NPD-Parteienfinanzierung und die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen,