Das Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers aus einer Wir­schafts­prü­fer-Part­ner­schafts­ge­sell­schaft

Bei Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers einer als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aner­kann­ten Part­ner­schaft sind die ver­blei­ben­den Part­ner bei Ein­wil­li­gung des Aus­ge­schie­de­nen oder sei­ner Erben auch dann zur Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des Aus­ge­schie­de­nen befugt, wenn kei­ner von ihnen pro­mo­viert hat. Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach §

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Fir­ma vs. (aus­län­di­sche) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen

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Der umstrit­te­ne Fir­men­be­stand­teil – Nut­zungs­un­ter­sa­gung und Bege­hungs­ge­fahr

Soll die Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils unter­sagt wer­den, muss eine Bege­hungs­ge­fahr nicht nur für die Ver­wen­dung der Gesamt­be­zeich­nung, son­dern für die Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils bestehen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht dabei ein Antrag, der auf Unter­las­sung der Benut­zung des Fir­men­be­stand­teils gerich­tet ist, wei­ter als ein Ver­bots­an­trag, der auf Ver­wen­dung der

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Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Die Fir­ma als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen

Bei einer im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeich­nung geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Mar­kenG). Der Erwerb des Schut­zes einer geschäft­li­chen Bezeich­nung gewährt ihrem Inha­ber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 Mar­kenG). Wer eine geschäft­li­che Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr in einer Wei­se

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Der kos­ten­lo­se Tele­fon­buch­ein­trag eines Gewer­be­trei­ben­den

Gewer­be­trei­ben­de kön­nen ver­lan­gen, kos­ten­los unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung im Teil­neh­mer­ver­zeich­nis "Das Tele­fon­buch" und sei­ner Inter­net­aus­ga­be "www.dastelefonbuch.de" ein­ge­tra­gen zu wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung boten dem Bun­des­ge­richts­hof drei Fäl­len von Kun­den­dienst­bü­ros einer Ver­si­che­rung, die von den Betrei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüs­se ver­langt hat­ten, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung "X. (= Name der

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2 gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Abgren­zung in der Wer­bung

Nach den Grund­sät­zen des Rechts der Gleich­na­mi­gen muss der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts die Nut­zung des Zei­chens durch den Inha­ber des prio­ri­täts­jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts trotz bestehen­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich dul­den. Der Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts muss eine Stö­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge durch den Inha­ber des ande­ren Kenn­zei­chen­rechts aller­dings in aller Regel nur dann hin­neh­men,

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Der Wer­be­pro­spekt des Ein­zel­kauf­manns.

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen gehört auch die Anga­be der Rechts­form des wer­ben­den Unter­neh­mens. Auch das "e.K." eines ein­ge­tra­ge­nen Kauf­manns ist daher anzu­ge­ben. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er

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Die Fir­ma als Mar­ken­ver­let­zung

Der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung eines Fir­men­be­stand­teils geht weni­ger weit als der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der vol­len Fir­ma; dage­gen geht der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils wei­ter als der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung der vol­len Fir­ma . Allein der Umstand, dass sämt­li­che

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Abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nun­gen und der Mar­ken­schutz

Solan­ge die nicht abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nung ver­wen­det wird und geschützt ist, kann der Prü­fung, ob sich einer ihrer Bestand­tei­le als Schlag­wort eig­net, nicht allein eine dane­ben in Gebrauch genom­me­ne abge­kürz­te Fir­men­be­zeich­nung zugrun­de gelegt wer­den. Wer­den Bestand­tei­le einer Fir­ma sowohl für sich betrach­tet als auch in ihrer Ver­bin­dung vom Ver­kehr als beschrei­ben­de

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Stadt­wer­ke Wolfs­burg

Der durch­schnitt­lich infor­mier­te Ver­brau­cher wird regel­mä­ßig anneh­men, dass ein Unter­neh­men, in des­sen Fir­ma der Bestand­teil "Stadt­wer­ke" ent­hal­ten ist, zumin­dest mehr­heit­lich in kom­mu­na­ler Hand ist, sofern dem ent­ge­gen­ste­hen­de Hin­wei­se in der Unter­neh­mens­be­zeich­nung feh­len. Als auf­klä­ren­de Hin­wei­se rei­chen in die­sem Zusam­men­hang Bestand­tei­le der geschäft­li­chen Bezeich­nung des Unter­neh­mens nicht aus, die der Ver­kehr

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Voll­stre­ckungs­klau­sel und Umfir­mie­rung

Die Ertei­lung einer neu­en Voll­stre­ckungs­klau­sel ist nicht erfor­der­lich, wenn sich aus dem von der Gläu­bi­ge­rin vor­ge­leg­ten Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ergibt, dass ledig­lich deren Fir­ma geän­dert wur­de und daher kein Fall der Rechts­nach­fol­ge vor­liegt. Die blo­ße Ände­rung des Namens oder der Fir­ma einer Par­tei steht der Voll­stre­ckung eines Titels nicht ent­ge­gen, wenn der

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Fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch einer Mar­ke

Ein rein fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch eines Zei­chens ist kei­ne rechts­ver­let­zen­de Benut­zung im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Ist dem Kla­ge­vor­brin­gen zu ent­neh­men, dass der Klä­ger das auf ein Mar­ken­recht gestütz­te Kla­ge­be­geh­ren ent­ge­gen der Fas­sung des Kla­ge­an­trags nicht auf einen rein fir­men­mä­ßi­gen Gebrauch des ange­grif­fe­nen Zei­chens beschrän­ken, son­dern sich (auch)

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Gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Mar­ken­ein­tra­gung

Besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann eine Par­tei die von ihr ver­wen­de­te Unter­neh­mens­be­zeich­nung nur aus­nahms­wei­se auch als (Dienstleistungs-)Marke ein­tra­gen las­sen . Die Ein­tra­gung einer Mar­ke für die ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen zur Absi­che­rung eines nur regio­nal benutz­ten Unter­neh­mens­kenn­zei­chens muss die ande­re Par­tei allen­falls

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Gleich­lau­ten­de Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und die Mar­ken­ein­tra­gung

Haben die Par­tei­en ihre gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen jahr­zehn­te­lang unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutzt und besteht des­halb eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann nur aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen eine Par­tei die Unter­neh­mens­be­zeich­nung auch als Mar­ke ein­tra­gen las­sen. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Par­tei an einer zweck­mä­ßi­gen

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Buch­sta­ben­kom­bi­na­tio­nen als Fir­ma

Der Anein­an­der­rei­hung einer Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unter­schei­dungs­kraft auch die erfor­der­li­che Kenn­zeich­nungs­eig­nung – und damit zugleich Namens­funk­ti­on (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäfts­ver­kehr – für die Fir­ma von Ein­zel­kauf­leu­ten, Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu, wenn sie im Rechts- und Wirt­schafts­ver­kehr zur Iden­ti­fi­ka­ti­on der dahin­ter ste­hen­den Gesell-schaft

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