Firmenbestattung – und die Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt als Haftungsschuldner i.S. der §§ 69, 34 AO grundsätzlich auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er die ihm während seiner Tätigkeit obliegenden steuerlichen Pflichten der Gesellschaft schuldhaft nicht erfüllt hat. Das kann der Fall sein, wenn der gesetzliche Vertreter ungeachtet der erkennbar

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Firmenbestattung und Insolvenzgeld

Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und für die einem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzereignisse sind die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (§ 183

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Strafbarkeit der Firmenbestattung

Mit der Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fällen der sogenannten „Firmenbestattung“ hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Rostock: Die Strafkammer des Landgerichts Rostock hat festgestellt, beherrschte Gesellschaften unter Einschaltung eines sog. Firmenbestatters

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