Asylantrag - und die Klage auf seine Bescheidung

Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Beschei­dung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Nicht abgeschlossene Asylverfahren in anderen EU-Staaten - und der Prüfungsumfang in Deutschland

Nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren in ande­ren EU-Staa­ten – und der Prü­fungs­um­fang in Deutsch­land

Die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens bei Fol­ge- und Zweit­an­trä­gen, die nach aktu­el­ler Rechts­la­ge als Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, setzt gemäß § 71a Abs.

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Die Anerkennung als Flüchtling

Die Aner­ken­nung als Flücht­ling

Die Aner­ken­nung als Flücht­ling kann syri­schen Flücht­lin­gen dann ver­wei­gert wer­den, wenn sie vor der Aus­rei­se kei­ner indi­vi­du­el­len Ver­fol­gung aus­ge­setzt waren. So hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Ent­schei­dungs­pra­xis des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) bestä­tigt. Nach­dem der Klä­ge­rin der sub­si­diä­re Schutz nach §

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Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

Kei­ne Dub­lin-Über­stel­lung nach Ungarn

Ein Asyl­an­trag­stel­ler darf wegen sys­te­mi­scher Män­gel nicht nach Ungarn zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens über­stellt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall war der allein ste­hen­de syri­sche Asyl­an­trag­stel­ler im Jah­re 2014 u.a. über Ungarn in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te hier einen Asyl­an­trag gestellt. Auf ein

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Überlange Dublin-Verfahren

Über­lan­ge Dub­lin-Ver­fah­ren

Auch bei einer über­lan­gen Dau­er des Ver­fah­rens zur Bestim­mung des zustän­di­gen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­tes (hier: über neun Mona­te) besteht kei­ne Pflicht zum Selbst­ein­tritt des ersu­chen­den Mit­glied­staa­tes nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung infol­ge einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null. Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lässt sich eine Pflicht zum Selbst­ein­tritt nur ablei­ten,

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Subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat - und der erneute Asylantrag

Sub­si­diä­re Schutz­ge­wäh­rung in einem ande­ren EU-Staat – und der erneu­te Asyl­an­trag

Vor dem 20.07.2015 gestell­te Asyl­an­trä­ge dür­fen auf­grund der Über­gangs­re­ge­lung in Art. 51 Unter­ab­satz 1 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU nicht allein des­halb als unzu­läs­sig behan­delt wer­den, weil dem Antrag­stel­ler in einem ande­ren Mit­glied­staat bereits sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist. In die­sen Fäl­len ist der Asyl­an­trag nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil ihm in einem

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Dublin-Regelungen zum Minderjährigenschutz - und der Anspruch auf ihre Einhaltung

Dub­lin-Rege­lun­gen zum Min­der­jäh­ri­gen­schutz – und der Anspruch auf ihre Ein­hal­tung

Ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger hat einen Anspruch dar­auf, dass über sei­nen Asyl­an­trag in dem Staat ent­schie­den wird, der nach den Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für ihn zustän­dig ist. Inso­weit sind die Bestim­mun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­gen indi­vi­du­al­schüt­zend. Die­ser Ent­schei­dung des­Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der Anfang 2010 als Min­der­jäh­ri­ger in Deutsch­land einen Asyl­an­trag

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Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Abschie­bungs­an­ord­nung im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Rege­lun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asyl­an­trag­stel­lers. Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als Mög­lich­keit

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Flüchtling ja - aber kein Asyl?

Flücht­ling ja – aber kein Asyl?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob für die (nur) auf Asyl­an­er­ken­nung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge über­haupt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, nach­dem das Bun­des­amt von sei­nem Selbst­ein­tritts­recht nach Art. 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 (Dub­­lin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Asyl­be­wer­ber mit (bestands­kräf­ti­gem) Bescheid die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt hat. In dem hier ent­schie­de­nen Fall

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"Step Italy" - systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren

"Step Ita­ly" – sys­te­mi­sche Män­gel im Dub­lin-III-Ver­fah­ren

Ange­sichts der Viel­zahl der in Ita­li­en ankom­men­den Flücht­lin­ge und der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te, den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2003/​9/​EG vom 27.01.2003 (Auf­nah­me­richt­li­nie) ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern erfolgt. Die Beden­ken der unzu­rei­chen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen wer­den sowohl vom BVerfG

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Asyl für den US-Deserteur?

Asyl für den US-Deser­teur?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te sich in einem aktu­el­len Fall mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Deser­teur aus einem Dritt­staat in der Euro­päi­schen Uni­on Asyl gewährt wer­den kann. Anlaß hier­für bot ein Fall aus Deutsch­land: Im August 2008 bean­trag­te der ame­ri­ka­ni­sche Sol­dat And­re She­pherd in Deutsch­land

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Christen aus Pakistan sind keine Flüchtlinge?

Chris­ten aus Paki­stan sind kei­ne Flücht­lin­ge?

Chris­ten aus Paki­stan ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg nicht allein wegen ihres Glau­bens und der Prak­ti­zie­rung ihres Glau­bens die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Das gilt auch nach einer Kon­ver­si­on vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn,

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Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Yeziden

Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft eines Yezi­den

Auf­grund der aktu­el­len Lage der Yezi­den im Irak, wegen der einem Mit­glied der reli­giö­sen Min­der­heit der Yezi­den bei der Rück­kehr in sei­ne Hei­mat mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit Ver­fol­gung dro­hen wür­de, ist der­je­ni­ge als Flücht­ling anzu­er­ken­nen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge

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Einstellung des Asylverfahrens - der nicht angegebene Reiseweg

Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens – der nicht ange­ge­be­ne Rei­se­weg

Die Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Asyl­be­wer­ber der berech­tig­ten Auf­for­de­rung zur schrift­li­chen Dar­le­gung sei­nes Rei­se­wegs bis zur Ankunft in Deutsch­land und zu einer even­tu­ell bereits erfolg­ten Asyl­an­trag­stel­lung im Aus­land nicht frist­ge­recht nach­ge­kom­men ist . Eine aus­län­di­sche Flücht­lings­an­er­ken­nung ent­fal­tet Bin­dungs­wir­kung in

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Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

Kein neu­es Asyl­ver­fah­ren bei aus­län­di­scher Flücht­lings­an­er­ken­nung

Ein Aus­län­der, der in einem ande­ren Staat bereits als Flücht­ling aner­kannt wor­den ist, kann in Deutsch­land nicht erneut Flücht­lings­schutz oder den Sta­tus eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten bean­spru­chen. Ein erneu­ter Asyl­an­trag ist unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist Staats­an­ge­hö­ri­ger von Soma­lia, der im August

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Asylbewerberleistungen - und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Erstat­tungs­pflicht aus einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung

Die Erstat­tungs­pflicht aus einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gemäß § 68 Auf­en­thG umfasst auch Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die der Aus­län­der wäh­rend eines Asyl­ver­fah­rens bezo­gen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asyl­ver­fah­ren mit Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft endet. Die Flücht­lings­an­er­ken­nung begrün­det auch kei­nen aty­pi­schen Fall, der die Her­an­zie­hung des Garan­tie­ge­bers nur im Wege

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Die durch Täuschung erlangte, rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung

Die durch Täu­schung erlang­te, rechts­kräf­ti­ge Flücht­lings­an­er­ken­nung

Die Rechts­kraft eines zur Flücht­lings­an­er­ken­nung ver­pflich­ten­den Urteils steht der Rück­nah­me der Aner­ken­nung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn das Urteil sach­lich unrich­tig ist, die von dem Urteil Gebrauch machen­den Per­so­nen dies wis­sen und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Aus­nut­zung des Urteils als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen (Rechts­ge­dan­ke des § 826 BGB). Ein

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Haf­tung aus Ver­pflich­tungs­er­klä­rung trotz Flücht­lings­an­er­ken­nung

Die Pflicht zur Erstat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen, die ein Drit­ter gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de zuguns­ten eines Aus­län­ders über­nom­men hat, ent­fällt nicht rück­wir­kend mit des­sen Flücht­lings­an­er­ken­nung. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger im Juni 2008 gegen­über der beklag­ten Behör­de gemäß § 68 Auf­en­thG schrift­lich ver­pflich­tet, für den Fall

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Anerkennung als syrischer Flüchtling

Aner­ken­nung als syri­scher Flücht­ling

Der Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft lei­tet sich mit der Fas­sung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 Auf­en­thG ab. Syrer, die ille­gal aus­rei­sen, sich im Aus­land auf­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag stel­len, erfül­len grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs.

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Wiederaufgreifen des Asylverfahrens in Syrien

Wie­der­auf­grei­fen des Asyl­ver­fah­rens in Syri­en

Die Sach- und Rechts­la­ge hat sich im Hin­blick auf die Lage in Syri­en spä­tes­tens zum 31.12 2013 geän­dert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf die­sen Wie­der­auf­grei­fens­grund beginnt ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen. Stellt ein Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags erneut einen Asyl­an­trag

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Kurdische PKK-Flüchtlinge

Kur­di­sche PKK-Flücht­lin­ge

Ein Aus­schluss von der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG wegen Be­tei­li­gung des Aus­län­ders an be­stimm­ten Straf­ta­ten oder Hand­lun­gen kann auch auf der Grund­la­ge des ab­ge­senk­ten Be­weis­ma­ßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur an­ge­nom­men wer­den, wenn für die er­for­der­li­che Haupt­tat an ein­zel­ne Vor­fäl­le an­ge­knüpft wird. Ge­wich­ti­ge ideo­lo­gi­sche und pro­pa­gan­dis­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten zu­guns­ten

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Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung bei grober Täuschung

Rück­nah­me einer Flücht­lings­an­er­ken­nung bei gro­ber Täu­schung

Auch eine auf einer rechts­kräf­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung beru­hen­de Flücht­lings­an­er­ken­nung kann vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – zurück­ge­nom­men wer­den, wenn das Gericht über zen­tra­le Ele­men­te des Flücht­lings­schick­sals getäuscht wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­ten die Klä­ger, eine Mut­ter und ihre bei­den Söh­ne, im Jahr 1998

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