Gericht­li­che Will­kür im Asyl­ver­fah­ren

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen . Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

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Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung asyl­recht­li­cher Unzu­läs­sig­keits­grün­de

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Unzu­läs­sig­keits­grun­des nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den

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Sach­ent­schei­dung ohne Anhö­rung im Asyl­ver­fah­ren – und die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge

Erscheint ein Aus­län­der unent­schul­digt nicht zur Anhö­rung, hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) kein Wahl­recht zwi­schen der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 32 AsylG wegen Ein­tritts der gesetz­li­chen Rück­nah­me­fik­ti­on nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Ent­schei­dung nach Akten­la­ge gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz

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Die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft – und die Ver­fol­gungs­grün­de

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG oder das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 Auf­en­thG von der Anwen­dung des § 60

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Abschie­bungs­haft – und die nicht mehr durch­führ­ba­re Abschie­bung

Da die Haft der Siche­rung der Abschie­bung dient, darf sie im Grund­satz nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Abschie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann . Etwas ande­res gilt nur, wenn die Haft auf­grund eines bereits gestell­ten oder vor­be­rei­te­ten Haft­an­trags vor­aus­sicht­lich ver­län­gert wer­den

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Die Dau­er Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und die mög­li­cher­wei­se noch bestehen­de Aus­rei­se­frist

Der Haft­rich­ter hat im Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren nicht zu prü­fen, ob die Behör­de die Abschie­bung zu Recht betreibt, denn deren Tätig­keit unter­liegt inso­weit grund­sätz­lich allein der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit . Dass der Betrof­fe­ne voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, ergibt sich inso­fern aus dem Bescheid der betei­lig­ten Behör­de, mit dem sei­ne Aus­rei­se­pflicht fest­ge­stellt, ihm

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Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Abschie­bungs­haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben will, ist ohne Zulas­sung statt­haft . Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 FamFG), wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen des­sen aktu­el­le Anschrift nicht ange­ge­ben hat. Dies ändert an

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Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG oder das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 Auf­en­thG von der Anwen­dung des § 60

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Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass

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Flücht­lin­ge – und der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in der Aner­ken­nungs­richt­li­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung von Fra­gen zum Begriff des „Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen“ im Sin­ne des Art. 2 Buchst. j der Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU ange­ru­fen. Ist bei einem Asyl­an­trag­stel­ler, der vor Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit sei­nes Kin­des, mit dem im Her­kunfts­staat eine Fami­lie bestan­den hat und dem auf einen

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Abschie­bungs­haft – und die Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der zuläs­si­ge Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwer­de

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, son­dern

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Abschie­bungs­schutz nur für ein­zel­ne Fami­li­en­mit­glie­der

Trotz Abschie­bungs­schut­zes ein­zel­ner Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie ist bei der Gefah­ren­pro­gno­se für die übri­gen Mit­glie­der von einer gemein­sa­men Rück­kehr aus­zu­ge­hen. Bei der Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht wegen der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge für die Gefah­ren­pro­gno­se im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass Eltern und die

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Kein Abschie­be­ver­bot für Tune­si­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschie­be­ver­bot

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen,

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Siche­rungs­haft – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer

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Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Ein­stel­lung eines asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens

Auch wenn in einem asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sowohl die Betrei­bens­auf­for­de­rung als auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als pro­zess­ord­nungs­wid­rig und Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bean­stan­den, steht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, da der Asyl­be­wer­ber in die­sem Fall noch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. So

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­wal­tungs­pro­zess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt

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Unwirk­sa­me Asyl­an­trags­rück­nah­me im Dub­lin-Ver­fah­ren

Nimmt ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz unter Auf­recht­erhal­tung eines Antrags auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zurück, setzt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me die Dar­le­gung vor­aus, dass das auf­recht­erhal­te­ne Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren nicht auf Grün­de gestützt wird, die dem inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) unter­fal­len. Das

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Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG

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Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eil­be­schluss

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ab, weil dem Aus­län­der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, wird die­se Ent­schei­dung mit einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den Grün­den der Statt­ga­be kraft Geset­zes unwirk­sam. Das Asyl­ver­fah­ren ist sodann in

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