Abschiebungshaft - und der Haftgrund der Entziehung

Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Ent­zie­hung

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG, dass sich der Aus­län­der in sons­ti­ger Wei­se der Abschie­bung ent­zo­gen hat, setzt ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen vor­aus, mit dem er eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat1. Hier­von kann nicht schon des­halb aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Betrof­fe­ne

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - auf der Flucht

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – auf der Flucht

Bei Vor­gän­gen im flie­ßen­den Ver­kehr muss zu einem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz eines Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht hin­zu­kom­men, dass das Fahr­zeug mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz miss­braucht wur­de. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te auf der Flucht vor den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­be­am­ten den von ihm gefah­re­nen PKW zwei­mal

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Der Fahrer des Fluchtfahrzeugs

Der Fah­rer des Flucht­fahr­zeugs

Eine psy­chi­sche Bei­hil­fe (§ 27 StGB) könn­te dar­in bestehen, dass der Fah­rer des Flucht­fahr­zeugs bereits im Vor­feld der Taten eine Zusa­ge erteil­te, das Flucht­fahr­zeug zu über­neh­men und/​oder beim Trans­port der Beu­te behilf­lich zu sein. Ande­ren­falls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begüns­ti­gung (§ 257 Abs. 1 StGB) in Betracht, indem

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Verkehrsverstöße - auf der Flucht

Ver­kehrs­ver­stö­ße – auf der Flucht

Ver­kehrs­ver­stö­ße, die der Täter im Ver­lau­fe einer ein­zi­gen, unun­ter­bro­che­nen Flucht­fahrt begeht, wer­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung tat­ein­heit­lich ver­übt1. Aller­dings kann ein (wei­te­res) tat­mehr­heit­li­ches Ent­fer­nen vom Unfall­ort gege­ben sein, wenn sich der Täter nach Been­di­gung der Flucht­fahrt zu Fuß vom Unfall­ort ent­fernt2. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Febru­ar 2017 – 4 StR 401/​16 vgl.

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Die Flucht vor der Polizei - und die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr

Die Flucht vor der Poli­zei – und die gefähr­li­chen Ein­grif­fe in den Stra­ßen­ver­kehr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in Fäl­len einer unun­ter­bro­che­nen Poli­zei­flucht regel­mä­ßig von Tat­ein­heit bezüg­lich aller durch die Fahrt ver­wirk­lich­ten Delik­te aus­zu­ge­hen1. Ein für die Annah­me von Tat­mehr­heit her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, der Ange­klag­te habe wäh­rend der Flucht zwei getrenn­te Fahr­ma­nö­ver aus­ge­führt, da er zunächst aus einer Park­bucht eines öffent­li­chen Park­plat­zes rück­wärts

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Notwehr statt Flucht

Not­wehr statt Flucht

Das Not­wehr­recht ent­fällt im All­ge­mei­nen nicht wegen der Mög­lich­keit einer Flucht vor dem Angrei­fer. Wird eine Per­son rechts­wid­rig ange­grif­fen, ist sie grund­sätz­lich berech­tigt, das Abwehr­mit­tel zu wäh­len, wel­ches eine end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet. Der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Ver­tei­di­gungs­mit­tel begnü­gen, wenn deren Abwehr­wir­kung zwei­fel­haft

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