Fir­men­be­stat­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des Geschäfts­füh­rers

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt als Haf­tungs­schuld­ner i.S. der §§ 69, 34 AO grund­sätz­lich auch ein zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ner Geschäfts­füh­rer in Betracht, wenn er die ihm wäh­rend sei­ner Tätig­keit oblie­gen­den steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft schuld­haft nicht erfüllt hat. Das kann der Fall sein, wenn der gesetz­li­che Ver­tre­ter unge­ach­tet der erkenn­bar

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Fir­men­be­stat­tung und Insol­venz­geld

Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer Anspruch auf Insol­venz­geld, wenn sie im Inland beschäf­tigt waren und für die einem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt haben. Insol­ven­zer­eig­nis­se sind die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers (§ 183 Abs. 1 Satz

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Straf­bar­keit der Fir­men­be­stat­tung

Mit der Straf­bar­keit wegen Bank­rotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fäl­len der soge­nann­ten "Fir­men­be­stat­tung" hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ros­tock: Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ros­tock hat fest­ge­stellt, beherrsch­te Gesell­schaf­ten unter Ein­schal­tung eines sog. Fir­men­be­stat­ters ver­deckt zu liqui­die­ren.

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