Nachrichten aus Recht und Steuern
In den sog. Dublin-III-Fällen kommt ein Leistungsausschluss für Asylbewerber nach §§ 1 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen 1996 geborenen
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Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden.
In den aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren gelangten die drei somalische
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Das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht trotz Erledigung der angegriffenen Rechtsvorschrift dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann.
Das ist nicht der Fall bei
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Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht mit höherrangigem Recht im Einklang.
In den vier jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen wurden die von den Angehörigen zwischen 2016 und 2019 gestellten
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Ist ein Asylverfahren vom Bundesamt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen, so ist eine (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch das Bundesamt gerichtete (isolierte) Verpflichtungsklage nicht statthaft.
Das Begehren
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19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes.
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen Prozessordnungen, so dass der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur
Artikel lesen Wird bei den zuständigen Behörden eines EU-Staates subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen. Wenden diese Behörden dagegen systematisch nur ein
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Es besteht keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG.
Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren
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Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Anlass hierfür bot dem Sozialgericht die Klage eines 39 Jahre alten,
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Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe von Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem lag der Fall einer aus Liberia geflohenen Frau zugrunde, die
für den Zeitraum 20.04.bis 30.04.2020 und für
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Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgerichts in dem Fall eines Klägers, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien internationaler Schutz zuerkannt
Artikel lesen Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asylgesetz (AsylG), nach der ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen muss, wenn diese dem Bundesamt nicht
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Das Bundessozialgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG gerichtet, mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit abzustellen ist, wenn ein Kind eines anerkannten
Artikel lesen Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage ist verfassungswidrig.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz durch das
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Die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht
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Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren. Eine Art. 103 Abs.
Artikel lesen Der Gerichtshof der Europäischen Union soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Unionsgerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten
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Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Unionsgerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen.
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- Ist
Wenn ein als Flüchtling anerkannter Sohn zwar bei der Meldung seiner Eltern als Asylsuchende noch minderjährig war, aber im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung nicht mehr, besteht kein Anspruch auf Familienasyl.
So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Entscheidend für eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist nur, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist. Es kommt nicht auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller an.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für die Entscheidungspraxis des BAMF möglichst gering zu halten:
Die Verbindung
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Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen.
So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Vorlage des Sozialgerichts Mainz zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar
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Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen.
Erfährt das Gericht während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen
Artikel lesen Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erfüllt, wenn die Behandlung, der der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt ist, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, eine
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des angeklagten Flüchtlings gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verworfen. Das Landgericht Osnabrück hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und
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Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme
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Das selbständige Erfordernis der „deutlich abgegrenzten Identität“ schließt die Anerkennung einer Gruppenverfolgung jedenfalls ohne weitergehenden Klärungsbedarf für eine reine Mehr- oder Vielzahl von Personen aus, die in vergleichbarer Weise von etwa als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1
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Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle.
Das Gebot
Artikel lesen Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG von den Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG abgesehen nur im Einvernehmen mit
Artikel lesen Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften hingewiesen worden ist und ihm durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen
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Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung der Berufung, bedürfen grundsätzlich auch von Verfassungs wegen keiner Begründung. Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Berufungszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung
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Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die
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§ 36 Abs. 1 AufenthG regelt in Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2003/86/EG den Elternnachzug zu einem „unbegleiteten Minderjährigen“.
Liegen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, lässt sich eine mit
Artikel lesen Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, ist nicht auf die Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar.
In der Rechtsprechung
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg besteht kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia.
Nach gegenwärtiger Erkenntnislage bestehe in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung
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Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.
Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr.
Artikel lesen Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen.
Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen
Artikel lesen Eine Abschiebungsandrohung wird nicht durch die tatsächlich erfolgte Abschiebung „verbraucht“, sondern kann nach einer Wiedereinreise wiederum Grundlage einer neuen Abschiebung sein.
So fehlte es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht an der als Vollstreckungsvoraussetzung notwendigen Abschiebungsandrohung: Grundlage der Haft
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen zu der
Artikel lesen In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies
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Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in
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Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG).
Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung
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Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13
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Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=“https://www.migrationspakt.de“ title=“UN-Migrationspakt“ target=“_blank““International pact of migration“ (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=“https://fluechtlingspakt.info“ title=“UN-Flüchtlingspakt“
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen zu der
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Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des
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Die Feststellung des Amtsgerichts, dass dem Betroffenen die Rückkehrentscheidung vor dem Termin zur Anhörung über den Haftantrag gegen ein entsprechendes Empfangsbekenntnis ausgehändigt worden ist, ist ausreichend.
Insbesondere bedarf es keiner amtswegigen Aufklärung (§ 26 FamFG), ob über die Befristung des
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen
Der Qualifikationstatbestand einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgesetzt wurden (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG) setzt ebenso wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist. Er ist nicht nur in den
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