Nachrichten aus Recht und Steuern
Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die
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Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Luftfahrtunternehmen ihre Preisangebote im Internet veröffentlicht, sind auf Inlandsflüge die Mehrwertsteuer und für Kreditkartenzahlungen die Gebühren anzugeben. Im Falle eines fehlenden kostenfreien Check-in-Angebots sind außerdem die Check-in-Gebühren anzugeben. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens des Consiglio
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf
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Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann – auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist – als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3
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Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen zu befassen, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung
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Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge nicht der geforderten Anzahlungsquote entspricht. Daher ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts-
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Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Europäischen Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren, dem ein Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und Air Berlin zugrunde lag: Der deutsche Bundesverband der
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