Abschiebungshaft - und die möglicherweise noch bestehende Ausreisefrist

Abschie­bungs­haft – und die mög­li­cher­wei­se noch bestehen­de Aus­rei­se­frist

Der Haft­rich­ter hat im Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob die Behör­de die Abschie­bung zu Recht betreibt, denn deren Tätig­keit unter­liegt inso­weit grund­sätz­lich allein der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit . Dass der Betrof­fe­ne voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, ergibt sich inso­fern aus dem Bescheid der betei­lig­ten Behör­de, mit dem sei­ne Aus­rei­se­pflicht fest­ge­stellt, ihm

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Rücküberstellung eines Flüchtlings - und das Eurodac-Register

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Euro­dac-Regis­ter

Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­dac-Regis­­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den

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Rücküberstellung eines Flüchtlings - und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt. Die Abschie­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne

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Rücküberstellungshaft - wegen des Weiterreise des Flüchtlings in ein anderes Land

Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr

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Abschiebehaft - und die Mängel des Anhörungsprotokolls

Abschie­be­haft – und die Män­gel des Anhö­rungs­pro­to­kolls

Eine Rüge des Betrof­fe­nen, sei­ne Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gemäß § 420 FamFG lei­de an einem schwer­wie­gen­den Man­gel, weil das Anhö­rungs­pro­to­koll kei­nen Ver­merk dar­über ent­hal­te, ob die Anhö­rung und die Bekannt­ga­be in öffent­li­cher oder nicht öffent­li­cher Sit­zung erfolgt sei­en, ist unbe­grün­det. Das Feh­len die­ser Anga­be besagt näm­lich nur, dass das

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