Flächennutzungsplan || Rechtslupe

Kalender

27. Februar 2024 Rechtslupe

Fehlerhafte Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans – und die Rügefrist

Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der Gemeinde betrifft (und erreicht sie deshalb nicht den Hinweiszweck nach §

28. Oktober 2020 silviameisen

Der großflächige Sportfachmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot

Ist für einen geplanten großflächigen Sportfachmarkt keine hinreichend schwere Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Nachbargemeinde zu erwarten und bewegt sich die prognostizierte Umsatzauswirkung unterhalb der Schwelle, die städtebauliche Auswirkungen erwarten lassen, liegt eine rechtmäßige Erteilung der Baugenehmigung vor. Zweck des interkommunalen

Wohnhaus

8. Juni 2020 Rechtslupe

Wohnbauflächen – und das Vorkaufsrecht einer Gemeinde

Die Gemeinde darf das Vorkaufsrecht für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen nur ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu hat die Gemeinde alsbald diejenigen (weiteren) Schritte vorzunehmen, um die Bereitstellung von Wohnbauland auch zu verwirklichen.

So hat das Verwaltungsgericht

23. Mai 2016 Rechtslupe

Bauleitplanung – Planänderung und erneute Auslegung

Auf eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn die nach der letzten Auslegung vorgenommene Änderung des Entwurfs der Planung entspricht, die Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB)

4. August 2014 Rechtslupe

Die geänderte Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur solche Flächen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen. Bloße Umplanungen, etwa die Änderung der Gebietsart eines bereits bestehenden Baugebiets, fallen nicht hierunter. In diesem Fall

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergeanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet

Ist die Rechtsunwirksamkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes einer Stadt lediglich in Bezug auf den damit beabsichtigten Ausschluss der Errichtung von Windenergieanlagen an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes festgestellt worden, hat das keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan für einen anderen Standort

13. März 2014 Rechtslupe

Satellitenkommunikationseinrichtung für US-Gaststreitkräfte in Landstuhl

Ist im Rahmen einer durchgeführte Umweltverträglichkeitsvorprüfung festgestellt worden, dass durch eine geplante Satellitenkommunikationseinrichtung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung im engeren Sinne durchgeführt werden. Die Vorgaben des Flächennutzungsplans, auf dessen Fläche das Vorhaben zum Teil verwirklicht

15. Mai 2013 Rechtslupe

Konzentrationszonen für Windenergieparks im Flächennutzungsplan

Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.

Mit dieser Begründung hat der

15. Juni 2012 Rechtslupe

Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Photovoltaikanlagen haben im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energiequellen keine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung erfahren. So dass es sich bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich zulässiges Vorhaben handelt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in

10. April 2012 Rechtslupe

Autobahn statt Kapelle

Eine Kapelle ist kein im Außenbereich privilegiert zulässiges, der Landwirtschaft dienendes Bauvorhaben. Es zählt vielmehr zu den im Gesetz so bezeichneten „sonstigen“ Vorhaben im unbebauten Außenbereich und ist dort nur genehmigungsfähig, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtigt.

Mit dieser Begründung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. März 2012 Rechtslupe

Ein Schotterweg zum Wohngebäude

Die Erteilung eines Bauvorbescheides darf dann verweigert werden, wenn die Erschließung nicht gesichert ist. Für ein nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben im Außenbereich ist ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg keine ausreichende Erschließung; hier ist regelmäßig ein Weg notwendig,

19. September 2011 Rechtslupe

Konzentrationsflächen für den Kiesabbau

Eine Gemeinde darf bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans eine Konzentrationsfläche nicht so ausweisen, dass davon auszugehen ist, dass eine entsprechende Nutzung auf mindestens der Hälfte der ausgewiesenen Konzentrationsfläche gar nicht erst möglich ist.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht

6. September 2011 Rechtslupe

Klimaschutz im Baugesetzbuch

Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum

11. Mai 2011 Rechtslupe

Ausfertigungsfehler beim Bebauungsplan

Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.

Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots

26. November 2010 Rechtslupe

Autobahnneubau in Bremen

Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überwiegend Erfolg.

Das rund 1,6 km lange Neubauvorhaben soll die bereits hergestellten Abschnitte 3/1 und

4. August 2010 Rechtslupe

Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen

25. Mai 2010 Rechtslupe

Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung

Eine Gemeinde darf in einem Flächennutzungsplan die Errichtung von Windenergieanlagen auf ein einziges Areal bschränken. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmekapazität in dieser Konzentrationszone erschöpft ist.

Dies bestätigte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Unternehmens der

5. Oktober 2009 Rechtslupe

Bauleitplanung fürs Factory-Outlet

Mit der Frage, inwieweit sich eine nordrhein-westfälische Gemeinde in ihrer Bauleitplanung gegen die Raumordnungsplanungen des Landes durchsetzen kann, hatte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Rechtsstreiten um den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für das