Bau­leit­pla­nung – Plan­än­de­rung und erneu­te Aus­le­gung

Auf eine erneu­te Aus­le­gung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch dann nicht ver­zich­tet wer­den, wenn die nach der letz­ten Aus­le­gung vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Ent­wurfs der Pla­nung ent­spricht, die Gegen­stand der früh­zei­ti­gen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung (§ 3 Abs. 1 Bau­GB) gewe­sen ist. Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans erneut

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Die geän­der­te Bau­leit­pla­nung im Über­schwem­mungs­ge­biet

§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG erfasst nur sol­che Flä­chen in fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­bie­ten, die erst­ma­lig einer Bebau­ung zuge­führt wer­den sol­len. Blo­ße Umpla­nun­gen, etwa die Ände­rung der Gebiets­art eines bereits bestehen­den Bau­ge­biets, fal­len nicht hier­un­ter. In die­sem Fall sind die Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes im Rah­men der bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gung (§ 1 Abs. 6 Nr.

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Die Her­aus­nah­me des Pla­nungs­ge­bie­tes für Wind­ener­gean­la­gen aus dem Land­schafts­schutz­ge­biet

Ist die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes einer Stadt ledig­lich in Bezug auf den damit beab­sich­tig­ten Aus­schluss der Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen an bestimm­ten Orten inner­halb des Stadt­ge­bie­tes fest­ge­stellt wor­den, hat das kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Bebau­ungs­plan für einen ande­ren Stand­ort im Stadt­ge­biet und damit auch nicht auf die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anla­gen­ge­neh­mi­gung.

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Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung für US-Gast­streit­kräf­te in Land­stuhl

Ist im Rah­men einer durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung fest­ge­stellt wor­den, dass durch eine geplan­te Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tung kei­ne erheb­li­chen nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, muss kei­ne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im enge­ren Sin­ne durch­ge­führt wer­den. Die Vor­ga­ben des Flä­chen­nut­zungs­plans, auf des­sen Flä­che das Vor­ha­ben zum Teil ver­wirk­licht wer­den soll, sind nicht von sol­chem Gewicht, dass sie sich

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Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen für Wind­ener­gie­parks im Flä­chen­nut­zungs­plan

Mög­li­cher Ge­gen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist al­lein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Ge­mein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB die Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB

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Eine Wind­kraft­an­la­ge mit 141 Meter Höhe

Der Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge mit 141 m Gesamt­hö­he ste­hen öffent­li­che Belan­ge nicht schon des­halb ent­ge­gen, weil es im Aus­schluss­ge­biet des Teil­re­gio­nal­plans “Wind­ener­gie 2006“ ver­wirk­licht wer­den soll. Denn der Teil­re­gio­nal­plan ist wegen Ver­let­zung höher­ran­gi­gen Rechts unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land­rats­amt Sig­ma­rin­gen ver­pflich­tet, einem

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Geneh­mi­gung einer Frei­flä­chen-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen haben im Gegen­satz zu ande­ren erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len kei­ne geson­der­te gesetz­ge­be­ri­sche Pri­vi­le­gie­rung erfah­ren. So dass es sich bei Frei­­flä­chen-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­gen nicht um ein im Sin­ne der Vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­bu­ches im Außen­be­reich zuläs­si­ges Vor­ha­ben han­delt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, des­sen Antrag auf Ertei­lung

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Auto­bahn statt Kapel­le

Eine Kapel­le ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­si­ges, der Land­wirt­schaft die­nen­des Bau­vor­ha­ben. Es zählt viel­mehr zu den im Gesetz so bezeich­ne­ten „sons­ti­gen“ Vor­ha­ben im unbe­bau­ten Außen­be­reich und ist dort nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn es kei­ne öffent­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Ein Schot­ter­weg zum Wohn­ge­bäu­de

Die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des darf dann ver­wei­gert wer­den, wenn die Erschlie­ßung nicht gesi­chert ist. Für ein nicht pri­vi­le­gier­tes Wohn­bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich ist ein teil­wei­se geschot­ter­ter und mit unsor­tier­tem Mate­ri­al befes­tig­ter Wirt­schafts­weg kei­ne aus­rei­chen­de Erschlie­ßung; hier ist regel­mä­ßig ein Weg not­wen­dig, der asphal­tiert ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz

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Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen für den Kies­ab­bau

Eine Gemein­de darf bei der Auf­stel­lung eines Flä­chen­nut­zungs­plans eine Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che nicht so aus­wei­sen, dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine ent­spre­chen­de Nut­zung auf min­des­tens der Hälf­te der aus­ge­wie­se­nen Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che gar nicht erst mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz die Aus­wei­sung einer Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che für Kies­ab­bau im Flä­chen­nut­zungs­plan von

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Kli­ma­schutz im Bau­ge­setz­buch

Zum 30. Juli 2011 ist die Ände­rung des Bau­ge­setz­bu­ches durch das „Gesetz zur För­de­rung des Kli­ma­schut­zes bei der Ent­wick­lung in den Städ­ten und Gemein­den“ in Kraft getre­ten, mit dem zuguns­ten des Kli­ma­schut­zes neue Rege­lun­gen ein­ge­führt wer­den, durch die der Hand­lungs­spiel­raum der Gemein­den erwei­tert wer­den soll: Durch die in § 1a

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Aus­fer­ti­gungs­feh­ler beim Bebau­ungs­plan

Die feh­ler­haf­te Aus­fer­ti­gung eines Bebau­ungs­plans kann im ergän­zen­den Ver­fah­ren rück­wir­kend geheilt wer­den. Stellt die Gemein­de eine im Par­al­lel­ver­fah­ren nach § 8 Abs. 3 Bau­GB ver­folg­te neue Flä­chen­nut­zungs­pla­nung vor Erlass des neu­en Bebau­ungs­plans ein, so ist für die Ein­hal­tung des Ent­wick­lungs­ge­bots der alte Flä­chen­nut­zungs­plan maß­geb­lich. Eine nach Erlass eines gegen das Ent­wick­lungs­ge­bot ver­sto­ßen­den

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Auto­bahn­neu­bau in Bre­men

Die Kla­gen meh­re­rer Anwoh­ner gegen den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 281 in Bre­men zwi­schen Neu­en­lan­der Ring und Kat­ten­tur­mer Heer­stra­ße hat­ten vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig über­wie­gend Erfolg. Das rund 1,6 km lan­ge Neu­bau­vor­ha­ben soll die bereits her­ge­stell­ten Abschnit­te 3/​1 und 2/​1 der A 281 im Stadt­ge­biet von Bre­men mit dem Auto­bahn­zu­brin­ger Ars­ten zur Bun­des­au­to­bahn

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Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen

Eine Gemein­de, die von der Ermäch­ti­gung zur Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung Gebrauch macht, hat die öffent­li­chen Belan­ge, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erheb­lich sind und nicht zugleich zwin­gen­de, im Wege der Aus­nah­me oder Befrei­ung nicht über­wind­ba­re Ver­bots­tat­be­stän­de nach ande­ren öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten erfül­len, bei der Pla­nung nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 7 Bau­GB

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Wirk­sa­mer Aus­schluss wei­te­rer Wind­ener­gie­nut­zung

Eine Gemein­de darf in einem Flä­chen­nut­zungs­plan die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf ein ein­zi­ges Are­al bschrän­ken. Dies gilt auch dann, wenn die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät in die­ser Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne erschöpft ist. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Unter­neh­mens der Wind­ener­gie­bran­che, das die Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von

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Bau­leit­pla­nung fürs Fac­to­ry-Out­let

Mit der Fra­ge, inwie­weit sich eine nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Gemein­de in ihrer Bau­leit­pla­nung gegen die Raum­ord­nungs­pla­nun­gen des Lan­des durch­set­zen kann, hat­te sich jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in zwei Rechts­strei­ten um den Flä­chen­nut­zungs­plan und den Bebau­ungs­plan für das Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ter in Och­trup zu befas­sen. Im Ergeb­nis hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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