Abschie­bungs­haft – und die mög­li­cher­wei­se noch bestehen­de Aus­rei­se­frist

Der Haft­rich­ter hat im Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob die Behör­de die Abschie­bung zu Recht betreibt, denn deren Tätig­keit unter­liegt inso­weit grund­sätz­lich allein der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit . Dass der Betrof­fe­ne voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, ergibt sich inso­fern aus dem Bescheid der betei­lig­ten Behör­de, mit dem sei­ne Aus­rei­se­pflicht fest­ge­stellt, ihm

Lesen

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Euro­dac-Regis­ter

Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­dac-Regis­­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den

Lesen

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt. Die Abschie­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne

Lesen

Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr

Lesen

Abschie­be­haft – und die Män­gel des Anhö­rungs­pro­to­kolls

Eine Rüge des Betrof­fe­nen, sei­ne Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gemäß § 420 FamFG lei­de an einem schwer­wie­gen­den Man­gel, weil das Anhö­rungs­pro­to­koll kei­nen Ver­merk dar­über ent­hal­te, ob die Anhö­rung und die Bekannt­ga­be in öffent­li­cher oder nicht öffent­li­cher Sit­zung erfolgt sei­en, ist unbe­grün­det. Das Feh­len die­ser Anga­be besagt näm­lich nur, dass das

Lesen

Rück­über­stel­lungs­haft – und die Flucht­ge­fahr

Bei der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) kann die Haft­an­ord­nung nicht auf § 62 Abs. 3 Auf­en­thG gestützt wer­den . Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine

Lesen

Inhaf­tie­rung beim G20-Gip­fel

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht wird und eine aus­rei­chen­de ver­­­fas­­sungs­­­rech­t­­lich-argu­­men­­ta­­ti­­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen ver­mis­sen lässt. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Inhaf­tie­rung über­wie­gend in dem Bemü­hen erschöpft, die ein­fach­recht­li­che Wür­di­gung

Lesen

Abschie­be­haft – wegen Flucht­ge­fahr

Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine Per­son in Haft neh­men, wenn eine erheb­li­che Flucht­ge­fahr besteht. Flucht­ge­fahr ist nach Art. 2 Buch­sta­be n Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung das Vor­lie­gen von Grün­den im Ein­zel­fall, die auf objek­ti­ven, gesetz­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en beru­hen und zu der Annah­me Anlass geben, dass sich ein

Lesen

Flucht­ge­fahr – wegen der zu erwar­ten­den Stra­fe

Flucht­ge­fahr besteht immer dann, wenn es die Wür­di­gung der Umstän­de des Fal­les wahr­schein­li­cher macht, dass sich ein Beschul­dig­ter dem Straf­ver­fah­ren ent­zie­hen, als dass er sich ihm zur Ver­fü­gung hal­ten wer­de. Dabei erfor­dert die Beur­tei­lung der Flucht­ge­fahr die Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les, ins­be­son­de­re der Art der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Tat,

Lesen

Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Umzug

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung konn­te auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie am 24.12 2011 auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung gestützt wer­den . Soll­te es auf den Haft­grund des nicht ange­zeig­ten

Lesen

Abschie­be­haft – und die Ran­da­le im Flug­zeug

Ein kon­kre­ter Anhalts­punkt für das Bestehen von Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 Auf­en­thG kann auch ein Ver­hal­ten des Aus­län­ders an Bord eines Luft­fahr­zeugs sein, das dar­auf zielt, von der Beför­de­rung durch den Luft­fahr­zeug­füh­rer aus­ge­schlos­sen zu wer­den. Das Ver­hal­ten muss nicht dar­in bestehen, dass

Lesen

Abschie­be­haft – wegen Unter­tau­chens

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung in Haft zu neh­men, wenn die Aus­rei­se­frist abge­lau­fen ist und er sei­nen Auf­ent­halts­ort gewech­selt hat, ohne der Aus­län­der­be­hör­de eine Anschrift anzu­ge­ben, unter der er erreich­bar ist. Der nicht ange­zeig­te Auf­ent­halts­wech­sel begrün­det in die­sem Fall die Ver­mu­tung,

Lesen

Abschie­be­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 Auf­en­thG kann die aus­drück­li­che Erklä­rung des Aus­län­ders, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen will, ein Anhalts­punkt für eine Flucht­ge­fahr sein. Eine sol­che Erklä­rung liegt vor, wenn der Aus­län­der klar zum Aus­druck bringt, dass er nicht frei­wil­lig in den in der Abschie­bungs­an­dro­hung genann­ten Ziel­staat rei­sen und

Lesen

Haft­grund Flucht­ge­fahr – und die Straf­er­war­tung im nicht bewäh­rungs­fä­hi­gen Bereich

Die Straf­er­war­tung kann im All­ge­mei­nen allein die Flucht­ge­fahr nicht begrün­den. Sie ist nur Aus­gangs­punkt für die Erwä­gung, ob der in ihr lie­gen­de Anreiz zur Flucht auch unter Berück­sich­ti­gung aller sons­ti­gen Umstän­de so erheb­lich ist, dass die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, der Beschul­dig­te wer­de ihm wahr­schein­lich nach­ge­ben und flüch­tig wer­den. Je höher

Lesen

Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Der Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (sog. Rück­füh­rungs­richt­li­nie) am 24.12 2011 wei­ter anzu­wen­den. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG genüg­te in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den

Lesen