Schlagwort: Fluggast-Abkommen

Elternnachzug bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Der Nach­zugs­an­spruch zu einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG steht je­den­falls bei gleich­zei­ti­ger oder in zeit­li­chem Zu­sam­men­hang ste­hen­der An­trag­stel­lung bei­den El­tern­tei­len zu. Wird einem El­tern­teil das Visum rechts­wid­rig ver­sagt, darf sei­nem Nach­zugs­be­geh­ren die vor­ge­zo­ge­ne Ein­rei­se des

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Versorgungszusage bei der LBBW

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg (bzw. der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse) zu befassen – und deren Umstellung in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem zwar grundsätzlich, aber nicht in der tatsächlich erfolgten Umsetzung gebilligt.

In dem

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Flugverspätung ist kein Sachmangel

Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V.

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Bundesverwaltungsgericht

PNR-Abkommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet

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