Flug­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 149 Abs. 1 FGO wer­den die den Betei­lig­ten zu erstat­ten­den Kos­ten eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf Antrag von dem Urkunds­be­am­ten des Gerichts fest­ge­setzt. Zu den zu erstat­ten­den Auf­wen­dun­gen eines Betei­lig­ten gehö­ren des­sen zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dem­entspre­chend bei Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts auch

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Flug­kos­ten zur Not­ope­ra­ti­on – und die Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­rung

Eine Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­rung trägt auch die Flug­kos­ten zur Not­ope­ra­ti­on. Mit die­ser Begrün­dung ver­ur­teil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm einen Kran­ken­ver­si­che­rer, einer Ver­si­cher­ten ca. 21.500 € für den Rück­flug von Por­tu­gal nach Deutsch­land zu erstat­ten, weil eine gebo­te­ne Not­ope­ra­ti­on der Ver­si­cher­ten in Por­tu­gal nicht gewähr­leis­tet war. Die 1971 in Por­tu­gal gebo­re­ne Ver­si­che­rungs­neh­me­rin aus Gel­sen­kir­chen unter­hielt

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Die Flug­kos­ten des Rechts­an­walts

Bei der Fra­ge, ob zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts zur Ter­mins­wahr­neh­mung die Kos­ten einer Flug­rei­se zäh­len, ist die Zeit­er­spar­nis gegen­über ande­ren Beför­de­rungs­mit­teln zu berück­sich­ti­gen. Flug­kos­ten wer­den erstat­tet, wenn die dabei ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se ste­hen . Kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung

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