Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutzberechtigtem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 als Teil des soge­nann­ten „Asyl­pa­kets II“ in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fra­ge des mil­de­ren Mittels

Die Haft­an­ord­nung ist nicht des­halb zu bean­stan­den, weil die Haft­rich­te­rin nicht zusätz­lich erläu­tert hat, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den kann, nicht zur Ver­fü­gung steht. Zwar dürf­te in einem sol­chen Fall nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – Haft­an­trag und Rücküberstellungsverfügung

Das Vor­lie­gen einer Rück­kehr­ent­schei­dung gehört zu den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haft­an­trag dar­zu­le­gen sind. Die­ser Anfor­de­rung genügt ein Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de, in dem es unter ande­rem heißt: „Eine ent­spre­chen­de Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung wur­de ihm [der Betrof­fe­ne] bereits eröff­net und aus­ge­hän­digt.“. Dies gilt zumin­dest dann, wenn

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Eurodac-Register

Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­­dac-Regis­­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den Erstaufnahmestaat

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Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und die Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt muss den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich nicht erneut anhö­ren, wenn es den unter Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ledig­lich einem ande­ren der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer (erheb­li­chen) Flucht­ge­fahr zuord­nen will als das Amts­ge­richt. Die Abschie­­bungs- oder Rück­über­stel­lungs­haft darf zwar nicht auf einen neu­en Haft­grund gestützt wer­den, ohne

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Rück­über­stel­lungs­haft – wegen des Wei­ter­rei­se des Flücht­lings in ein ande­res Land

Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr darin

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Abschie­be­haft – und die Män­gel des Anhörungsprotokolls

Eine Rüge des Betrof­fe­nen, sei­ne Anhö­rung durch das Amts­ge­richt gemäß § 420 FamFG lei­de an einem schwer­wie­gen­den Man­gel, weil das Anhö­rungs­pro­to­koll kei­nen Ver­merk dar­über ent­hal­te, ob die Anhö­rung und die Bekannt­ga­be in öffent­li­cher oder nicht öffent­li­cher Sit­zung erfolgt sei­en, ist unbe­grün­det. Das Feh­len die­ser Anga­be besagt näm­lich nur, dass das

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Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rung als Asylgrund

Aus der gesetz­li­chen Bestim­mung des § 3a Abs. 3 AsylG, der inso­weit Art. 9 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU (Aner­ken­nungs­richt­li­nie) umsetzt, ergibt sich, dass die Qua­li­fi­zie­rung einer Hand­lung als Ver­fol­gung im Sin­ne von § 3a Abs. 2 Nr. 1 bis 6 AsylG noch nicht aus­reicht, um eine flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gungs­maß­nah­me zu begrün­den. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr eine

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Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der

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Auf­he­bung eines vom BAMF ver­häng­ten Einreiseverbots

Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die zwi­schen Bund und Län­dern strei­ti­ge Fra­ge, wel­che Behör­de für die nach­träg­li­che Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG gegen einen Aus­län­der ver­füg­ten Einreise-

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Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flüchtlinge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te. Im April 2015 stell­te ein

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Hin­wei­sen auf Fol­ter­ge­fahr in Abschie­bungs­fäl­len – und die gericht­li­che Aufklärungspflicht

Die Gerich­te ver­let­zen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie trotz gewich­ti­ger Anhalts­punk­te nicht auf­klä­ren, ob einem Betrof­fe­nen im Fal­le der Abschie­bung Fol­ter oder unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen dro­hen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Zielstaat

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Bundesverwaltungsgericht

Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum – und sei­ne Nut­zung zur Flüchtlingsunterbringung

Die mit Woh­­nungs- und Teil­ei­gen­tum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ty­pen der Nut­zungs­be­fug­nis schlie­ßen sich – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – gegen­sei­tig aus; jeden­falls im Hin­blick auf eine Ein­heit, an der ange­sichts ihrer Aus­stat­tung sowohl Woh­­nungs- als auch Teil­ei­gen­tum begrün­det wer­den könn­te, gibt es kei­ne Nut­zun­gen, die zugleich als Woh­nen und nicht als Wohnen

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Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staatsanwaltschaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich. Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig, wenn

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Verfolgung

Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend auf­klä­ren und eigen­stän­dig prü­fen, ob im Fal­le der Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht. Wenn ein Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zuvor in einem vor­ran­gig zustän­di­gen Staat abge­lehnt wur­de, muss

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Rück­über­stel­lungs­haft – und die Fluchtgefahr

Bei der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) kann die Haft­an­ord­nung nicht auf § 62 Abs. 3 Auf­en­thG gestützt wer­den. Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine Person

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhörung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz

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Abschie­be­haft – und die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit der Haftanordnung

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich aus dem Haft­an­ord­nungs­be­schluss erge­ben. Hier­für ist es uner­heb­lich, ob die Anord­nung im Tenor ent­hal­ten ist oder ob sie sich den Grün­den des Beschlus­ses ent­neh­men lässt. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist es aber

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Abschie­be­haft – und der ent­sorg­te Reisepass

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Siche­rungs­haft unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann. Zu ver­tre­ten hat der Aus­län­der nicht nur sol­che Umstän­de, die für die Behe­bung des Abschie­bungs­hin­der­nis­ses von Bedeu­tung sein

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Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Sub­si­dia­ri­tät der Verfassungsbeschwerde

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen. Wer­den mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Eilentscheidung

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Landgericht Leipzig

Die Flücht­lings­un­ter­kunft im Wohnungseigentum/​Teileigentum

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen zwi­schen zwei Teil­ei­gen­tü­me­rin­nen geführ­ten Rechts­streit zu ent­schei­den, der die Zuläs­sig­keit der Nut­zung einer frü­her als Alten­pfle­ge­heim die­nen­den Teil­ei­gen­tums­ein­heit u.a. als Flücht­lings­un­ter­kunft zum Gegen­stand hat­te. Anlass hier­zu bot ein Fall aus Starn­berg. Die Teil­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besteht aus der Klä­ge­rin und der Beklag­ten. Bei der Errich­tung des Gebäudes

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Kla­ge­frist im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung des Ablehnungsbescheides

Durch eine fin­gier­te Zustel­lung des Beschei­des wird die Kla­­ge- und Antrags­frist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bun­des­amt nach erfolg­lo­ser Zustel­lung selbst einen neu­er­li­chen Zustel­lungs­ver­such unter­nimmt. Nach­dem das BAMF den Bescheid erneut an des­sen aktu­el­le Anschrift ver­sandt hat, lei­tet sie selbst aus dem frü­he­ren Zustell­ver­such kei­ne Rech­te her. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Dier erfolg­lo­se Asyl­an­trag – Kla­ge oder Wiederaufnahmeantrag?

Einem Kla­ge­an­trag fehlt des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der kla­gen­de Asyl­be­wer­ber auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­nah­me­an­tra­ges gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als ein­fa­che­re und effek­ti­ve­re Mög­lich­keit zur Rea­li­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels ver­wie­sen wer­den könn­te. Dem Asyl­be­wer­ber soll durch den Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Mög­lich­keit der Hei­lung eines

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Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung der Ladung zur Anhörung

Im Asyl­ver­fah­rens­recht ist bei einer ledig­lich fin­gier­ten Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung kein Raum für die Rück­nah­me­fik­ti­on. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der oder die Aus­län­de­rin das Ver­fah­ren nicht betreibt. Das Nicht­be­trei­ben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetz­lich vermutet,

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Fami­li­en­nach­zug – zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutzberechtigten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, der in „Asyl­pa­ket II“ für zwei Jah­re aus­ge­setzt wur­de, ohne Erfolg. In dem ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Beschwer­de­füh­rer die vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, hilfsweise

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Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den Rech­te beru­fen. Die­ser Ent­schei­dung des Bundesverwaltungsgerichts

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefährder

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit eines gleichzeitig

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Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung – und ihr Vollzug

Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit ihrem Voll­zug. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die gegen ihn ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt. Ein Ver­wal­tungs­akt erledigt

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Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht – und der Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asylverfahren

Die Rüge der Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt kei­nen Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asyl­ver­fah­ren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO). Eine unter­blie­be­ne, aller­dings gebo­te­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung kann zwar im Ein­zel­fall einen Ver­stoß gegen das recht­li­che Gehör dar­stel­len. Hier­für muss aller­dings ein der­art schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen § 86

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Asyl für Konvertiten

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist es urei­ge­ne Auf­ga­be des Gerichts, die Ernst­haf­tig­keit eines vom Asyl­be­wer­ber behaup­te­ten Glau­bens­wech­sels zu wür­di­gen. Danach ist die Fra­ge, ob der von einem Asyl­be­wer­ber behaup­te­te Glau­bens­über­tritt auf einer ernst­haf­ten und inner­lich gefes­tig­ten Über­zeu­gung beruht, höchst­per­sön­li­cher Natur und kann (und muss) allein vom Asyl­be­wer­ber glaub­haft gemacht wer­den. Hierbei

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Flücht­ling mit neu­em Rei­se­pass des Heimatlandes

Die Annah­me oder Erneue­rung eines Natio­nal­pas­ses des Aus­län­ders führt nicht in jedem Fall auto­ma­tisch zu einem Erlö­schen sei­ner Rechts­stel­lung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Flücht­ling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/​AsylG und somit zu einem Ent­fal­len des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG. Viel­mehr kommt die­sem Ver­hal­ten eine Indi­zwir­kung dahin zu,

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Aus­wir­kun­gen von fal­schen Iden­ti­täts­an­ga­ben eines Asylbewerbers

Fal­sche Anga­ben über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­be­wer­bern bei der Ein­rei­se ste­hen auch dann als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er der Gewäh­rung von sog. Ana­log­leis­tun­gen ent­ge­gen, wenn die fal­schen Anga­ben mitt­ler­wei­le berich­tigt wor­den sind und sich der Betrof­fe­ne über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. So hat das Landessozialgericht

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Abschie­be­haft – Haft­an­trag und vor­aus­sicht­li­che Haftdauer

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu

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Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Union

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reaktion

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mitgliedstaaten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht „siche­re Dritt­staa­ten“ im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil die

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Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge Klageart

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum AsylG

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mitgliedstaaten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht „siche­re Dritt­staa­ten“ im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil die

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Wehr­dienst­ent­zie­hung als Asyl­grund für syri­sche Flüchtlinge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stel­len die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, seiner

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Län­der­leit­ent­schei­dun­gen in Asylsachen

Für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht, anders als für die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/​§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, eine Tat­sa­chen­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht aus. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss viel­mehr in Bezug auf den anzu­wen­den­den recht­li­chen Maß­stab, nicht die rich­ter­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung und ‑bewer­tung bestehen; auch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­bil­dungs­dul­dung eines bereits berufs­qua­li­fi­zier­ten Ausländers

Hat ein Aus­län­der durch sei­ne lang­jäh­ri­ge, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bereits eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben, ent­fällt der Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung wegen Auf­nah­me einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung (soge­nann­te Aus­bil­dungs­dul­dung). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz den Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung abge­lehnt. Das Asyl­ver­fah­ren des arme­ni­schen Antrag­stel­lers war ohne Erfolg abge­schlos­sen worden,

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf EU-Mitgliedstaaten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht „siche­re Dritt­staa­ten“ im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG schei­det als Rechts­grund­la­ge des ange­grif­fe­nen Beschei­des aus. Dabei bedarf die zwi­schen den Betei­lig­ten im Berufungsverfahren

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Der als unzu­läs­sig abge­lehn­te Asylantrag

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum AsylG

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Dub­lin III – und die Flüchtlingskrise

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz

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Sekun­där­mi­gra­ti­on aner­kann­ter Flüchtlinge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Aus­län­dern betref­fen, die bereits als Flücht­ling in einem EU-Mit­­­glie­d­­staat aner­kannt wor­den sind. Ins­be­son­de­re geht es um die in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie eröff­ne­te Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, wenn der Antragsteller

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Tran­sit­auf­ent­halt – bis zur rich­ter­li­chen Entscheidung

Sieht die Behör­de den Tran­sit­auf­ent­halt eines Aus­län­ders nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG nor­mier­ten 30-Tages­­frist als Frei­heits­ent­zie­hung an und hält sie des­halb für die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung des Auf­ent­halts eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung für erfor­der­lich, han­delt es sich bei dem bis zur rich­ter­li­chen Entscheidung

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Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehrdienstentziehung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen. Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 verlassen

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Syri­sche Flücht­lin­ge im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter

Einem 20-jäh­­ri­­gen Syrer, der vor dem Bun­des­amt ange­ge­ben hat­te, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en ver­las­sen zu haben, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Es sei, so das OVG in Müns­ter, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass zurück­keh­ren­de Asyl­be­wer­ber, die sich dem Wehr­dienst durch Flucht ent­zo­gen haben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegenstandswerts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vorläufigen

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Abschie­be­haft – und die Aus­rei­se­pflicht nach uner­laub­ter Einreise

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der auf Grund einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist. Dabei muss die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht auf der uner­laub­ten Ein­rei­se beru­hen. An der Ursäch­lich­keit der uner­laub­ten Ein­rei­se für die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht fehlt es, wenn der Betrof­fe­ne nach sei­ner Einreise

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Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asylsuchenden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in drei Ver­fah­ren den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung meh­re­rer Rechts­fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asyl­su­chen­den betref­fen. Ins­be­son­de­re geht es dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt um die Aus­le­gung und zeit­li­che Anwend­bar­keit der in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie 2013/​32/​EU (Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F.) eröff­ne­ten Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag schon dann

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Nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren in ande­ren EU-Staa­ten – und der Prü­fungs­um­fang in Deutschland

Die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens bei Fol­­ge- und Zweit­an­trä­gen, die nach aktu­el­ler Rechts­la­ge als Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, setzt gemäß § 71a Abs. 1 AsylG

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Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Verfahrensdauer?

Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kann nicht allein wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen. Es ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, dass die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein des­we­gen posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil und wenn das beru­fungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang gedau­ert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK folgt kein „Her­stel­lungs­in­ter­es­se“ im

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