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch (§ 37 Abs.

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