Flugverkehr || Rechtslupe

Segelflugzeug

5. Juni 2025 Rechtslupe

Das Höhenwindrad – und der Luftsportverein

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

Der antragstellende Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport, insbesondere Segelflug. Eigentümer des Flugplatzes ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. August 2018 Rechtslupe

Mozarella, Krabben- und Fischsalat – und die Luftsicherheitskontrolle

Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.

Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom

17. August 2018 Rechtslupe

Sky-Marshals – und die Flughafenentgelte

Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.

Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung

Schreibblock

27. Juli 2018 Rechtslupe

Sky-Marshals fliegen kostenlos…

…und das Luftfahrtunternehmen muss auch die auf diese Flugsicherheitsbegleiter entfallenden passagierbezogenen Zahlungen übernehmen. Insbesondere haben die Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung dieser passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte

5. Juni 2014 Rechtslupe

Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert und damit dort zu versteuern. Es handelt sich nicht

16. April 2013 Rechtslupe

Der Forschungsreaktor und die Festsetzung von Flugrouten

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen

24. Januar 2013 Rechtslupe

Flugverbot über den Wannsee

Liegt der Festlegung eines Flugverfahrens über ein bestimmtes Gebiet ein Ermittlungsdefizit dadurch zugrunde, dass es an einer fallspezifischen Risikoermittlung fehlt, ist die Festsetzung der Flugroute rechtswidrig und verletzt die Anwohner in ihren Rechten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Bundesverwaltungsgericht

30. März 2012 Rechtslupe

Stützungsdarlehn für nationale Fluglinien

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde.

Das Gericht der Europäischen Union hat sich bereits

27. März 2012 Rechtslupe

Eyjafjallajökull und der Flugverkehr

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Das Europäische Unionsrecht sieht weder eine implizite Befreiung

Geldscheine

4. August 2011 Rechtslupe

Haftung eines Fluggastes für Schäden eines anderen Fluggastes

Es besteht keine Haftung des Fluggastes für körperliche Beschwerden und Folgeaufwendungen eines anderen Fluggastes, der wegen des fahrlässigen Fehlverhaltens des Fluggastes (hier: das Öffnen des Notausstieges eines Flugzeugs) eine Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet und den Flug nicht durchführt.

Im Sinne der Äquivalenztheorie

Bundesverwaltungsgericht

23. Mai 2011 Rechtslupe

Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen

Das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen ist bis 2013 verlängert.

Seit 2006 müssen Fluggäste Getränke und andere Flüssigkeiten über 100ml an der Sicherheitskontrolle abgegeben. Das Europäische Parlament diskutierte aktuell über die Entscheidung der EU-Kommission, die Verbote erst 2013 auslaufen zu lassen, konnten

10. Januar 2011 Rechtslupe

Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten

Büroklammer

9. September 2010 Rechtslupe

Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission für gültig erklärt, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich gebilligt werden. Diese Maßnahmen stellen nach Ansicht des Europäischen Gerichts kein

11. Juni 2010 Rechtslupe

Luftsicherheitsgesetz

Das 2005 erlassene Luftsicherheitsgesetz ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ordnungsgemäß zustande gekommen, es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der

Bundesverwaltungsgericht

6. Mai 2010 Rechtslupe

Das verlorene Fluggepäck

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist nach dem Montrealer Abkommen im internationalen Flugverkehr auf einen Betrag von 1.000 SZR (aktuell 1.134,71 €) begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle

29. April 2010 Rechtslupe

Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling – der Fluggast hat die Wahl

Der in Beförderungsbedingungen vorgesehene (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteilgt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof heute Bedingungen in den Beförderungsbedingungen

10. März 2010 Rechtslupe

Keine doppelte Energiesteuerentlastung bei Bodenstromaggregaten in Flugzeugen

Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl

26. Februar 2010 Rechtslupe

„Kleine Düse“ in Mülheim/Essen

Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern der Nachbarklage eines am Flughafen Mülheim/Essen wohnenden Anwohners aus Essen stattgegeben und die drei angefochtenen Erlaubnisse nach § 25 Luftverkehrsgesetz, die die Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525 A und

Büroklammer

19. Februar 2010 Rechtslupe

Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof setzt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft um und verurteilte jetzt in der Revisionssache „Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH“ sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu

4. Januar 2010 Rechtslupe

Haftung beim Code-Sharing

Die Durchführung eines Linienfluges unter den Bezeichnungen verschiedener kooperierender Fluggesellschaften – neumodisch auch Code-Sharing genannt – ist inzwischen gängige Praxis. In der Haftung für Verspätung und Flugannullierung steht dabei nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nur die tatsächlich fliegende

20. November 2009 Rechtslupe

Versetzung des fliegenden Personals

Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle bzw. in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers voraus. Dem Versetzungsbegriff ist immanent, dass mit dem Wechsel auch eine Änderung des

Buchregal

16. September 2009 Rechtslupe

Das deutsches AGB-Recht und die lettische Fluggesellschaft

Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig.

Wird

20. August 2009 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht und die Zuverlässigkeit

Verfassungsrechtlich ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber sich in § 7 LuftSiG -ebenso wie in der Vorgängervorschrift § 29d LuftVG – des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit bedient. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist verfassungsrechtlich

5. August 2009 Rechtslupe

Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling

Das „Cross Ticketing“ und das „Cross Border Selling“ sind nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Köln unzulässig, die Lufthansa darf auch weiterhin das Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden.

Die Deutsche Lufthansa AG darf daher ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine

10. Juli 2009 Rechtslupe

Flugverspätung ist kein Sachmangel

Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V.

9. Juli 2009 Rechtslupe

Jumbos auf Münster/Osnabrück?

Naturschutz oder Interkontinentalflugverkehr? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich

Bekleidungsgeschäft

9. Juli 2009 Rechtslupe

Flugausfall

Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gab jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren.

Die Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges, also eines Fluges, bei

10. Juni 2009 Rechtslupe

Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten wahrt der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in besonderer Weise und trägt folgerichtig dem Gebot

27. Mai 2009 Rechtslupe

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die zweite Verordnung zur Durchführung des novellierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Mit der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung (2. FlugLSV) werden Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flugplätze

10. März 2009 Rechtslupe

Handgepäck im Flugzeug

Eine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde.
Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie

4. März 2009 Rechtslupe

Reisestellenkarte mit Vorsteuerausweis

Die Deutsche Lufthansa AG darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.

Die Klägerin bietet eine Reisestellenkarte („Lodge Card“) mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Reisestellenkarten sind Unternehmenskreditkarten, die

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Cross-Border-Selling im Flugverkehr

In einer kurz vor Weihnachten verkündeten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Wesentlichen das Verbot für eine britische Fluggesellschaft bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:

„Wenn Sie nicht alle

Bücherregal

7. Oktober 2008 Rechtslupe

Ausgleichszahlungen bei Flugumbuchungen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter.

Die Klägerin in dem jetzt vor dem BGH verhandelten Fall hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise

21. Januar 2008 Rechtslupe

Neues Entgeltsystem für Flughäfen

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgelten angenommen, die den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden soll. Die Richtlinie legt eine Informationspflicht für Flughäfen sowie ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Berechnung der

Bundesverwaltungsgericht

28. September 2007 Rechtslupe

PNR-Abkommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet