Flughafen Frankfurt

Fluglärm – und die Schallschutzmaßnahmen für Bestandsgebäude

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. In den drei hier entschiedenen Fällen begehren die Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur

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Nachtflug auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg – also später dann mal, irgendwann…

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen. [content_table] Die Ausgangssachverhalte[↑] Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen

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Flugverfahrensfestlegung, Lärmaktionspläne – und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen

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Flugroutenfestlegung – und die Lärmbelästigung

§ 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind. Für die gerichtliche Kontrolle kommt es allein auf die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses des Rechtsetzungsverfahrens an und nicht

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Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel

Ansprüchen nach dem Fluglärmschutzgesetz steht entgegen, dass der Flughafen Tegel nicht weiterbetrieben werden soll, sondern vor der Schließung steht. Kann nicht festgestellt werden, dass von dem Flugverkehr, soweit er über ein bestimmtes Grundstück führt, Lebensgefahren ausgehen, ist eine sofortige Stilllegung des Flughafens nicht zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das

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Kunstflug über bzw. in der Nähe von Wöllstein

Sind nach der Luftverkehrsordnung Kunstflüge unter anderem über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten, heißt das, allein ein Kunstflug „über“ dicht besiedeltem Gebiet, wenn also die Flugbewegungen im Luftraum senkrecht über dem Bereich stattfinden, der als dicht besiedelt anzusehen ist, ist verboten. In der Nähe dieser Gebiete kann in

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Flughafen Berlin Brandenburg – Flugroutenfestsetzung

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durfte sich bei der Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg auf Sicherheitserwägungen stützen. Darüber hinaus hält die Festsetzung unter Lärmschutzgesichtspunkten einer rechtlichen Überprüfung stand. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen. Diese hatte

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Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg bestätigt und die hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden der Flughafengesellschaft zurückgewiesen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hatte auf die Kla­gen von An­woh­nern und An­lie­ger­ge­mein­den des neuen Flug­ha­fens Ber­lin-Bran­den­burg durch Ur­tei­le vom 24. April 2013 das Land Bran­den­burg

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Die Lärmbelastung durch den verlängerten Horizontalanflug

Die Unzumutbarkeitsschwelle einer Lärmbelastung durch einen Flugbetrieb wird durch das Fluglärmschutzgesetz definiert. Diese Schwelle ist aufgrund des vom Bundesaufsichtsamt festgesetzten, sog. verlängerten Horizontallandeanflugs zum Flughafen Frankfurt Main nicht überschritten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Main-Kinzig-Kreises und eines privaten Grundeigentümers aus

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Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung

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Münzen

Fluglärm vom Flughafen Zürich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel der Schweiz gegen deutschen Maßnahmen aus dem Jahr 2003 zu den An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich zurückgewiesen. Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle in Zürich aus Richtung Norden oder Nordwesten ankommenden Flugzeuge müssen

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Fluglärm und die Flugroutenplanung in der luft­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung

Das Recht auf feh­ler­freie Ab­wä­gung der ei­ge­nen Be­lan­ge steht nicht nur dem­je­ni­gen zu, des­sen Be­lan­ge aus­ge­hend von der dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu­grun­de lie­gen­den Flug­rou­ten­pro­gno­se ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wären, son­dern jedem, der ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den

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Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Im luft­ver­kehrs­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren muss jeder be­tei­ligt wer­den und Ein­wen­dun­gen er­he­ben kön­nen, der durch Flug­lärm ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein zu sei­ner Be­trof­fen­heit füh­ren­des Flug­ver­fah­ren fest­ge­legt wird. Die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung muss sich

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Flug­lärm­schutz­ und Nachtflugbetrieb

We­sent­li­che Än­de­run­gen von Be­triebs­re­ge­lun­gen un­ter­fal­len dem Re­ge­lungs­be­reich des § 73 Abs. 8 HV­wVfG mit der Folge, dass Drit­ten, deren Be­lan­ge erst­ma­lig oder stär­ker als bis­her be­rührt wer­den, die Än­de­rung mit­zu­tei­len und ihnen Ge­le­gen­heit zu Ein­wen­dun­gen zu geben ist. Eine all­ge­mei­ne Be­weis­re­gel, die be­sagt, dass die rich­ter­li­che Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit

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Geschäftsreisflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Die behördliche Abwägung zwischen den Lärmschutzbelangen der Anlieger und den für die Erweiterung des Flugbetriebs sprechenden Belangen, die zur Anordnung passiven (baulichen) Schallschutzes und nicht zur Anordnung weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen (Flugbeschränkungen) geführt hat, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Berufungen der Flughafenbetreiberin gegen die erstinstanzlichen Urteile

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Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Die Klagen auf Aufhebung einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen Flughafen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der Kläger bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die vom Nachtflugverkehr ausgehende Lärmbelastung weder auf dem angefochtenen Bescheid, sondern ausschließlich auf der ursprünglichen Genehmigungslage, so sind die Rechte einer Nachbargemeinde und eines

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Der Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot

Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind planmäßige Flüge in der sogenannten Mediationsnacht unzulässig. Für die Gesamtnacht sind durchschnittlich 133 Flüge erlaubt. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in den dort anhängigen acht Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M. im wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsggerichtshofs

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Demo vor Wowereits Wohnhaus

Die Abschlusskundgebung einer angemeldeten Demonstration ist direkt vor dem privaten Wohnhaus eines Regierenden Bürgermeisters unzulässig. Allerdings ist eine weitreichende Fernhaltung der Abschlusskundgebung von seiner Wohnung nicht zu rechtfertigen, so dass die Kundgebung an einer der Wohnung nahen Straßenkreuzung abgehalten werden darf. So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilrechtschutzverfahren, bei dem

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Verhandlungstisch

Betriebsbeschränkung wegen Fluglärmbelästigung

Grenzwerte für Lärmpegel am Boden, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen, können grundsätzlich von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union darauf zu achten, dass eine solche Regelung nur unter Beachtung der durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen

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