Bauleitplanung - Planänderung und erneute Auslegung

Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Aus­le­gung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut

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Die geänderte Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet

Die geän­der­te Bau­leit­pla­nung im Über­schwem­mungs­ge­biet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur sol­che Flä­chen in fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten, die erst­ma­lig einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­len. Blo­ße Umpla­nun­gen, etwa die Ände­rung der Gebiets­art eines bereits bestehen­den Bau­ge­biets, fal­len nicht hier­un­ter. In die­sem Fall sind die Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes im Rah­men der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung (§ 1 Abs. 6 Nr.

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Die Herausnahme des Planungsgebietes für Windenergeanlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet

Die Her­aus­nah­me des Pla­nungs­ge­bie­tes für Wind­ener­gean­la­gen aus dem Land­schafts­schutz­ge­biet

Ist die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes einer Stadt ledig­lich in Bezug auf den damit beab­sich­tig­ten Aus­schluss der Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen an bestimm­ten Orten inner­halb des Stadt­ge­bie­tes fest­ge­stellt wor­den, hat das kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Bebau­ungs­plan für einen ande­ren Stand­ort im Stadt­ge­biet und damit auch nicht auf die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anla­gen­ge­neh­mi­gung.

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Satellitenkommunikationseinrichtung für US-Gaststreitkräfte in Landstuhl

Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung für US-Gast­streit­kräf­te in Land­stuhl

Ist im Rah­men einer durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung fest­ge­stellt wor­den, dass durch eine geplan­te Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung kei­ne erheb­li­chen nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, muss kei­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im enge­ren Sin­ne durch­ge­führt wer­den. Die Vor­ga­ben des Flä­chen­nut­zungs­plans, auf des­sen Flä­che das Vor­ha­ben zum Teil ver­wirk­licht wer­den soll, sind nicht von sol­chem Gewicht, dass sie sich

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Konzentrationszonen für Windenergieparks im Flächennutzungsplan

Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen für Wind­ener­gie­parks im Flä­chen­nut­zungs­plan

Mög­li­cher Ge­gen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist al­lein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Ge­mein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB die Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB

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Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Eine Wind­kraft­an­la­ge mit 141 Meter Höhe

Der Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge mit 141 m Gesamt­hö­he ste­hen öffent­li­che Belan­ge nicht schon des­halb ent­ge­gen, weil es im Aus­schluss­ge­biet des Teil­re­gio­nal­plans “Wind­ener­gie 2006“ ver­wirk­licht wer­den soll. Denn der Teil­re­gio­nal­plan ist wegen Ver­let­zung höher­ran­gi­gen Rechts unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land­rats­amt Sig­ma­rin­gen ver­pflich­tet, einem

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