Erhö­hung der Prä­mi­en­prei­se im „Miles & More“-Bonusprogramm

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Kla­ge eines Teil­neh­mers des Miles & More-Pro­­­gramms gegen eine Ände­rung der Flug­prä­mi­en­prei­se zurück­ge­wie­sen. Damit ist fest­ge­stellt, dass die Ände­rung im Ver­hält­nis zum Klä­ger wirk­sam ist. Der Klä­ger nahm am Miles & More-Prä­­mi­en­­pro­­gramm der Luft­han­sa teil und hat­te bis zum Inkraff­tre­ten einer Anfang Dezem­ber 2010 ver­laut­bar­ten Anpas­sung der seit

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Münzen

Flug­bu­chung für „noch unbekannt“

Der Inhalt eines unter Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel über ein auto­ma­ti­sier­tes Buchungs- oder Bestell­sys­tem an ein Unter­neh­men gerich­te­ten Ange­bots und einer kor­re­spon­die­ren­den Wil­lens­er­klä­rung des Unter­neh­mens ist nicht danach zu bestim­men, wie das auto­ma­ti­sier­te Sys­tem das Ange­bot vor­aus­sicht­lich deu­ten und ver­ar­bei­ten wird. Maß­geb­lich ist viel­mehr, wie der mensch­li­che Adres­sat die jewei­li­ge Erklärung

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Auto­ma­ti­sche Mit­bu­chung einer Reiserücktrittskostenversicherung

Wird im Inter­net eine Flug­rei­se gebucht, darf dem Ver­brau­cher nicht im Wege der Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung mit­ver­kauft wer­den. Bei „fakul­ta­ti­ven Zusatz­leis­tun­gen“, zu denen auch die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zählt, ist eine aus­drück­li­che Annah­me auf Opt-in-Basis erfor­der­lich. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im hier vor­lie­gen­den Fall von ebookers.com Deutsch­land, einem Online-Reiseportal

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­gleichs­an­sprü­che bei ver­spä­te­ten Flügen

In einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aktu­ell erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, ob auch den Pas­sa­gie­ren eines ver­spä­te­ten Flu­ges Aus­gleichs­an­sprü­che zuste­hen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht sieht in der Flug­­­gas­t­­rech­­te-Ver­­or­d­­nung vor, dass Flug­gäs­te bei Annul­lie­rung eines Flu­ges eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung von 250 € bis 600 € erhal­ten kön­nen. Dagegen

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Bundesverwaltungsgericht

Vor­ver­le­gung des Rück­flugs um 10 Stunden

Die Vor­ver­le­gung des Rück­flugs um 10 Stun­den kann den Rei­se­ver­an­stal­ter zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Klä­ge­rin aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht ihres Lebens­ge­fähr­ten die Rück­zah­lung eines gezahl­ten Rei­se­prei­ses und Scha­dens­er­satz. Der Lebens­ge­fähr­te der Klä­ge­rin buch­te im Febru­ar 2009 für sich und die Klägerin

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Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung beim Flugscheinverkauf

In dem Rechts­streit zwi­schen ebookers.com und dem Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band hat jetzt der Gene­ral­an­walt bei Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts darf ein Rei­se­ver­mitt­ler beim Ver­kauf von Flug­schei­nen die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht auto­ma­tisch ein­be­zie­hen. Der­ar­ti­ge „fakul­ta­ti­ve Son­der­leis­tun­gen“ dür­fen ledig­lich auf einer „Opt-in“-Basis ange­bo­ten wer­den. Die Ver­ord­nung Nr.

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Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leistungen

Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die von einem Unter­neh­mer ver­ein­nahm­te Ent­gel­te unter­lie­gen auch dann der Umsatz­be­steue­rung, wenn der Unter­neh­mer die geschul­de­te Leis­tung nicht erbringt, das Ent­gelt aber gleich­wohl behal­ten darf. Der jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf eine Flug­ge­sell­schaft, die Flug­be­för­de­run­gen im In- und Aus­land anbie­tet. Kun­den konnten

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Geldscheine

Haf­tung eines Flug­gas­tes für Schä­den eines ande­ren Fluggastes

Es besteht kei­ne Haf­tung des Flug­gas­tes für kör­per­li­che Beschwer­den und Fol­ge­auf­wen­dun­gen eines ande­ren Flug­gas­tes, der wegen des fahr­läs­si­gen Fehl­ver­hal­tens des Flug­gas­tes (hier: das Öff­nen des Not­aus­stie­ges eines Flug­zeugs) eine Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung erlei­det und den Flug nicht durch­führt. Im Sin­ne der Äqui­va­lenz­theo­rie (Gleich­wer­tig­keit aller in Betracht kom­men­der Ursa­chen) war zwar das Handeln

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Landgericht Hamburg

Aus­schluss­frist beim Ver­lust von Fluggepäck

Für die mög­li­che Haf­tung des Luft­be­för­de­rungs­un­ter­neh­mens kom­men §§ 44, 47 Abs. I, III Luft­Ver­kG in Betracht, soweit Rege­lun­gen im Mont­rea­ler Über­ein­kom­men kei­ne Anwen­dung fin­den oder kei­ne Rege­lung ent­hal­ten ist. Für Schä­den am Gepäck des Flug­gas­tes gel­ten jedoch Aus­schluss­fris­ten für die Kla­ge­er­he­bung, die sowohl im Luft­ver­kehrs­ge­setz (§ 49a Luft­Ver­kG) als auch in

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Gerichts­stand der Nie­der­las­sung bei einer aus­län­di­schen Fluggesellschaft

Im Gerichts­stand der Nie­der­las­sung kön­nen nur Ansprü­che aus Rechts­ge­schäf­ten gel­tend gemacht wer­den, die zumin­dest mit Rück­sicht auf die Geschäfts­tä­tig­keit der Nie­der­las­sung abge­schlos­sen wur­den oder als deren Fol­ge erschei­nen. Soll ein Aus­gleichs­an­spruch nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gel­tend gemacht wer­den, mit dem der Flug­gast den Beför­de­rungs­ver­trag geschlossen

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Der Ver­lust des Flugreisegepäcks

Beim Ver­lust von Rei­se­ge­päck anläss­lich einer Flug­rei­se steht der gegen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men gerich­te­te Ersatz­an­spruch nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr vom 28. Mai 1999 (MÜ) nicht nur dem­je­ni­gen Rei­sen­den zu, der die Auf­ga­be sei­nes Gepäcks durch einen Gepäckschein

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kein Flug ohne Reisepass

Eine Flug­li­nie kann die Beför­de­rung ableh­nen, wenn unzu­rei­chen­de Rei­se­un­ter­la­gen vor­ge­legt wer­den, etwa wenn ein erfor­der­li­cher Rei­se­pass fehlt. Der spä­te­re Klä­ger buch­te bei einem Flug­un­ter­neh­men für sei­ne Frau, sei­nen min­der­jäh­ri­gen Sohn und sich Flü­ge nach Bang­kok für den Janu­ar 2008. In Thai­land war ein Auf­ent­halt in einer Feri­en­woh­nung geplant. Am Abflug­tag fuhr

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Ver­spä­tung bei Flug und Bahn

Wenn wäh­rend der Urlaubs­rei­se mit Flug­zeug oder Bahn ein Pro­blem auf­tritt, hat der Rei­sen­de umfas­sen­de Rech­te: Flug­rei­sen Kommt es bei einem Flug zu einer Ver­spä­tung, die über 3 Stun­den hin­aus­geht, ste­hen dem Urlau­ber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von bis zu 600 € zu. Die glei­che Sum­me kann er gel­tend machen, wenn das Flug­zeug über­bucht ist

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Cross-Ticke­ting und Cross-Bor­der-Sel­ling – der Flug­gast hat die Wahl

Der in Beför­de­rungs­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­ne (gene­rel­le) Aus­schluss des Rechts eines Kun­den, die Beför­de­rungs­leis­tung nur teil­wei­se in Anspruch zu neh­men, benach­teilgt den Kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof heu­te Bedin­gun­gen in den Beför­de­rungs­be­din­gun­gen von Bri­tish Air­ways und Deut­sche Luft­han­sa AG für unwirk­sam erklärt,

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Fle­xi­ble Preis­an­ga­ben in Reisekatalogen

Ein „tages­ak­tu­el­les Preis­sys­tem“, bei dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter in sei­nem Pro­spekt für die Zeit bis zur Buchung Flug­­ha­­fen­­zu- und ‑abschlä­ge bis zu 50 € für jede Flug­stre­cke vor­be­hält, ver­stößt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen gel­ten­des Preis­recht. Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs hat­te den Rei­se­ver­an­stal­ter TUI wegen

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Geschäftsmann

Die ver­län­ger­te Flugreise

Eine Ver­län­ge­rung der Flug­zeit bei einem Lang­stre­cken­flug um 5 Stun­den ist eine wesent­li­che Ände­rung der Rei­se­leis­tung, die zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn durch die Vor­ver­la­ge­rung der Abrei­se­zeit der Rei­sen­de eine wei­te­re Nacht ver­liert. In einem sol­chen, vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te der spä­te­re Kläger

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Kei­ne Aus­schluss­frist nach der FluggastrechteVO

Auf Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ist die Aus­schluss­frist des Art. 35 Abs. 1 des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Sol­che Ansprü­che unter­lie­gen, wenn deut­sches Sach­recht anwend­bar ist, viel­mehr der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – Xa ZR 61/​09

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­gleichs­an­spruch bei ver­spä­te­ten Flügen

Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge kann ein Aus­gleichs­an­spruch zuste­hen, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Wenn Flug­gäs­te ihr End­ziel frü­hes­tens drei Stun­den nach der geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen, kön­nen sie eben­so wie die Flug­gäs­te annul­lier­ter Flü­ge von der Flug­ge­sell­schaft eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­spä­tung geht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände

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Cross-Ticke­ting und Cross-Border-Selling

Das „Cross Ticke­ting“ und das „Cross Bor­der Sel­ling“ sind nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richt Köln unzu­läs­sig, die Luft­han­sa darf auch wei­ter­hin das Unter­lau­fen ihres Tarif­sys­tems durch Beför­de­rungs­be­din­gun­gen unter­bin­den. Die Deut­sche Luft­han­sa AG darf daher ihren Kun­den wei­ter­hin durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen vor­schrei­ben, bei ihr gebuch­te Flü­ge hin­sicht­lich der gesam­ten Beförderungsstrecke

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Flug­pas­sa­gier-Rech­te in der EU

Sie sind bereit für die Abrei­se und haben das Ticket griff­be­reit für den Check-in, aber der Flug ist über­bucht. Oder schlim­mer: Es ist mit­ten in der Nacht und Sie bekom­men kei­nen Anschluss­flug … Aus Anlass der Urlaubs­sai­son wer­fen wir einen Blick auf die Gesetz­ge­bung der EU in den letz­ten Jah­ren, mit

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Flug­ver­spä­tung ist kein Sachmangel

Der Flug­be­för­de­rungs­ver­trag ist regel­mä­ßig nicht auf ein abso­lu­tes Fix­ge­schäft gerich­tet. Die Ver­spä­tung eines Flugs begrün­det regel­mä­ßig kei­nen Sach­man­gel der Beför­de­rungs­leis­tung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Rechts­streits um eine Aus­gleichs­zah­lung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. mit Art. 4 Abs. 3 der „Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Par­la­ments und des Rates

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Auspuff

Noch­mals: Flug­gast­rech­te bei ver­spä­te­ten Zubringerflügen

undes­ge­richts­hof zu Flug­gast­rech­ten bei ver­spä­te­ten Zubrin­ger­flü­gen Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits vor einem Monat ent­schie­den , dass einem Flug­gast kei­ne pau­scha­lier­te Aus­gleichs­zah­lung nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 zusteht, wenn er wegen Ver­spä­tung des Zubrin­ger­flugs einen Anschluss­flug nicht erreicht. In einem wei­te­ren jetzt zur Ent­schei­dung ste­hen­den Rechts­streit buch­te der Klä­ger bei

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Der ver­pass­te Anschlussflug

Einem Flug­gast steht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne pau­scha­lier­te Aus­gleichs­zah­lung nach der „Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­­­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen“ zu, wenn er wegen

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Stin­ken­de Flieger

Ein Flug­rei­sen­der, der wegen unzu­mut­ba­ren Kör­per­ge­ruchs von Bord des Flugs­zeugs ver­wie­sen, hat nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf einen Anspruch auf Ersatz sei­nes Ver­spä­tungs­scha­dens. Die Logik des Gerichts:

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