Flughafen-Sicherheitsschleuse,

Das nicht nutzbare EasyPASS – und kein Schadensersatz

Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Passagiers gegen einen Flughafenbetreiber, wenn der Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit war die Betreiberin eines Großflughafens verklagt, der mit dem elektronischen Grenzkontrollsystem

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Flughafen-Sicherheitsschleuse,

Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und die Auswahl des Dienstleisters

Die Auswahl des Dienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtens. Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn beginnend ab Januar 2021 für

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EasyJet

Weniger an einem Flughafen stationierte Flugzeuge – und die betriebsbedingten Kündigungen

Reduziert eine Fluggesellschaft die Anzahl ihrer an einem Flughafen stationierten Flugzeuge, so kann dies betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitnehmer, die zunächst weiter in Kurzarbeit beschäftigt und erst zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte aktuell über mehrere betriebsbedingte Kündigungen zu entscheiden, die die

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Flughafen München

Tätigkeitsverbot für eine Luftfracht-Kontrolleurin

Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der Kontrolle darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ihnen verbieten, weiter als Kontrolleur tätig zu sein.  Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig den Antrag einer Luftfahrt-Kontrolleurin abgelehnt, die

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Flughafen

Einheitsbewertung in Flughafennähe

Bei Ermittlung des Einheitswerts eines flughafennahen Grundstücks sind neben der Beeinträchtigung durch Lärm auch Belastungen durch Abgase und Kerosinreste zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall hatte das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht Düsseldorf nicht erörtert, inwieweit die geltend gemachten Belastungen durch Abgase und Kerosinreste Einfluss auf den Abschlag haben könnten.

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Sonnenaufgang

Kein Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stoppt erneut den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund. Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund sei rechtswidrig und nicht vollziehbar. Damit hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und

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Startbahn

Rechtsextreme Facebook-Beiträge – und die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt: Der bei einer externen Firma beschäftigte Luftsicherheitsassistent war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig.

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Flughafen Frankfurt

Wechselschichtarbeit – und der TVöD

Ansprüche auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-F und auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-F setzen voraus, dass die Arbeitnehmer im streitgegenständlichen Zeitraum ständig Wechselschichtarbeit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD-F geleistet haben.  Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Flughäfen

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Flughafen München

Die Münchener Flughafenerweiterung – und die Klage des Naturschutzverbandes

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete. Der Naturschutzverband ist eine anerkannte Umweltvereinigung und in Bayern

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Flughafen Frankfurt

Fluglärm – und die Schallschutzmaßnahmen für Bestandsgebäude

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. In den drei hier entschiedenen Fällen begehren die Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur

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Flughafen Frankfurt

Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden. Die Klägerin, die im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main wohnt, wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen – Teilplan Flughafen Frankfurt/Main. Nach ihrer Auffassung genügt dieser nicht den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Flughafen-Sicherheitsschleuse,

Urlaubsentgelt für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Nach den Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubsentgelt zwei Komponenten auf: Zum einen ist der Arbeitgeber verpflichtet, das monatliche Regelentgelt im Urlaubszeitraum fortzuzahlen (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum anderen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen darüber hinausgehenden Betrag, der unter Berücksichtigung des

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Flughafen

Der Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte. Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war hat

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Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen – und ihr Urlaubsentgelt

Nach den Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubsentgelt zwei Komponenten auf. Zum einen ist der Arbeitgeber verpflichtet, das monatliche Regelentgelt im Urlaubszeitraum fortzuzahlen (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum anderen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen darüber hinausgehenden Betrag, der unter Berücksichtigung des

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Nachtflug auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg – also später dann mal, irgendwann…

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen. [content_table] Die Ausgangssachverhalte[↑] Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen

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Flughafenentgelte – und ihre Genehmigung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte – insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde – vorgelegt. Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –

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Bekleidungsgeschäft

Der Sturz des Passagiers auf der Fluggastbrücke

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug von

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Der neue Flugplatz – und die Planfeststellung

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Zusätzlich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich vor, dass diese nur angelegt werden dürfen, wenn der Plan nach § 10

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Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck

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Schallschutz beim Flughafen Berlin Brandenburg – und die Lüftungsplanung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen. Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg.

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Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung

Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden. Das Erfordernis einer transparenten Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 3 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 10.12 1997 –

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Änderung bestehender Nachtflugregelungen

Der Freistaat Sachsen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht

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Schreibmaschine

Lufttransport über diebstahlgefährdete Flughäfen

Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. Der Frachtführer haftet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den

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Sozialplan für die Fluggastabfertigung in Berlin-Tegel

Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines

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Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung und kein Sozialplan

Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere

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Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer „Unterbleibensentscheidung“ genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die sich in etwa

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Müggelsee-Route – wenn BER denn einmal öffnet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Müggelsee-Route“ bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw.

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Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg

Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen. Soweit die Gemeinde geltend

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Flughafen Berlin-Brandenburg – und die Wannsee-Flugrouten

Die Rechtmäßigkeit der „Wannsee-Flugrouten“ ist immer noch offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in zwei Revisionsverfahren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beanstandet, dass die Festlegung der Wannsee-Flugrouten rechtswidrig ist, und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Bei den Wannsee-Flugrouten handelt es sich um Luftwege

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Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten

Die Kosten eines Piloten für Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Heimatflughafen sind in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen

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Die 3. Start- und Landebahn des Flughafens München

Die Planfeststellung für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München verstößt nicht gegen zwingendes Recht. Dem Vorhaben stehen weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umwelteinwirkungen noch Gründe des Naturschutzes entgegen. Die Regierung von Oberbayern hat den ihr zustehenden planerischen Spielraum nicht überschritten. Mit dieser Begründung hat der Bayerische

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Wechselschichtarbeit für Flugzeugabfertiger

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ist sowohl hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf eine Wechselschichtzulage für Flugzeugabfertiger maßgeblich auf § 24 des Bundesmantel-Tarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und den TV Schichtlohnzuschlag abzustellen. Ein Flugzeugabfertiger kann daher einen Anspruch auf

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Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg bestätigt und die hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden der Flughafengesellschaft zurückgewiesen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hatte auf die Kla­gen von An­woh­nern und An­lie­ger­ge­mein­den des neuen Flug­ha­fens Ber­lin-Bran­den­burg durch Ur­tei­le vom 24. April 2013 das Land Bran­den­burg

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Schild

Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung auf einer verzögerter Landeerlaubnis beruht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten

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Die Lärmbelastung durch den verlängerten Horizontalanflug

Die Unzumutbarkeitsschwelle einer Lärmbelastung durch einen Flugbetrieb wird durch das Fluglärmschutzgesetz definiert. Diese Schwelle ist aufgrund des vom Bundesaufsichtsamt festgesetzten, sog. verlängerten Horizontallandeanflugs zum Flughafen Frankfurt Main nicht überschritten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Main-Kinzig-Kreises und eines privaten Grundeigentümers aus

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Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Hamburg

Über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am Flughafen Hamburg muss neu entschieden werden Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Auswahl des Fremddienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Fuhlsbüttel für die Zeit bis Juli 2020 als voraussichtlich rechtswidrig angesehen. Auf der Grundlage einer Unionsrichtlinie

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Länger dauernde Sicherheitskontrolle – Flug verpasst

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen. Der Kläger wollte im Juli 2011 vom Flughafen Frankfurt aus einen Flug antreten, der um 4:20 Uhr starten sollte. Im Sicherheitskontrollbereich wurde der Kläger aufgehalten,

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Der verpasste Flug wegen Sicherheitskontrollen

Hat ein Flugreisender seinen Flug wegen Sicherheitskontrollen verpasst, die er nicht selbst zu verantworten hat, kann er eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen verlangen. Zwar muss ein Fluggast im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Kontrollmaßnahmen hinnehmen. Es ist ihm aber nicht zuzumuten, den infolge dieser Maßnahmen entstandenen zusätzlichen Nachteil – den Verfall des

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Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte,

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Auswahlverfahren für Bodenabfertigungsdienste

In Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­den­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung (BADV) kommt den zu­stän­di­gen Stel­len so­wohl bei der Be­stim­mung und Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung selbst ein Be­ur­tei­lungs- und Be­wer­tungs­spiel­raum zu. Die Aus­schrei­bung für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­den­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung muss nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge keine An­ga­ben zur Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en ent­hal­ten. Die sach­ge­rech­te

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Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

Erwähnt ein ehrenamtlicher Richter in einem Schallschutzverfahren nicht die Unterzeichung eines Positionspapieres mit dem der Schutz von Betroffenen vor Lärm höher gewertet wird als Wirtschaftsinteressen, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Schallschutzverfahren abgelehnt werden. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines ehrenamtlichen Richters in

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Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung

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Flugverbot über den Wannsee

Liegt der Festlegung eines Flugverfahrens über ein bestimmtes Gebiet ein Ermittlungsdefizit dadurch zugrunde, dass es an einer fallspezifischen Risikoermittlung fehlt, ist die Festsetzung der Flugroute rechtswidrig und verletzt die Anwohner in ihren Rechten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über

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Fluglärm und die Flugroutenplanung in der luft­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung

Das Recht auf feh­ler­freie Ab­wä­gung der ei­ge­nen Be­lan­ge steht nicht nur dem­je­ni­gen zu, des­sen Be­lan­ge aus­ge­hend von der dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu­grun­de lie­gen­den Flug­rou­ten­pro­gno­se ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wären, son­dern jedem, der ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den

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Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Im luft­ver­kehrs­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren muss jeder be­tei­ligt wer­den und Ein­wen­dun­gen er­he­ben kön­nen, der durch Flug­lärm ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein zu sei­ner Be­trof­fen­heit füh­ren­des Flug­ver­fah­ren fest­ge­legt wird. Die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung muss sich

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