Abschie­bungs­haft – und die Ver­fah­rens­dar­stel­lung im Haftantrag

Eine Dar­stel­lung des maß­geb­li­chen Ver­fah­rens im Haft­an­trag ist ent­behr­lich, wenn die Ver­fah­rens­schrit­te, die nach den ein­schlä­gi­gen völ­­ker­­ver­­­trags- oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen für die Über­prü­fung der erfor­der­li­chen Dau­er der Haft ent­schei­dend sind, so dar­ge­stellt wer­den, dass der Haft­rich­ter in eine Prü­fung ein­tre­ten kann. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage

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Syrischer Bürgerkrieg

Syri­sche Wehr­dienst­ver­wei­ge­rer – und der Flüchtlingsschutz

Einem syri­schen Asyl­be­wer­ber, der sei­nen Wehr­dienst bereits geleis­tet hat­te, aber fürch­te­te, zum Reser­ve­wehr­dienst ein­ge­zo­gen zu wer­den, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Bereits nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter war Syrern, die ange­ge­ben haben, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en verlassen

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Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Auch darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Abschie­bung kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Uner­laub­ter Auf­ent­halt – und die EU-Rückführungsrichtlinie

Wel­chen Ein­fluss hat die Rück­füh­rungs­richt­li­nie auf die Straf­bar­keit des uner­laub­ten Auf­ent­halts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. Auf­en­thG? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten – und sah in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG im Fall 8 der Urteils­grün­de von Stra­fe ab: Jeden­falls die Straf­nor­men des uner­laub­ten Aufenthalts

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Dub­lin III – und die Über­stel­lungs­frist in Corona-Zeiten

Der EuGH soll es rich­ten: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung des Klä­rung ange­ru­fen, ob eine behörd­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Abschie­bungs­an­ord­nung wegen tat­säch­li­cher Unmög­lich­keit der Abschie­bung infol­ge der COVID 19-Pan­­de­­mie geeig­net ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-Ver­­or­d­­nung vor­ge­se­he­nen Überstellungsfrist

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Kirche

Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Kennt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im sog. „offe­nen“ Kir­chen­asyl befin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als „flüch­tig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO anse­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mona­te verlängern.

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Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt. Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

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Abschie­be­haft – und die nicht über­setz­ten Anla­gen zum Haftantrag

Der Betrof­fe­ne kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK ver­lan­gen, dass ihm die Grün­de für sei­ne Ver­haf­tung in einer ihm ver­ständ­li­chen Spra­che mit­ge­teilt wer­den. Das bedeu­tet aber nicht, dass ihm neben dem Haft­an­trag auch alle Unter­la­gen über­setzt wer­den müss­ten, die die betei­lig­te Behör­de ihrem Antrag bei­gefügt hat. Ent­schei­dend ist, ob der

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Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behandeln.

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Abschie­be­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage läs­sig. des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durchführbarkeit

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Mauretanien

Flucht vor der Skla­ve­rei – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Der sub­stan­ti­ier­te Vor­trag einer Asyl­su­chen­den zur Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat löst einen gericht­li­chen Auf­klä­rungs­be­darf aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Asyl­kla­ge durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern wen­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hätte

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Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Der Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für eine asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge) kann den kla­gen­den Flücht­ling in sei­ner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­schutz­gleich­heit ver­let­zen. Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in

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Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung – und die Haftgründe

§ 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist auf Anord­nun­gen von Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nach § 15 Abs. 1 bis 4 Auf­en­thG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwend­bar, die im Rah­men von Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen statt­fin­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung bestimmen

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Eltern­nach­zug zum unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flüchtling

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG gerich­tet, mit dem ins­be­son­de­re geklärt wer­den soll, ob beim Nach­zug der Eltern zu einem min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­ling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG das Fort­be­stehen der Min­der­jäh­rig­keit „Bedin­gung“

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Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung steht nur dann mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG im Ein­klang, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Aus­län­der ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antrags hat und die­ser Rechts­be­helf sei­ne volle

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Die Dau­er der Abschie­bungs­haft – und die Anga­ben im Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Der ver­sag­te Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Dabei begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen verfassungsrechtlichen

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Siche­rungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Über­stel­lungs­haft nach der Dub­lin-III-VO – und der Haft­grund der erheb­li­chen Fluchtgefahr

In einem Antrag auf Anord­nung der Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­­lin-III-VO ist nicht dar­zu­le­gen, dass und wes­halb der Ziel­staat nach der Dub­­lin-III-VO zur Auf­nah­me ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re auch nicht, ob die Über­stel­lungs­frist noch läuft. Der Haft­rich­ter ist an die Ver­wal­tungs­ak­te, die der Über­stel­lung zugrun­de lie­gen, gebun­den. Er hat des­halb auch

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Die Dau­er der Über­stel­lungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bung – und das feh­len­de Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft aus­ge­wie­sen und abge­scho­ben wer­den. Die hier­zu ergan­ge­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof hat des­sen hier­für nun­mehr zustän­di­ge, neu ein­ge­rich­te­te XIII. Zivil­se­nat jezt (teil­wei­se) aufgegeben:

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Abschie­bungs­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Abschie­bungs­haft – und das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haftantrags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Ausreisepflicht,

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Asylverfahren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist. Viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wir­kung ver­schaf­fen. Geht es in einem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob ein Fol­ge­an­trag gemäß § 71

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Fami­li­en­flücht­lings­schutz – bei unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Familie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gewäh­rung von Fami­li­en­flücht­lings­schutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit als die des schutz­be­rech­tig­ten Eltern­teils besitzt, von der in Art. 3 der Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU grün­den­den Befug­nis der Mit­glied­staa­ten gedeckt ist, güns­ti­ge­re Normen

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Landgericht Bremen

Zurück­schie­bungs­haft – und die Anhö­rung ohne Rechtsanwalt

Die Haft­an­ord­nung in einem Zurück­schie­bungs­ver­fah­ren ist nicht des­halb rechts­wid­rig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen bei der Anhö­rung beim Amts­ge­richt nicht zuge­gen war, wenn das Amts­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt für das Ver­fah­ren bevoll­mäch­tigt hat­te. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betroffenen

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