Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

Das Hes­si­sche Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da1 zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hes­si­schen Psy­chisch-Kran­ken-Hil­­fe-Gesetz vom 04.05.20172 (PsychKHG-HE) als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Rege­lung des Hes­si­schen PsychKHG Gemäß § 21 PsychKHG dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Die Norm lau­tet:

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Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Fixie­rung ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung

Das Land Hes­sen muss einer Pati­en­tin wegen ihrer Fixie­rung und Zwangs­me­di­ka­tio­nen in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik ohne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung ein Schmer­zens­geld in Höhe von 12.000 € zah­len. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf die Kla­ge einer Frau, die im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­wei­sung und Behand­lung in einer psych­ia­tri­schen Abtei­lung

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Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung

Die Fixie­rung ist eine in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen als letz­tes Mit­tel zu ergrei­fen­de Maß­nah­me zur Abwehr erheb­li­cher und kon­kre­ter Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betrof­fe­nen Per­son selbst und Drit­ter. Nur als sol­che genügt sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen1. Sodann muss das Gericht prü­fen, ob mil­de­re Alter­na­tiv­maß­nah­men zur Ver­fü­gung stan­den,

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Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung - und die Verfassungsbeschwerde

Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich erst nach Erschöp­fung des Rechts­we­ges zuläs­sig. Danach muss ein Beschwer­de­füh­rer zunächst die ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den, nicht offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Rechts­be­hel­fe ergrei­fen; nament­lich muss er den ihm nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­ten Instan­zen­zug durch­lau­fen1. Durch die umfas­sen­de fach­ge­richt­li­che Vor­prü­fung der

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Fixierung von zwangsweise untergebrachen Patienten

Fixie­rung von zwangs­wei­se unter­ge­bra­chen Pati­en­ten

Die Fixie­rung von Pati­en­ten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Frei­heit der Per­son dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich stren­ge Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs: Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge muss hin­rei­chend bestimmt sein und den mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen genü­gen. Bei einer nicht nur kurz­fris­ti­gen

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Unterbringung eines psychisch Kranken  - und seine Fixierung

Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken – und sei­ne Fixie­rung

Bei Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken in Schles­wig-Hol­stein besteht ein Rich­ter­vor­be­halt für die Geneh­mi­gung von Fixie­rungs­maß­nah­men. Psy­chisch kran­ke Men­schen kön­nen gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Wil­len in einem geeig­ne­ten Kran­ken­haus unter­ge­bracht wer­den, wenn und solan­ge sie infol­ge ihrer Krank­heit ihr Leben, ihre Gesund­heit oder Rechts­gü­ter ande­rer erheb­lich gefähr­den

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