Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst und Dritter. Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sodann muss das Gericht prüfen, ob mildere Alternativmaßnahmen zur Verfügung standen,

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Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung - und die Verfassungsbeschwerde

Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung – und die Verfassungsbeschwerde

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen; namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen. Durch die umfassende fachgerichtliche

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Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten

Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen

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Unterbringung eines psychisch Kranken  - und seine Fixierung

Unterbringung eines psychisch Kranken – und seine Fixierung

Bei Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein besteht ein Richtervorbehalt für die Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen. Psychisch kranke Menschen können gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich

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Nächtliche Fixierung eines Kindes

Nächtliche Fixierung eines Kindes

Die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung ist keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme im Sinne des § 1631 b BGB. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für volljährige Betreute und kann im Kindschaftsrecht nicht analog angewendet werden. Eltern können mithin ohne zusätzliche Genehmigung durch das

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