Schlagwort: Flächenprämien

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Der Streit um die Flächenprämien

Ein Pacht­ver­trag, der vor der Reform der Gemein­sa­men Euro­päi­schen Agrar­po­li­tik (GAP-Reform) abge­schlos­sen wor­den ist, kann so aus­zu­le­gen sein, dass die dem Päch­ter im Jah­re 2005 im Zuge der GAP-Reform über­tra­ge­nen Zah­lungs­an­sprü­che nach dem Betriebs­prä­mi­en­durch­füh­rungs­ge­setz (Flä­chen­prä­mi­en) nicht an den Ver­päch­ter her­aus­zu­ge­ben sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Pfän­dung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebieten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Aus­zah­lung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten nicht ent­spre­chend anwend­bar. Auch Ansprü­che auf land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen kön­nen For­de­run­gen aus dem Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen gleich­ge­stellt wer­den, die den Kauf­preis ergän­zen bzw. an des­sen Stel­le tre­ten. Jedoch ist der Schutz der Land­wir­te nach

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