Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der

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Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung

Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur

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Flüchtlingsschutz für Syrer – wegen Wehrdienstentziehung

Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Die Kläger in den beiden hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren, zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 20 bzw. 28 Jahren, hatten ihre Heimat im September 2015 verlassen

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Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter

Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Es sei, so das OVG in Münster, nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben

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Sekundärmigration von Asylsuchenden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung mehrerer Rechtsfragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es dem Bundesverwaltungsgericht um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann

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Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten – und der Prüfungsumfang in Deutschland

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, setzt gemäß § 71a

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Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?

Eine Flüchtlingsanerkennung kann nicht allein wegen einer überlangen Verfahrensdauer erfolgen. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Voraussetzungen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein deswegen positiv festgestellt werden können, weil und wenn das berufungsgerichtliche Verfahren unangemessen lang gedauert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK

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Kein Asyl in der Botschaft

Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für

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Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach

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Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Verfolgung durch den syrischen Staat in

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Dublin-III-VO – und das Asylverfahren in Ungarn

Das Asyl- und Aufnahmesystem in Ungarn weist systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III VO auf. Nach dieser Norm ist die Überstellung unmöglich, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen

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Dulin-Verfahren – und die Überstellungsfrist

Verstreicht die Frist zur Überstellung des Asylbwerbers an das ursprünglich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO), ohne dass eine Überstellung stattfindet, geht die Zuständigkeit von dem ersuchten – ursprünglich zuständigen – Staat auf den ersuchenden – die Überstellung durchführenden – Staat

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Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen – und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung

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Bürgerkriegsflüchtlinge – und ihre Lebenshaltungskosten

Ein Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen

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Rücküberstellung zum Asylverfahren in Ungarn

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz

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Fluchtgefahr – wegen der zu erwartenden Strafe

Fluchtgefahr besteht immer dann, wenn es die Würdigung der Umstände des Falles wahrscheinlicher macht, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat,

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Schädigung des Ansehens der in Deutschland lebenden Asylbewerber – als Strafschärfungsgrund

Die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, ist rechtsfehlerhaft. Diese moralisierende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie macht den Angeklagten

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Roma in der Republik Moldau – und die Gruppenverfolgung

Roma aus der Republik Moldau unterliegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall reiste der dem Volke der Roma zugehörige moldauische Staatsangehörige im Mai 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. In dem hier vom

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Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag – und die Abschiebung nach Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt. Der Flüchtling, ein 29jähriger afghanischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nach seiner Einreise gestellter Asylantrag wurde durch Bescheid vom 27.07.2012 abgelehnt; das zuständige

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Abschiebung nach Afghanistan

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit einer einstweiligen Anordnungen die für gestern abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich überhaupt vertretbar sind, offen

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Asyl – und das unwillige OVG

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und 2011 geborenen Kinder beantragten nach ihrer Einreise in die

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Offenes Kirchenasyl – und die richterliche Haftanordnung

Es bedarf mangels konkreter Planbarkeit der Freiheitsentziehung keiner vorherischen Haftanordnung, wenn sich der Ausländer im offenen Kirchenasyl befindet und die Behörde mitteilt, dass ein Zugriff innerhalb des Kirchenasyls nicht erfolgen wird. Dabei konnte es das Amtsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob allein schon der Fall des hier gegebenen sogenannten

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Die Anerkennung als Flüchtling

Die Anerkennung als Flüchtling kann syrischen Flüchtlingen dann verweigert werden, wenn sie vor der Ausreise keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt waren. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Nachdem der Klägerin der subsidiäre Schutz nach §

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In Flüchtlingsunterkünften wohnt man nicht

Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um „Wohnen“ i.S. des Bauplanungsrechts. In einem „besonders geschützten Wohngebiet“ i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem

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Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein

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Dublin-Zuständigkeitsbestimmung – und die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht. Maßgeblich

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Asylbewerber in Italien

Die Bedingungen für Asylbewerber in Italien sind nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht menschenrechtswidrig. Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Zahlreiche Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, klagen gegen Bescheide des Bundesamts

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Dublin-Überstellungsfrist – und ihre Unterbrechung durch einen erfolglosen Eilantrag

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt sodann eine neue Sechs-Monats-Frist. In dem hier vom

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Asylantrag in der Abschiebungshaft

§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung kommt es nicht an. Der von dem Betroffenen gestellte Asylantrag hindert nicht

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Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die erstmalige Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber richtet sich nicht nach dem AsylG. Eine Weiterleitungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Im Falle unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber werden die Vorschriften der Weiterleitung nach §§ 22 f., 46 ff. AsylG durch die spezielleren Bestimmungen der §§ 42, 42a ff. SGB VIII vollständig verdrängt. Eine Weiterleitungsentscheidung der

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Begleitdelikte einer Flucht – die gefälschten Reisepapiere

Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst neben den eigentlichen Einreise- und Aufenthaltsdelikten auch solche Straftaten, die unmittelbar erforderlich und typisch für eine Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Dazu gehört insbesondere ein Urkundsdelikt, das begangen wird, um die Reise vom Heimatstaat in den

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Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung – und die illegale Wiedereinreise des Asylbewerbers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gerichtet. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine

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Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit – bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn

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Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes – und das Dublin-II-Verfahren

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Asylantrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in

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Asyl für Iraner – und die exilpolitische Tätigkeit

Eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht nur dann, wenn der iranische Staatsangehörige bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt. Eine herausgehobene Betätigung ist dann anzunehmen, wenn die Aktivitäten über den Rahmen massentypischer exilpolitischer

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Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer

Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie

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Abschiebungshaft – und die kürzestmögliche Haftdauer

Die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung verletzt den Betroffenen u.a. dann in seinen Rechten, wenn die Haft schon nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen, den Begründungsanforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Haftantrag fehlte. So verhält es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

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Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert

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Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch bei

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