Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Vor­läu­fi­ge Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags

Die Finanz­ver­wal­tung reagiert auf die der­zei­ti­ge Dis­kus­si­on über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004 und der dar­in ent­hal­te­nen Ände­run­gen an Steu­er­ge­set­zen: Mit gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der wur­de ange­ord­net, dass sämt­li­che Fest­set­zun­gen des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags für Erhe­bungs­zeit­räu­me ab 2004 im Rah­men der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Fra­ge des ver­fas­sungs­mä­ßi­gen

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Steuernachforderung nach widerrufener Lohnsteuerauskunft

Steu­er­nach­for­de­rung nach wider­ru­fe­ner Lohn­steu­er­aus­kunft

Beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sind ca. 50 Ver­fah­ren – ent­we­der im Ver­fah­ren des Einst­wei­li­gen Recht­schut­zes oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, anhän­gig – in denen sich Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine zuvor erteil­te Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen Steu­er­nach­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung wen­den. Aus­gangs­punkt des Streits sind Son­der­zah­lun­gen, wel­che der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

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Nachträgliche Option zur Einnahmen-Überschussrechnung

Nach­träg­li­che Opti­on zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

Unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat es der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr zuge­las­sen, dass ein Gewer­be­trei­ben­der auch noch nach Ablauf des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums die Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung als Metho­de zur Gewinn­ermitt­lung anstel­le der Bilan­zie­rung aus­wählt. Unter­neh­mer, die nicht nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­rechts buch­füh­rungs­pflich­tig sind und deren Betrie­be auch bestimm­te steu­er­li­che Grenz­wer­te (z.B. in Bezug

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die spa­ni­sche Feri­en­woh­nung und die Eigen­heim­zu­la­ge

Die Eigen­heim­zu­la­ge ist zwar Ende 2005 aus­ge­lau­fen, ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge kann aber auch noch rück­wir­kend in den Gren­zen der Ver­jäh­rung bean­tragt wer­den, so dass auch heu­te noch in einer Viel­zahl von Fäl­len über die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge befun­den wer­den muss. Ein sol­cher Fall, der jetzt im Rah­men eines vor­läu­fi­gen

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Geldwerter Vorteil für einen Jahreswagen

Geld­wer­ter Vor­teil für einen Jah­res­wa­gen

Wie ist der geld­wer­te Vor­tei­le (§ 8 EStG) für ein Jah­res­wa­gen­ra­bat­te zu bewer­ten, die der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber erhält? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt wegen eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren beim Finanz­amt ruh­te meh­re­re Jah­re wegen eines beim BFH anhän­gi­gen Ver­fah­rens. Der BFH

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Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts

Bekannt­ga­be eines per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ten Ver­wal­tungs­akts

Wann gilt ein per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ter Ver­wal­tungs­akt als bekannt gege­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Rechts­streit zu befas­sen, in dem u.a. strei­tig, wann eine per Com­pu­ter­fax aus­ge­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung i.S. des § 122 AO bekannt gewor­den ist. Der Zeit­punkt der Bekannt­ga­be ist maß­geb­lich für den

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Betriebsausgabenpauschale für Tagespflegepersonen

Betriebs­aus­ga­ben­pau­scha­le für Tages­pfle­ge­per­so­nen

Nach § 23 SGB VIII erhält die Tages­pfle­ge­per­son eine lau­fen­de Geld­leis­tung, die neben der Erstat­tung des Sach­auf­wands die För­de­rungs­leis­tung der Tages­pfle­ge­per­son aner­ken­nen soll. Die­se Geld­leis­tung ist als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­me aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qua­li­fi­zie­ren. Dies gilt unab­hän­gig von der Anzahl der betreu­ten

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Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Pfer­de­ren­nen sind nicht gemein­nüt­zig

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen Trab­ren­nen, die ein im Übri­gen wegen För­de­rung der Tier­zucht gemein­nüt­zi­ger und des­halb steu­er­be­frei­ter Ver­ein ver­an­stal­tet, – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung – ein steu­er­pflich­ti­ger wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb sein. Der Ver­ein hat­te gel­tend gemacht, die Trab­ren­nen sei­en als Leis­tungs­prü­fun­gen für die Zucht uner­läss­lich. Auch

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Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine „Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen“ vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

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Befreiung von der Steuerberaterprüfung für ehemalige Finanzbeamte

Befrei­ung von der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung für ehe­ma­li­ge Finanz­be­am­te

Eine Befrei­ung von der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung auf­grund einer fünf­zehn­jäh­ri­gen Tätig­keit als Sach­be­ar­bei­ter kann einem ehe­ma­li­gen Ange­stell­ten der Finanz­ver­wal­tung nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a StBerG nur dann gewährt wer­den, wenn die­ser eine einem Beam­ten des geho­be­nen Diens­tes gleich­wer­ti­ge Aus- oder Vor­bil­dung besaß. Bun­de­fi­nanz­hof, Urteil vom

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Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Tele­kom-Bonus­ak­ti­en und die Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung

Die Deut­sche Tele­kom AG hat­te in den Jah­ren 2000 und 2002 an die Inha­ber ihrer Akti­en, die die­se bei den Bör­sen­gän­gen gezeich­net und bis dahin gehal­ten haben, Bonus­ak­ti­en (Treue­ak­ti­en) aus­ge­ge­ben. Die­se Zutei­lun­gen von Bonus­ak­ti­en stel­len, wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2004 zumin­dest für die im Jahr 2000 zuge­teil­ten Bonus­ak­ti­en ent­schie­den

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Zeitreihenvergleichs

Zeit­rei­hen­ver­gleichs

Seit eini­gen Jah­ren füh­ren die Finanz­Fi­nanz­ver­wal­tung die Betriebs­prü­fung „digi­tal“ durch. Die Betriebs­prü­fer kön­nen dabei über die IT eines Unter­neh­mens unmit­tel­bar Ein­sicht in die Buch­füh­rung ab dem Jahr 2002 neh­men und die gewon­ne­nen Daten mit moder­ner Hard- und Soft­ware noch vor Ort auf ihre Plau­si­bi­li­tät hin ana­ly­sie­ren. Davon betrof­fen sind ins­be­son­de­re

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Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand

Zah­lun­gen an den ehren­amt­li­chen Ver­eins­vor­stand

Durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10. Okto­ber 2007 wur­de mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steu­er­frei­be­trag für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von jähr­lich 500 € ein­ge­führt. Die­sen

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Die Pendlerpauschale und die nur vorläufige Einkommensteuerfestsetzung

Die Pend­ler­pau­scha­le und die nur vor­läu­fi­ge Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die (ein­schrän­ken­de) Neu­re­ge­lung der Pend­ler­pau­scha­le für Ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, sorg­te die auf einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums grün­den­de Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung, die Pend­ler­pau­scha­le zwar wie­der in alter Höhe zu berück­sich­ti­gen, die ent­spre­chen­de Steu­er­fest­set­zung aller­dings nur „vor­läu­fig“ vor­zu­neh­men. Die Begrün­dung des BMF zu die­ser Pra­xis war sei­ner­zeit,

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Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben

Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 haben sich die Bestim­mun­gen zur Abzugs­fäh­gik­eit von Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben geän­dert, Schul­geld­zah­lun­gen sind nun in einem grö­ße­rem Umfang absetz­bar. Nach dem seit 2009 gel­ten­den § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun: Berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Schu­len Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 ist die Klas­si­fi­zie­rung der Schu­le (z. B. als Ersatz-

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Durchsuchungsbeschluss oder eidesstattliche Versicherung nach verweigerter Durchsuchung

Durch­su­chungs­be­schluss oder eides­statt­li­che Ver­si­che­rung nach ver­wei­ger­ter Durch­su­chung

Im steu­er­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner der Voll­stre­ckungs­be­hör­de nach § 284 Abs. 1 Nr. 3 AO auf Ver­lan­gen ein Ver­zeich­nis sei­nes Ver­mö­gens vor­zu­le­gen und für sei­ne For­de­run­gen den Grund und die Beweis­mit­tel zu bezeich­nen, wenn der Voll­stre­ckungs­schuld­ner die Durch­su­chung (§ 287 AO) ver­wei­gert hat. Nach § 284 Abs. 3 AO hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner

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Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Rück­stel­lung für die Auf­be­wah­rung von Geschäfts­un­ter­la­gen

Kauf­leu­te haben (wie auch Selb­stän­di­ge) ihre Geschäfts­un­ter­la­gen für 10 Jah­re auf­zu­be­wah­ren. Wegen der hier­für anfal­len­den Kos­ten kann im Jah­res­ab­schluss eine Rück­stel­lung pas­si­viert wer­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts bemisst sich die Höhe die­se Rück­stel­lung nach dem 5,5fachen der jähr­lich anfal­len­den Kos­ten. Die­se Rück­stel­lung ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr.

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Geräteidentifikationsnummer als Rechnungsbestandteil?

Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer als Rech­nungs­be­stand­teil?

Im April 2007 hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit den unsatz­steu­er­li­chen Fol­gen eines Umsatz­steu­er­ka­rus­sells befasst. Im Anschluss an zwei Urtei­le des EuGH hat der BFH sei­ner­zeit ent­schie­den, dass Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher zu­stellen, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug –

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Zwangsvollstreckung per Internet-Auktion

Zwangs­voll­stre­ckung per Inter­net-Auk­ti­on

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf über die Inter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung auf den Weg gebracht. Mi die­sem Gesetz soll die Inter­net­auk­ti­on von Gegen­stän­den, die vom Gerichts­voll­zie­her gepfän­det wur­den, als wei­te­rer Regel­fall neben der bis­her übli­chen Ver­stei­ge­rung vor Ort eta­bliert wer­den. Bis­lang ist die Ver­stei­ge­rung von sog. beweg­li­chen Sachen – also kei­ne Grund­stü­cke – vor Ort

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Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te im Okto­ber 2008 in zwei Urtei­len über die Umsatz­steu­er beim Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen ent­schie­den und dabei geur­teilt, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt unter den Begriff „Lie­fe­rung von Was­ser“ i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der

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Steuerliche Gewinnermittlung und der amtliche Vordruck

Steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung und der amt­li­che Vor­druck

Ein Unter­neh­mer, der sei­nen Gewinn nicht durch Bilan­zie­rung son­dern durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt, ist nicht ver­pflich­tet, hier­für den amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck „Anla­ge EÜR“ zu ver­wen­den. Dies hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den und hier­bei – soweit ersicht­lich – erst­mals zu der seit dem Jahr 2005 gel­ten­den Neu­re­ge­lung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schach­tel­be­tei­li­gun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Grund­satz­ur­tei­len über Streit­fra­gen zu Schach­tel­be­tei­li­gun­gen nach § 8b des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes ent­schie­den. Nach die­sen Ent­schei­dun­gen konn­ten zum einen vor 2008 Abschrei­bun­gen auf sog. kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen steu­er­min­dernd vor­ge­nom­men wer­den. Ande­rer­seits wer­den vom BFH Hol­­ding-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaf­­ten einem Finanz­un­ter­neh­men gleich­ge­stellt, so dass sich Gewin­ne und Ver­lus­te aus den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pend­ler­pau­scha­le – Der Abschluss vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

In einem der vier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zur sog. Pend­ler­pau­scha­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dem beklag­ten Finanz­amt die gesam­ten Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt. Der BFH hat­te nur noch über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu ent­schei­den, weil die Betei­lig­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach der Ent­schei­dung des BVerfG vom 9. Dezem­ber 2008,

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Mehrfamilienhaus mit Familienwohnheim

Mehr­fa­mi­li­en­haus mit Fami­li­en­wohn­heim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes in der bis zum Jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung blei­ben u.a. Zuwen­dun­gen unter Leben­den steu­er­frei, mit denen ein Ehe­gat­te dem ande­ren Ehe­gat­ten Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum an einem im Inland bele­ge­nen, zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Haus oder einer im Inland bele­ge­nen, zu

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Kontrollmitteilung trotz Bankgeheimnis

Kon­troll­mit­tei­lung trotz Bank­ge­heim­nis

Bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te haben die Finanz­be­hör­den gemäß § 30a AO auf das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten und deren Kun­den beson­ders Rück­sicht zu neh­men. Die Finanz­be­hör­den dür­fen daher von den Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Zweck der all­ge­mei­nen Über­wa­chung die ein­ma­li­ge oder peri­odi­sche Mit­tei­lung von Kon­ten bestimm­ter Art oder bestimm­ter Höhe nicht

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