Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwerde

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, sondern

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Abschie­bungs­schutz nur für ein­zel­ne Familienmitglieder

Trotz Abschie­bungs­schut­zes ein­zel­ner Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie ist bei der Gefah­ren­pro­gno­se für die übri­gen Mit­glie­der von einer gemein­sa­men Rück­kehr aus­zu­ge­hen. Bei der Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach natio­na­lem Recht wegen der Ver­hält­nis­se im Her­kunfts­land hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge für die Gefah­ren­pro­gno­se im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass Eltern und die

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Kein Abschie­be­ver­bot für Tunesien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschiebeverbot

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Abschiebung

Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen,

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Siche­rungs­haft – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

An einem Inter­es­se des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anord­nung der Siche­rungs­haft erfass­ten Zeit­raum auf­grund ärzt­li­cher Über­wei­sung in ein Kran­ken­haus ver­legt wur­de, es sei denn, der sta­tio­nä­re Auf­ent­halt fin­det wegen der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft in einem Haft­kran­ken­haus, in einer

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Abschiebung

Siche­rungs­haft – und die feh­len­de Abschiebungsandrohung

Die Anord­nung von Abschie­bungs­haft hat den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung eine Abschie­bungs­an­dro­hung nicht vor­lag und es des­halb an einer Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung fehl­te. Zu den von dem Haft­rich­ter zu prü­fen­den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen gehört grund­sätz­lich das Vor­lie­gen einer Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG. Eine sol­che Andro­hung muss auch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein­stel­lung eines asyl­recht­li­chen Klageverfahrens

Auch wenn in einem asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sowohl die Betrei­bens­auf­for­de­rung als auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als pro­zess­ord­nungs­wid­rig und Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bean­stan­den, steht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, da der Asyl­be­wer­ber in die­sem Fall noch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. So auch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Verwaltungsprozess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechtsschutzes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt

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Unwirk­sa­me Asyl­an­trags­rück­nah­me im Dublin-Verfahren

Nimmt ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz unter Auf­recht­erhal­tung eines Antrags auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zurück, setzt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me die Dar­le­gung vor­aus, dass das auf­recht­erhal­te­ne Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren nicht auf Grün­de gestützt wird, die dem inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) unter­fal­len. Das

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Abschie­bungs­haft – und der unzu­rei­chen­de Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des

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Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eilbeschluss

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ab, weil dem Aus­län­der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, wird die­se Ent­schei­dung mit einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den Grün­den der Statt­ga­be kraft Geset­zes unwirk­sam. Das Asyl­ver­fah­ren ist sodann in

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Abschie­bungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und der erfor­der­li­che Antrag der Behörde

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Die ord­nungs­ge­mä­ße Antrag­stel­lung der Behör­de nach § 417 FamFG stellt eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie dar, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 GG for­dert. Das gilt nicht nur, wenn der Haft­an­trag nicht den in § 417

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Aufstockungsklage

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzulässig

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Abschie­bungs­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Der Haft­an­trag muss nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist. Der Haft­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn es an hiernach

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Abschie­bungs­ver­bot wegen unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behandlung

Für die Kri­te­ri­en einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK ist auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu Art. 3 EMRK zurück­zu­grei­fen. Die­ser for­dert in stän­di­ger Recht­spre­chung nur für die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven der „Fol­ter“ und der „unmensch­li­chen Behand­lung“ ein vor­sätz­li­ches Han­deln, nicht

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Abschie­bungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar. Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist aber mit

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Entziehung

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG, dass sich der Aus­län­der in sons­ti­ger Wei­se der Abschie­bung ent­zo­gen hat, setzt ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen vor­aus, mit dem er eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat. Hier­von kann nicht schon des­halb aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Betrof­fe­ne am

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Aufenthaltswechsels

Der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die Anzei­ge­pflicht und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge des Auf­ent­halts­wech­sels ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen durch einen Hin­weis deut­lich vor Augen führt. Der erfor­der­li­che Hin­weis muss dem Betrof­fe­nen, der die deut­sche Sprache

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung

In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den. Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der Ausbildungsvertrag

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Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freiehitsentziehung

Der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Asyl­su­chen­den im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG bestimm­ten Frist von 30 Tagen als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzu­se­hen, wenn das zustän­di­ge Bun­des­amt den

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Abschie­bungs­haft – und die Zwei­fel an der Volljährigkeit

Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit eines Betrof­fe­nen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nach­zu­ge­hen hat, kön­nen sich auch aus der Anord­nung einer Vor­mund­schaft für ihn erge­ben. Eine sol­che Anord­nung schließt es aber nicht aus, dass der Haft­rich­ter auf­grund der gebo­te­nen sorg­fäl­ti­gen amts­we­gi­gen Sach­auf­klä­rung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Betroffene

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Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung NRW – teil­wei­se nichtig

Die Aus­­län­­der-Wohn­­sit­z­­re­­ge­­lungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist teil­wei­se nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar und daher nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Wohn­sitz­auf­la­ge auf­ge­ho­ben, mit wel­cher die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg einen ira­ki­schen Flücht­ling ver­pflich­tet hat­te, in Ker­pen sei­nen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten. Dem Flücht­ling war im März 2017 der

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen tür­ki­schen Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Minis­te­ri­ums für Inne­res, länd­li­che Räu­me und Inte­gra­ti­on des Lan­des Schles­­wig-Hol­stein abge­wie­sen. Das Minis­te­ri­um hat­te im Okto­ber 2017 die Abschie­bung des 1989 in Deutsch­land gebo­re­nen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag auf vorläufigen

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Einreiseverbots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Unionsrecht

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Zurück­wei­sungs­haft – trotz Aufenthaltsrecht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist. Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung des

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Das uni­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht – und die eige­nen Kinder

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht sui gene­ris zuste­hen, das aus Art.20 AEUV abge­lei­tet wird. Die­ses setzt vor­aus, dass ein vom Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen abhän­gi­ger Uni­ons­bür­ger ohne den gesi­cher­ten Auf­ent­halt des Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fak­tisch gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che Genuss

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Generalprävention

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwendung

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Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Bescheidung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te Klage.

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Der von der UN beschütz­te paläs­ti­nen­si­sche Flüchtling

Ein Paläs­ti­nen­ser, der von der „United Nati­ons Reli­ef und Works Agen­cy für Pales­ti­ne Refu­gees in the Near East“ (UNRWA), dem Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­­ti­­na-Flüch­t­­lin­­ge im Nahen Osten, als Flücht­ling aner­kannt wur­de, kann in der Uni­on nicht als Flücht­ling aner­kannt wer­den, solan­ge ihm die­se Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen tatsächlich

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Die Kla­ge auf Beschei­dung des Asylantrags

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te Klage. 

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Der erle­dig­te Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und die Rechtsbeschwerde

Bei einem zwi­schen­zeit­lich erle­dig­ten Aus­rei­se­ge­wahr­sam ist die Rechts­be­schwer­de Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft. Hier­für bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­rei­se­ge­wahr­sam eine Frei­heits­ent­zie­hung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt,

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Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und fort­ge­setz­te Mitwirkungsverweigerung

Gemäß § 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG in der im Zeit­punkt der Haft­an­ord­nung am 29.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann der Aus­län­der unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der Siche­rungs­haft für die Dau­er von längs­tens vier – seit dem 29.07.2017: zehn – Tagen in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Aus­rei­se­pflicht abge­lau­fen ist und der Aus­län­der ein Verhalten

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Ausreise

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefahrenprognose

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab,

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und das ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschiebungsverbot

Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haftgrund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haftantrag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag der

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Sub­si­diä­re Schutz­be­rech­ti­gung – und natio­na­le Abschiebungsverbote

Sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­te Aus­län­der kön­nen nicht zusätz­lich auf ein natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot kla­gen. Einem Aus­län­der, dem bestands­kräf­tig sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den ist, fehlt auch nach der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zu­ges für die­sen Per­so­nen­kreis das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine auf die zusätz­li­che Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­tes gerich­te­te Kla­ge. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Asyl­ver­fah­ren – und die Beur­tei­lung der Sicherheitslage

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen pasch­tu­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit aus der Regi­on Kun­dus gegen Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren wegen unzu­rei­chen­der Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge erfolg­reich: Der Flücht­ling ver­ließ sein Hei­mat­land im Jahr 2015. Er reis­te 2016 als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te im Sep­tem­ber 2016

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Ver­wei­ge­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und die Klage

Gegen die Ver­wei­ge­rung einer Ent­schei­dung über die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes in Deutsch­land ist die Anfech­tungs­kla­ge die statt­haf­te Kla­ge­art. Der Tenor des ange­foch­te­nen Beschei­des bezieht sich mit der Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens nur auf die Begeh­ren Asyl und Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, auf die sich nach dama­li­ger Rechts­la­ge ein „Asyl­an­trag“

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Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes im Aus­land – und die Ver­let­zung der gericht­li­chen Aufklärungspflicht

Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schut­zes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on dem Aus­län­der bereits inter­na­tio­na­len Schutz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Für Anträ­ge auf sub­si­diä­ren Schutz von Ausländern,

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Ver­wei­ge­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – ohne Anhö­rung des Flüchtlings

Eine Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schut­zes darf nicht ohne die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung des Flücht­lings erge­hen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das Bun­des­amt den Aus­län­der zu den Grün­den nach Absatz 1 Num­mer 1 Buch­sta­be b bis Num­mer 4 per­sön­lich an, bevor es über die Zuläs­sig­keit eines

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Asyl – und das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unversehrtheit

Wel­che Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit einer Zivil­per­son infol­ge will­kür­li­cher Gewalt im Rah­men eines inter­na­tio­na­len oder inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu stel­len sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrunde

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Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge – und das Ende der Vormundschaft

Soweit das Hei­mat­recht des unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings die Been­di­gung der Vor­mund­schaft an die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen knüpft wie das deut­sche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahin­ste­hen, ob sich das inso­weit anwend­ba­re Recht tat­säch­lich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager

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Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutzberechtigtem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 als Teil des soge­nann­ten „Asyl­pa­kets II“ in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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