Zustellungsfiktion im Asylverfahren

Zustel­lungs­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asyl­ge­setz (AsylG), nach der ein Asyl­be­wer­ber Zustell­ver­su­che des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) unter der letz­ten bekann­ten Anschrift auch dann gegen sich gel­ten las­sen muss, wenn die­se dem Bun­des­amt nicht vom Aus­län­der selbst, son­dern durch eine öffent­li­che Stel­le mit­ge­teilt wor­den ist, steht

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Kin­der­nach­zug der mitt­ler­wei­le voll­jäh­ri­gen Toch­ter zu einem aner­kann­ten Flücht­ling

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG gerich­tet, mit dem ins­be­son­de­re geklärt wer­den soll, auf wel­chen Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Min­der­jäh­rig­keit abzu­stel­len ist, wenn ein Kind eines aner­kann­ten Flücht­lings sich auf den Nach­zugs­tat­be­stand des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL

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Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Ber­lin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Asyl für Konvertiten - und die Glaubensprüfung

Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glau­bens­prü­fung

Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung eines Antrags

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Akteneinsicht -und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren

Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asyl­ver­fah­ren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit

Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge – und der Eltern­nach­zug trotzt zwi­schen­zeit­li­cher Voll­jäh­rig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll wei­te­re Fra­gen zum Eltern­nach­zug zu voll­jäh­rig gewor­de­nen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Uni­ons­ge­richts­hof zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, ob die deut­sche Rechts­la­ge, nach der die nach­ge­zo­ge­nen Eltern eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings ein abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht nur bis zu des­sen Voll­jäh­rig­keit

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Anerkannte Flüchtlinge - und der Nachzug zwischenzeitlich volljährig gewordener Kinder

Aner­kann­te Flücht­lin­ge – und der Nach­zug zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­de­ner Kin­der

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll Fra­gen zum Nach­zug voll­jäh­rig gewor­de­ner Kin­der zu aner­kann­ten Flücht­lin­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt den Uni­ons­ge­richts­hof zur Klä­rung der Aus­le­gung von Rege­lun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG beim Kin­der­nach­zug zu aner­kann­ten Flücht­lin­gen ange­ru­fen. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003

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Der volljährig gewordene Sohn - und das Familienasyl

Der voll­jäh­rig gewor­de­ne Sohn – und das Fami­li­en­asyl

Wenn ein als Flücht­ling aner­kann­ter Sohn zwar bei der Mel­dung sei­ner Eltern als Asyl­su­chen­de noch min­der­jäh­rig war, aber im Zeit­punkt der Gerichts­ver­hand­lung nicht mehr, besteht kein Anspruch auf Fami­li­en­asyl. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer syri­schen Fami­lie ent­schie­den. Anfang 2016 sind ein syri­sches

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Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen

Leis­tungs­ab­sen­kung bei Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen

Ent­schei­dend für eine Leis­tungs­ab­sen­kung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Asyl­bLG ist nur, dass der gestell­te Asyl­an­trag unzu­läs­sig ist. Es kommt nicht auf ein Fehl­ver­hal­ten durch den Antrag­stel­ler an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer Leis­tungs­kür­zung nach Abwei­sung eines

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Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten: Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in

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Keine Grundsicherung ohne Arbeitserlaubnis

Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeits­er­laub­nis

Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht erschöp­fend

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Abschiebungshaft - und der vom Anhörungstermin nicht benachrichtigte Verfahrensbevollmächtigte

Abschie­bungs­haft – und der vom Anhö­rungs­ter­min nicht benach­rich­tig­te Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt das Gericht wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss es dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

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Einschleusen von Ausländern - und  die lebensgefährdende Behandlung

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die lebens­ge­fähr­den­de Behand­lung

Das Merk­mal einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung im Sin­ne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG ist erfüllt, wenn die Behand­lung, der der Aus­län­der wäh­rend der Schleu­sung aus­ge­setzt ist, nach den Umstän­den des Ein­zel­falls geeig­net ist, eine Lebens­ge­fahr her­bei­zu­füh­ren; eine kon­kre­te Gefähr­dung des Lebens muss dabei noch nicht ein­ge­tre­ten sein

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Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge

Bei­hil­fe eines Flücht­lings zum Ein­schleu­sen ande­rer Flücht­lin­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des ange­klag­ten Flücht­lings gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Osna­brück wegen Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern mit Todes­fol­ge ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Osna­brück hat­te den Ange­klag­ten wegen der Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung

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Der Ran­da­lie­rer in der Flücht­lings­un­ter­kunft

Eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son, die grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­sto­ßen oder sich grob gewalt­tä­tig ver­hal­ten hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Ent­zug der im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung

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Gruppenverfolgung - und die syrischen Wehrdienstentzieher

Grup­pen­ver­fol­gung – und die syri­schen Wehr­dienst­ent­zie­her

Das selb­stän­di­ge Erfor­der­nis der „deut­lich abge­grenz­ten Iden­ti­tät“ schließt die Aner­ken­nung einer Grup­pen­ver­fol­gung jeden­falls ohne wei­ter­ge­hen­den Klä­rungs­be­darf für eine rei­ne Mehr- oder Viel­zahl von Per­so­nen aus, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se von etwa als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/​Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richt­li­nie 2011/​95/​EU zu qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­men betrof­fen wird.

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Abschiebung nach Italien - und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve

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Abschiebungshaft - und das laufende Strafverfahren

Abschie­bungs­haft – und das lau­fen­de Straf­ver­fah­ren

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG von den Aus­nah­men gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG abge­se­hen nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den. Fehlt das Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Siche­rung

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Die Zustellfiktion im Asylverfahren

Die Zustell­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf die Zustel­lungs­vor­schrif­ten hin­ge­wie­sen wor­den ist und ihm durch eine erläu­tern­de Beleh­rung mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit vor Augen geführt wird, wel­che Oblie­gen­hei­ten ihn im Ein­zel­nen tref­fen und wel­che

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Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags - und die Garantie des gesetzlichen Richters

Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung . Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt,

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Verweigerung des Militärdienstes in Syrien

Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen

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Elternnachzug - und die Vermeidung einer Familientrennung

Eltern­nach­zug – und die Ver­mei­dung einer Fami­li­en­tren­nung

§ 36 Abs. 1 Auf­en­thG regelt in Umset­zung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richt­li­nie 2003/​86/​EG den Eltern­nach­zug zu einem „unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen“. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Fami­li­en­nach­zug nach §§ 27 ff. Auf­en­thG nicht vor, lässt sich eine mit dem beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nicht zu ver­ein­ba­ren­de Fami­li­en­tren­nung über die

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Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung

Syri­sche Wehr­dienst­ent­zie­her – und die Grup­pen­ver­fol­gung

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach das Bestehen straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen, die spe­zi­fisch Homo­se­xu­el­le betref­fen, die Fest­stel­lung erlau­be, dass die­se Per­so­nen als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe anzu­se­hen sind, ist nicht auf die Kon­stel­la­ti­on syri­scher Wehr­dienst­ent­zie­her über­trag­bar. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b

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Abschiebungen nach Somalia

Abschie­bun­gen nach Soma­lia

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg besteht kein gene­rel­les Ver­bot von Abschie­bun­gen nach Soma­lia. Nach gegen­wär­ti­ger Erkennt­nis­la­ge bestehe in Soma­lia kei­ne der­art pre­kä­re huma­ni­tä­re Situa­ti­on und ins­be­son­de­re kei­ne der­art unzu­rei­chen­de all­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­la­ge, dass eine Rück­füh­rung dort­hin, ins­be­son­de­re nach Moga­di­schu, in Anwen­dung eines natio­na­len Abschie­bungs­ver­bots gene­rell aus­ge­schlos­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren - und die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Rücküberstellungshaft - und der übergangene Rechtsanwalt

Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

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