Nachrichten aus Recht und Steuern
Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger als drei Stunden begrenzt werden kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfügten die Reisenden über eine bestätigte Buchung für einen von der beklagten
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Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden sowohl bei der Buchung einer Auslandsreise wie auch bei späteren Umbuchungen ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Pass-, Visums- und andere aufenthaltsrechtliche Regelungen unterrichten. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der klagende Reisende bei dem beklagten Reiseveranstalter
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Ein Downgrad von der Business- auf die Economy-Class betrifft eine wesentliche Eigenschaft der Flugreise und kann den Erholungszweck der Reise erheblich beeinträchtigen. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kunde für September 2022 für seine Ehefrau und sich eine einwöchige Rundreise in Kanadas Osten gebucht. Der
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Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die
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Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord. Dies entschied aktuell der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich. Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges fiel eine Kanne mit heißem Kaffee von einem Servierwagen und
Lesen Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem Reisebüro kombiniert, das einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, ist unerheblich, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen keine
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Für eine nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderung bestehen keine Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung. Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der
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Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt
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Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens der Abgangsort. Von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung ist regelmäßig auszugehen, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und
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Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf
Lesen Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die
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Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen.
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Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb an allen drei Orten der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle
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Hat ein Fluggast eine Ausgleichszahlung für die Annullierung seines Fluges und einen Alternativflug akzeptiert, kann er auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben wegen einer Verspätung des Alternativfluges. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden. Das Berufungsgericht Helsinki (Helsingin hovioikeus) hat in einem
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Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der
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Wenn bei Flügen mit einheitlicher Buchung und mehreren Teilflügen wegen Annullierung des letzten Teilflugs eine Klage auf Ausgleichszahlungen erhoben werden soll, kann diese bei dem Gericht des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden, selbst wenn sie sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet. So hat der Gerichtshof
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Wird die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe der Kinder nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Ausgleichsansprüche nach der europäischen
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Verpasst ein Reisender seinen Flug, hat die Reiseveranstalterin Entschädigung zu zahlen, wenn die Fluggesellschaft weder durch eine Durchsage per Lautsprecher noch durch ein Ansprechen aller Wartender in der Schlange sichergestellt hat, dass alle Reisenden die erforderlichen Informationen erhalten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
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Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, wann ein Rückflug stattfinden soll und sind auch einem Aushang im Hotel diese Informationen zu entnehmen, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung der Reiseveranstalterin vor, wenn Reisende ihren Rückflug verpassen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz gegen
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Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines Ehepaares, die für den 9. Februar 2015 einen Flug von
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Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an den deutschen Airports. Sommer ist nun mal Ferienzeit und man
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Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden
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Wird einem Flugpassagier wegen eines fehlenden Visums die Einreise verweigert, kann das Luftverkehrsunternehmen das ihm deswegen auferlegte Bußgeld nicht ohne weiteres vollständig von dem Flugpassagier ersetzt verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem es um die Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgeldes ging. Der
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Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main
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Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere
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Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über
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Der Reiseveranstalter darf den Kunden bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag mit denjenigen Mehrkosten belasten, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) mehr zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern. Dies stellte jetzt der
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Sie buchten bei
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Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder
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Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen zu befassen, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung
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Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die u. a. aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt: Ist Art. 5
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Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches
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Auch bei einem vorverlegten Flugbeginn besteht für die Fluggäste ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung. In dem jetzt beim Bundesgerichtshof beendeten Rechtsstreit hatte die klagenden Flugpassagiere bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. Der Rückflug sollte am 5.11.2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden. Am
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In der Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise kann eine Beförderungsverweigerung zu sehen sein, die das Luftverkehrsunternehmen zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung verpflichtet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Reisenden bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in
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Bei Flugverspätungen besteht für kostenlos mitreisende Kleinkinder kein Ausgleichsanspruch. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein – zum Flugzeitpunkt einjähriges – Kind von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung. Das
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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge nicht der geforderten Anzahlungsquote entspricht. Daher ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts-
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Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Europäischen Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren, dem ein Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und Air Berlin zugrunde lag: Der deutsche Bundesverband der
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Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf. InhaltsübersichtDas Leistungsbestimmungsrecht des ReiseveranstaltersErste Frage: Wann ist die von Reiseveranstalter zu treffende Auswahl billig?Zweite Frage: Mitteilungszeitpunkt der (zwischenzeitlich) bestimmten Flugzeiten?Reiseänderungen nach VertragsschlußDie noch
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Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den
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Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten Maßnahmen
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen das Luftverkehrsteuergesetz ohne Erfolg, das Luftverkehrsteuergesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Sie verletzt auch nicht die Berufsfreiheit
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Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt. So hat das Berliner Kammergericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von
Lesen Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind. Dem Luftverkehrsunternehmen steht kein Wahlrecht zu, diese Steuern und Gebühren entweder schon
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Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht darauf an, ob der Flug von den Umständen unmittelbar betroffen ist oder die Umstände an demselben Tag bei einem der
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Die „tatsächliche Ankunftszeit“ eines Flugzeuges steht für den Zeitpunkt, zu dem die einschränkenden Möglichkeiten eines Fluggastes, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind, endet. Diese Situation der Fluggäste ändert sich aber grundsätzlich nicht wesentlich, wenn die Räder des Flugzeugs die Landebahn berühren oder das
Lesen Die Sommerzeit verbinden Viele mit Urlaub und Erholung. Die arbeitende Bevölkerung hat den Jahresurlaub eingereicht und in vielen Bundesländern haben die Schulkinder schon Sommerferien. Damit kann die schon lang geplante Urlaubsreise beginnen. Doch was wird aus der ganzen Erholung, wenn die Reise in Stress und Ärger ausartet? Man hat sich
Lesen Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeuges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch ausschließen. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem Vorumlauf des Vortages resultiert, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen
Lesen Eine Vertragspartei verstößt gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von Vorneherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Wenn jemand ohne Reiseabsichten die Serviceleistungen einer Fluggesellschaft in der Business Lounge bewusst vertragswidrig ausnutzt, ist dies ein pflichtwidriges Verhalten, das gesetzlich untersagt ist und das
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Bei Annullierung oder Verspätung von Flügen aufgrund eines Generalstreiks oder eines Radarausfalls besteht kein Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung zu. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger bei der Beklagten Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main
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Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert und damit dort zu versteuern. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft
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Kann das für den Rückflug vorgesehen Flugzeug wetterbedingt nicht landen, sondern muss auf einen anderen Flugplatz ausweichen, wodurch es zu einer Verspätung des Rückfluges kommt, hat aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände das Flugreiseunternehmen die Flugverspätung nicht zu vertreten und damit auch keine Einstandspflicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in
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