Flugreise 2 || Rechtslupe

6. November 2014 Rechtslupe

Luftverkehrsteuer

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen das Luftverkehrsteuergesetz ohne Erfolg, das Luftverkehrsteuergesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt.

So hat das Berliner Kammergericht in dem hier

30. September 2014 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind.

Dem Luftverkehrsunternehmen

10. September 2014 Rechtslupe

Radarausfall, Generalstreik – und keine Ausgleichszahlung für die Flugpassagiere

Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht darauf an, ob der Flug von den Umständen unmittelbar betroffen

4. September 2014 Rechtslupe

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs

Die „tatsächliche Ankunftszeit“ eines Flugzeuges steht für den Zeitpunkt, zu dem die einschränkenden Möglichkeiten eines Fluggastes, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind, endet. Diese Situation der Fluggäste ändert sich aber grundsätzlich nicht wesentlich,

Flugzeugflügel

29. Juli 2014 Rechtslupe

Erholung im Urlaub

Die Sommerzeit verbinden Viele mit Urlaub und Erholung. Die arbeitende Bevölkerung hat den Jahresurlaub eingereicht und in vielen Bundesländern haben die Schulkinder schon Sommerferien. Damit kann die schon lang geplante Urlaubsreise beginnen. Doch was wird aus der ganzen Erholung, wenn

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die Flugverspätung aufgrund einer Verspätung vom Vortag

Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeuges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch ausschließen. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem Vorumlauf des Vortages resultiert, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr.

Mit dieser

Landgericht Leipzig

3. Juli 2014 Rechtslupe

35 Besuche in der Business Lounge – mit einem Flugticket

Eine Vertragspartei verstößt gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von Vorneherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Wenn jemand ohne Reiseabsichten die Serviceleistungen einer Fluggesellschaft in der Business Lounge bewusst vertragswidrig ausnutzt, ist

Aktenvermerk

16. Juni 2014 Rechtslupe

Radarausfall, Generalstreik – und keine Fluggastrechte?

Bei Annullierung oder Verspätung von Flügen aufgrund eines Generalstreiks oder eines Radarausfalls besteht kein Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung zu.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger

5. Juni 2014 Rechtslupe

Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert und damit dort zu versteuern. Es handelt sich nicht

4. Juni 2014 Rechtslupe

22 Stunden Flugverspätung

Kann das für den Rückflug vorgesehen Flugzeug wetterbedingt nicht landen, sondern muss auf einen anderen Flugplatz ausweichen, wodurch es zu einer Verspätung des Rückfluges kommt, hat aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände das Flugreiseunternehmen die Flugverspätung nicht zu vertreten und damit auch

3. Juni 2014 Rechtslupe

Der Zeitpunkt des Reiseantritts beim Online Check-In

Beginnt der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung nach den Versicherungsbedingungen mit der Buchung der Reise und endet mit dem Antritt der Reise, ist der Zeitpunkt des faktischen Reiseantritts maßgebend und nicht der des Online Check-Ins.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Müchen

2. Mai 2014 Rechtslupe

Atemnot durch dampfende Erfrischungstücher im Flugzeug

Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt

Schreibmaschine

23. April 2014 Rechtslupe

Die Türkeireise – und der Muezzinrufe als Reisemangel

In der Türkei sind Muezzinrufe landestypisch. Darin ist kein Reisemangel zu sehen. Eine abgerochene Armlehne am Flugzeugsitz stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar und führt nicht zu einer solchen Beeinträchtigung, dass der Flug insgesamt unbrauchbar ist.

Mit dieser Begründung hat das

24. März 2014 Rechtslupe

Flugreise mit unbestimmter Abflugzeit

Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.

Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt

28. Februar 2014 Rechtslupe

Das Konsulat bucht keinen „Billigflug“

Für eine im Wege konsularischer Hilfe organisierte Rückreise muss das Auswärtige Amt keinen „Billigflug“ buchen, da diese erfahrungsgemäß nicht immer die kostengünstigste Form der Hilfe darstellen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage

11. Dezember 2013 Rechtslupe

„Vorläufige“ Flugzeiten

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt, in denen die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten geregelt werden sollten.

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen

Online-Marketing

26. November 2013 Rechtslupe

Flugverspätung wegen Taubenschlag

Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung.

Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu

Schild

14. November 2013 Rechtslupe

Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung auf einer verzögerter Landeerlaubnis beruht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (EG)

Schild

27. August 2013 Rechtslupe

Die verweigerte Fluggastbeförderung

Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Kläger behauptet, er sei am Abflugtag bereits um 8.00 Uhr am Flughafen

Gerichtsgebäude

14. Februar 2013 Rechtslupe

Unverbindliche Flugzeiten im Reisevertrag

Die Verwendung einer Klausel, die dem Reiseveranstalter eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht, ist unwirksam, da sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringt, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden.

So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden

8. Februar 2013 Rechtslupe

Erhöhung der Prämienpreise im „Miles & More“-Bonusprogramm

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.

Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Eyjafjallajökull und die ausgefallene Kreuzfahrt

Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann

Münzen

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Flugbuchung für „noch unbekannt“

Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird.

20. Juli 2012 Rechtslupe

Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittskostenversicherung

Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei „fakultativen Zusatzleistungen“, zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich.

So hat der Gerichtshof der Europäischen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Mai 2012 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche bei verspäteten Flügen

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell erneut mit der Frage zu befassen, ob auch den Passagieren eines verspäteten Fluges Ausgleichsansprüche zustehen. Das europäische Unionsrecht sieht in der Fluggastrechte-Verordnung vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges

Bundesverwaltungsgericht

18. April 2012 Rechtslupe

Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. Der Lebensgefährte der

2. März 2012 Rechtslupe

Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

In dem Rechtsstreit zwischen ebookers.com und dem Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen. Derartige „fakultative Sonderleistungen“

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Die von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf.

Der jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf

Geldscheine

4. August 2011 Rechtslupe

Haftung eines Fluggastes für Schäden eines anderen Fluggastes

Es besteht keine Haftung des Fluggastes für körperliche Beschwerden und Folgeaufwendungen eines anderen Fluggastes, der wegen des fahrlässigen Fehlverhaltens des Fluggastes (hier: das Öffnen des Notausstieges eines Flugzeugs) eine Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet und den Flug nicht durchführt.

Im Sinne der Äquivalenztheorie

Landgericht Hamburg

29. Juli 2011 Rechtslupe

Ausschlussfrist beim Verlust von Fluggepäck

Für die mögliche Haftung des Luftbeförderungsunternehmens kommen §§ 44, 47 Abs. I, III LuftVerkG in Betracht, soweit Regelungen im Montrealer Übereinkommen keine Anwendung finden oder keine Regelung enthalten ist.

Für Schäden am Gepäck des Fluggastes gelten jedoch Ausschlussfristen für die

16. März 2011 Rechtslupe

Gerichtsstand der Niederlassung bei einer ausländischen Fluggesellschaft

Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.

Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen

16. März 2011 Rechtslupe

Der Verlust des Flugreisegepäcks

Beim Verlust von Reisegepäck anlässlich einer Flugreise steht der gegen das Luftfahrtunternehmen gerichtete Ersatzanspruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (MÜ) nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. September 2010 Rechtslupe

Kein Flug ohne Reisepass

Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, etwa wenn ein erforderlicher Reisepass fehlt.

Der spätere Kläger buchte bei einem Flugunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach Bangkok für den Januar 2008. In

16. August 2010 Rechtslupe

Verspätung bei Flug und Bahn

Wenn während der Urlaubsreise mit Flugzeug oder Bahn ein Problem auftritt, hat der Reisende umfassende Rechte:

Flugreisen

Kommt es bei einem Flug zu einer Verspätung, die über 3 Stunden hinausgeht, stehen dem Urlauber Schadensersatzansprüche von bis zu 600 € zu.

29. April 2010 Rechtslupe

Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling – der Fluggast hat die Wahl

Der in Beförderungsbedingungen vorgesehene (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteilgt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof heute Bedingungen in den Beförderungsbedingungen

29. April 2010 Rechtslupe

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

Ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen geltendes Preisrecht.

Geschäftsmann

25. Januar 2010 Rechtslupe

Die verlängerte Flugreise

Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.

In

14. Januar 2010 Rechtslupe

Keine Ausschlussfrist nach der FluggastrechteVO

Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Solche Ansprüche unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist, vielmehr der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB.

Bundesgerichtshof,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. November 2009 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch bei verspäteten Flügen

Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Wenn Fluggäste ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung

5. August 2009 Rechtslupe

Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling

Das „Cross Ticketing“ und das „Cross Border Selling“ sind nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Köln unzulässig, die Lufthansa darf auch weiterhin das Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden.

Die Deutsche Lufthansa AG darf daher ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine

21. Juli 2009 Rechtslupe

Flugpassagier-Rechte in der EU

Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug …

Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen

10. Juli 2009 Rechtslupe

Flugverspätung ist kein Sachmangel

Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V.

Laptop

28. Mai 2009 Rechtslupe

Nochmals: Fluggastrechte bei verspäteten Zubringerflügen

undesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einem Monat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.

In einem

4. Mai 2009 Rechtslupe

Der verpasste Anschlussflug

Einem Fluggast steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei

10. Mai 2007 Rechtslupe

Stinkende Flieger

Ein Flugreisender, der wegen unzumutbaren Körpergeruchs von Bord des Flugszeugs verwiesen, hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Anspruch auf Ersatz seines Verspätungsschadens. Die Logik des Gerichts: