Fluchtgefahr || Rechtslupe

Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Fluchtgefahr – im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie

Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme einer stets erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände bejaht werden.

In dem

Flagge von Ghana

20. November 2025 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr kann nach § 62 Abs. 3b Nr. 1 AufenthG sein, wenn der Ausländers gegenüber der zuständigen Behörde über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und die Angabe nicht selbst berichtigt hat. Zur

Handschellen

29. September 2025 Rechtslupe

Sicherungshaft wegen Fluchtgefahr – und der erforderliche Hinweis der Behörde

Bei der Anordnung von Sicherungshaft wird Fluchtgefahr nicht nach § 62 Abs. 3a Nr. 2 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Behörde den erforderlichen Hinweis, wonach im Fall des Nichtantreffens eine Inhaftnahme in Betracht kommt, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Anordnung

Geldscheine

28. Januar 2025 Rechtslupe

Geld – und die Fluchtgefahr bei Flüchtlingen

Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssituation des Betroffenen zum Zeitpunkt der Haftanordnung zu ermitteln.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Justizvollzugsanstalt

30. Juli 2020 Rechtslupe

Der Vollzug der Untersuchungshaft – und die Notwendigkeit eines Haftstatuts

Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119 StPO genügende, einzelfallbezogene Anordnung (sog. Haftstatut) notwendig, die dem Beschuldigten zur Kenntnis zu geben ist.

Abschiebung

11. Oktober 2019 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die möglicherweise noch bestehende Ausreisefrist

Der Haftrichter hat im Abschiebungshaftverfahren nicht zu prüfen, ob die Behörde die Abschiebung zu Recht betreibt, denn deren Tätigkeit unterliegt insoweit grundsätzlich allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dass der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich insofern aus dem Bescheid

3. April 2018 Rechtslupe

Rücküberstellungshaft – und die Frage des milderen Mittels

Die Haftanordnung ist nicht deshalb zu beanstanden, weil die Haftrichterin nicht zusätzlich erläutert hat, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht.

3. April 2018 Rechtslupe

Rücküberstellung eines Flüchtlings – und das Eurodac-Register

Die beteiligten Behörden und die Haftgerichte können sich im Grundsatz auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in dem Eurodac-Register verlassen und insbesondere darauf vertrauen, dass ein als offen ausgewiesenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

3. April 2018 Rechtslupe

Rücküberstellung eines Flüchtlings – und die Anhörung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (erheblichen) Fluchtgefahr zuordnen will als das Amtsgericht.

Die Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft

3. April 2018 Rechtslupe

Rücküberstellungshaft – wegen des Weiterreise des Flüchtlings in ein anderes Land

Die Vorschrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG setzt eine Belehrung des Betroffenen darüber, dass er vor Abschluss des Verfahrens im Erstaufnahmestaat nicht in einen anderen Mitgliedstaat reisen darf, nicht voraus.

Nach § 2 Abs. 15 Satz 1

3. April 2018 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Mängel des Anhörungsprotokolls

Eine Rüge des Betroffenen, seine Anhörung durch das Amtsgericht gemäß § 420 FamFG leide an einem schwerwiegenden Mangel, weil das Anhörungsprotokoll keinen Vermerk darüber enthalte, ob die Anhörung und die Bekanntgabe in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung erfolgt seien, ist

6. November 2017 Rechtslupe

Rücküberstellungshaft – und die Fluchtgefahr

Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden.

Im Anwendungsbereich der

6. September 2017 Rechtslupe

Inhaftierung beim G20-Gipfel

Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wird und eine ausreichende verfassungsrechtlich-argumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheidungen vermissen lässt.

Dies gilt insbesondere, wenn sich die Verfassungsbeschwerde

31. März 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – wegen Fluchtgefahr

Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 eine Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht.

Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven,

18. Januar 2017 Rechtslupe

Fluchtgefahr – wegen der zu erwartenden Strafe

Fluchtgefahr besteht immer dann, wenn es die Würdigung der Umstände des Falles wahrscheinlicher macht, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde.

Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände

10. Januar 2017 Rechtslupe

Lieber tot als abgeschoben – der Suizidversuch als Haftgrund

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG

3. Januar 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Umzug

Die Haft zur Sicherung der Abschiebung konnte auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie am 24.12 2011 auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015

15. November 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Randale im Flugzeug

Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der

15. November 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – wegen Untertauchens

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der

26. September 2016 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein.

Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass

12. September 2016 Rechtslupe

Haftgrund Fluchtgefahr – und die Straferwartung im nicht bewährungsfähigen Bereich

Die Straferwartung kann im Allgemeinen allein die Fluchtgefahr nicht begründen.

Sie ist nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der

6. April 2016 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) am 24.12 2011 weiter anzuwenden.