Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Abschiebungshaft – und die erforderliche Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft,

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Unterbringung von Flüchtlingen - und ihre Privilegierung im Bauplanungsrecht

Unterbringung von Flüchtlingen – und ihre Privilegierung im Bauplanungsrecht

Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in einem Fall aus Kassel entschieden: Die Bauherrin verlangte von der

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Die AfD, die deutsche Flüchtlingspolitik - und das Bundesverfassungsgericht

Die AfD, die deutsche Flüchtlingspolitik – und das Bundesverfassungsgericht

Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015

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Kinderehen unter syrischen Flüchtlingen

Kinderehen unter syrischen Flüchtlingen

Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB. Der am 1. Januar 1994

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Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes

Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes

Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=”https://www.migrationspakt.de” title=”UN-Migrationspakt” target=”_blank””International pact of migration” (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=”https://fluechtlingspakt.info” title=”UN-Flüchtlingspakt” target=”_blank”UN-FlüchtlingspaktGlobal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”; nachfolgend: Migrationspakt)

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Abschiebehaft - und die Begründung des Haftantrags

Abschiebehaft – und die Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft,

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Abschiebungshaft, der erforderliche Haftantrag - und die Heilung von Antragsmängeln

Abschiebungshaft, der erforderliche Haftantrag – und die Heilung von Antragsmängeln

Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt1.

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Abschiebungshaft - und die Rückkehrentscheidung

Abschiebungshaft – und die Rückkehrentscheidung

Die Feststellung des Amtsgerichts, dass dem Betroffenen die Rückkehrentscheidung vor dem Termin zur Anhörung über den Haftantrag gegen ein entsprechendes Empfangsbekenntnis ausgehändigt worden ist, ist ausreichend. Insbesondere bedarf es keiner amtswegigen Aufklärung (§ 26 FamFG), ob über die Befristung des Einreiseverbots entschieden worden oder eine solche Entscheidung beabsichtigt war1. Bundesgerichtshof,

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Abschiebungshaft - und die Mindestanforderungen an den erforderlichen Haftantrag

Abschiebungshaft – und die Mindestanforderungen an den erforderlichen Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft,

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Abschiebung - und die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots

Abschiebung – und die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots

Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann ohne behördliche oder richterliche Entscheidung im Einzelfall (entgegen dem Wortlaut

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Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil

Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung § 104 ABs. 13 AufenthG auszusetzen und so einen Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil zu ermöglichen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die gesetzliche Regelung[↑] Die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG wurde mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter

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Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat - und die Pflicht zur Aufklärung

Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat – und die Pflicht zur Aufklärung

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Das hat das

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