Das Hes­si­sche Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Nor­men­kon­troll­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fe bei psy­chi­schen Krank­hei­ten als nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­gend und damit als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gemäß § 21 des Hes­si­schen Geset­zes über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten

Lesen

Fixie­run­gen in der hes­si­schen Psych­ia­trie

Das Bun­des­ver­fass­uns­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fe bei psy­chi­schen Krank­hei­ten als unzu­läs­sig abge­lehnt. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die lan­des­recht­li­che Rege­lung zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten vom 04.05.2017 . Gemäß § 21 des Hes­si­schen Geset­zes

Lesen

Das Hes­si­sche Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hes­si­schen Psy­chisch-Kran­ken-Hil­­fe-Gesetz vom 04.05.2017 (PsychKHG-HE) als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Rege­lung des Hes­si­schen PsychKHG Gemäß § 21 PsychKHG dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Die Norm lau­tet:

Lesen

Fixie­rung ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung

Das Land Hes­sen muss einer Pati­en­tin wegen ihrer Fixie­rung und Zwangs­me­di­ka­tio­nen in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ein Schmer­zens­geld in Höhe von 12.000 € zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf die Kla­ge einer Frau, die im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­wei­sung und Behand­lung in einer psych­ia­tri­schen Abtei­lung

Lesen

Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung

Die Fixie­rung ist eine in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen als letz­tes Mit­tel zu ergrei­fen­de Maß­nah­me zur Abwehr erheb­li­cher und kon­kre­ter Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betrof­fe­nen Per­son selbst und Drit­ter. Nur als sol­che genügt sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen . Sodann muss das Gericht prü­fen, ob mil­de­re Alter­na­tiv­maß­nah­men zur Ver­fü­gung

Lesen

Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich erst nach Erschöp­fung des Rechts­we­ges zuläs­sig. Danach muss ein Beschwer­de­füh­rer zunächst die ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den, nicht offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Rechts­be­hel­fe ergrei­fen; nament­lich muss er den ihm nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­ten Instan­zen­zug durch­lau­fen . Durch die umfas­sen­de fach­ge­richt­li­che Vor­prü­fung

Lesen

Fixie­rung von zwangs­wei­se unter­ge­bra­chen Pati­en­ten

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurz­fris­ti­gen

Lesen

Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken – und sei­ne Fixie­rung

Bei Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken in Schles­wig-Hol­stein besteht ein Rich­ter­vor­be­halt für die Geneh­mi­gung von Fixie­rungs­maß­nah­men. Psy­chisch kran­ke Men­schen kön­nen gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Wil­len in einem geeig­ne­ten Kran­ken­haus unter­ge­bracht wer­den, wenn und solan­ge sie infol­ge ihrer Krank­heit ihr Leben, ihre Gesund­heit oder Rechts­gü­ter ande­rer erheb­lich gefähr­den

Lesen

Nächt­li­che Fixie­rung eines Kin­des

Die nächt­li­che Fixie­rung eines Kin­des in einer offe­nen heil­päd­ago­gi­schen Ein­rich­tung ist kei­ne geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Unter­brin­gungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 1631 b BGB. Die Vor­schrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für voll­jäh­ri­ge Betreu­te und kann im Kind­schafts­recht nicht ana­log ange­wen­det wer­den. Eltern kön­nen mit­hin ohne zusätz­li­che Geneh­mi­gung durch das Fami­li­en­ge­richt wirk­sam in

Lesen

Bett­git­ter und Becken­gurt – die Fixie­rung eines Betreu­ten

Das Anbrin­gen von Bett­git­tern sowie die Fixie­rung im Stuhl mit­tels eines Becken­gurts stel­len frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men im Sin­ne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betrof­fe­ne durch sie in sei­ner kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Die­ses ist dann der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne zu einer wil­lens­ge­steu­er­ten

Lesen