Fluglärm || Rechtslupe

Flug

1. April 2022 Rechtslupe

Flugzeuglärm als Reisemangel

Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von ihm gebuchte Hotel geflogen seien, wodurch seine Nachtruhe erheblich beeinträchtigt worden sei, ist sein Vorbringen

Startbahn

9. Juni 2021 Rechtslupe

Fluglärm – und die baulichen Schallschutzmaßnahmen für Bestandsgebäude

Die Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz an (ertüchtigten) Bestandsgebäuden in § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der 2. FlugLSV sind von der Ermächtigungsgrundlage des § 7 FluglärmG gedeckt und auch im Übrigen mit höherrangigem

Flughafen Frankfurt

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Fluglärm – und die Schallschutzmaßnahmen für Bestandsgebäude

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden.

In den drei hier entschiedenen Fällen begehren die Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. die Erstattung

1. August 2018 Rechtslupe

Nachtflug auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg – also später dann mal, irgendwann…

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen.

Inhaltsübersicht

Die Ausgangssachverhalte
Die Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Rechtliches Gehör
Die

1. August 2018 Rechtslupe

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit – und die staatliche Schutzpflicht

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Es enthält auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu

28. Januar 2015 Rechtslupe

Flugverfahrensfestlegung, Lärmaktionspläne – und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten

28. Januar 2015 Rechtslupe

Flugroutenfestlegung – und die Lärmbelästigung

§ 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind.

Für die gerichtliche Kontrolle kommt es allein

22. September 2014 Rechtslupe

Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel

Ansprüchen nach dem Fluglärmschutzgesetz steht entgegen, dass der Flughafen Tegel nicht weiterbetrieben werden soll, sondern vor der Schließung steht. Kann nicht festgestellt werden, dass von dem Flugverkehr, soweit er über ein bestimmtes Grundstück führt, Lebensgefahren ausgehen, ist eine sofortige Stilllegung

11. März 2014 Rechtslupe

Kunstflug über bzw. in der Nähe von Wöllstein

Sind nach der Luftverkehrsordnung Kunstflüge unter anderem über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten, heißt das, allein ein Kunstflug „über“ dicht besiedeltem Gebiet, wenn also die Flugbewegungen im Luftraum senkrecht über dem Bereich stattfinden, der als dicht besiedelt anzusehen

6. März 2014 Rechtslupe

Flughafen Berlin Brandenburg – Flugroutenfestsetzung

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durfte sich bei der Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg auf Sicherheitserwägungen stützen. Darüber hinaus hält die Festsetzung unter Lärmschutzgesichtspunkten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier

29. Januar 2014 Rechtslupe

Schallschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den erforderlichen Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg bestätigt und die hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden der Flughafengesellschaft zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Lärmbelastung durch den verlängerten Horizontalanflug

Die Unzumutbarkeitsschwelle einer Lärmbelastung durch einen Flugbetrieb wird durch das Fluglärmschutzgesetz definiert. Diese Schwelle ist aufgrund des vom Bundesaufsichtsamt festgesetzten, sog. verlängerten Horizontallandeanflugs zum Flughafen Frankfurt Main nicht überschritten.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden

18. März 2013 Rechtslupe

Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang

Münzen

13. März 2013 Rechtslupe

Fluglärm vom Flughafen Zürich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel der Schweiz gegen deutschen Maßnahmen aus dem Jahr 2003 zu den An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich zurückgewiesen.

Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle

9. Januar 2013 Rechtslupe

Fluglärm und die Flugroutenplanung in der luftrechtlichen Planfeststellung

Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des

9. Januar 2013 Rechtslupe

Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu

28. August 2012 Rechtslupe

Fluglärmschutz und Nachtflugbetrieb

Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist.

Eine allgemeine

27. August 2012 Rechtslupe

Geschäftsreisflugverkehr auf dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

Die behördliche Abwägung zwischen den Lärmschutzbelangen der Anlieger und den für die Erweiterung des Flugbetriebs sprechenden Belangen, die zur Anordnung passiven (baulichen) Schallschutzes und nicht zur Anordnung weiterer aktiver Schallschutzmaßnahmen (Flugbeschränkungen) geführt hat, ist rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat der

20. April 2012 Rechtslupe

Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Die Klagen auf Aufhebung einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen Flughafen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der Kläger bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die vom Nachtflugverkehr ausgehende Lärmbelastung weder auf dem angefochtenen Bescheid, sondern ausschließlich auf der

4. April 2012 Rechtslupe

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot

Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind planmäßige Flüge in der sogenannten Mediationsnacht unzulässig. Für die Gesamtnacht sind durchschnittlich 133 Flüge erlaubt.

Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in den dort anhängigen acht Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

24. Februar 2012 Rechtslupe

Demo vor Wowereits Wohnhaus

Die Abschlusskundgebung einer angemeldeten Demonstration ist direkt vor dem privaten Wohnhaus eines Regierenden Bürgermeisters unzulässig. Allerdings ist eine weitreichende Fernhaltung der Abschlusskundgebung von seiner Wohnung nicht zu rechtfertigen, so dass die Kundgebung an einer der Wohnung nahen Straßenkreuzung abgehalten werden

Verhandlungstisch

12. September 2011 Rechtslupe

Betriebsbeschränkung wegen Fluglärmbelästigung

Grenzwerte für Lärmpegel am Boden, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen, können grundsätzlich von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei ist nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union darauf zu achten, dass eine solche