Schlachthof

Regel­mä­ßi­ge Coro­na-Tests im Schlachthof?

Schlacht­hö­fe, Zer­le­ge­be­trie­be und fleischverar­beitende Betrie­be mit mehr als 100 Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich min­des­tens zwei Mal pro Woche auf Kos­ten des Betriebs­in­ha­bers auf das Coro­na­vi­rus getes­tet wer­den müs­sen, ist rechts­wid­rig, weil den jewei­ligen Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen durch Befrei­ungs­tat­be­stän­de nicht berück­sich­tigt wer­den und es kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem

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Bet­ten­ver­mie­tung an „Sub­un­ter­neh­mer“ in der Fleischverarbeitung

Die Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Unter­kunfts­plät­zen an Sub­un­ter­neh­mer der ört­li­chen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­in­dus­trie zur Unter­brin­gung von Arbeit­neh­mern ist als gewerb­lich ein­zu­stu­fen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger in den Streit­jah­ren Eigen­tü­mer meh­re­rer Immo­bi­li­en, die jeweils aus meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten bestan­den. Außer­dem hat­te er wei­te­re Immo­bi­li­en mit jeweils mehreren

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