Sky-Marshals – und die Flughafenentgelte

Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter gilt auch für internationale Flüge. Sie erstreckt sich

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Sky-Marshals fliegen kostenlos…

…und das Luftfahrtunternehmen muss auch die auf diese Flugsicherheitsbegleiter entfallenden passagierbezogenen Zahlungen übernehmen. Insbesondere haben die Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung dieser passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte entrichten müssen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage

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Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert und damit dort zu versteuern. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft

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Flugverbot über den Wannsee

Liegt der Festlegung eines Flugverfahrens über ein bestimmtes Gebiet ein Ermittlungsdefizit dadurch zugrunde, dass es an einer fallspezifischen Risikoermittlung fehlt, ist die Festsetzung der Flugroute rechtswidrig und verletzt die Anwohner in ihren Rechten. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über

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Bundesverwaltungsgericht

Stützungsdarlehn für nationale Fluglinien

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde. Das Gericht der Europäischen Union hat sich bereits mehrmals mit der Situation von Alitalia befasst: Im Jahr 2000

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Eyjafjallajökull und der Flugverkehr

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Das Europäische Unionsrecht sieht weder eine implizite Befreiung von dieser Pflicht zur Betreuung (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) dieser Fluggäste

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Geldscheine

Haftung eines Fluggastes für Schäden eines anderen Fluggastes

Es besteht keine Haftung des Fluggastes für körperliche Beschwerden und Folgeaufwendungen eines anderen Fluggastes, der wegen des fahrlässigen Fehlverhaltens des Fluggastes (hier: das Öffnen des Notausstieges eines Flugzeugs) eine Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet und den Flug nicht durchführt. Im Sinne der Äquivalenztheorie (Gleichwertigkeit aller in Betracht kommender Ursachen) war zwar das Handeln

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Bundesverwaltungsgericht

Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen

Das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen ist bis 2013 verlängert. Seit 2006 müssen Fluggäste Getränke und andere Flüssigkeiten über 100ml an der Sicherheitskontrolle abgegeben. Das Europäische Parlament diskutierte aktuell über die Entscheidung der EU-Kommission, die Verbote erst 2013 auslaufen zu lassen, konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Nach vereitelten

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Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet

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Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission für gültig erklärt, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich gebilligt werden. Diese Maßnahmen stellen nach Ansicht des Europäischen Gerichts kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar, sondern eine bloße Änderung

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Luftsicherheitsgesetz

Das 2005 erlassene Luftsicherheitsgesetz ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ordnungsgemäß zustande gekommen, es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern betreffen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4

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Bundesverwaltungsgericht

Das verlorene Fluggepäck

Die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist nach dem Montrealer Abkommen im internationalen Flugverkehr auf einen Betrag von 1.000 SZR (aktuell 1.134,71 €) begrenzt. Es handelt sich dabei um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl immaterielle als auch materielle Schäden abdeckt. Diese Haftungsbegrenzung wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen

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Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling – der Fluggast hat die Wahl

Der in Beförderungsbedingungen vorgesehene (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, benachteilgt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof heute Bedingungen in den Beförderungsbedingungen von British Airways und Deutsche Lufthansa AG für unwirksam erklärt,

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„Kleine Düse“ in Mülheim/Essen

Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern der Nachbarklage eines am Flughafen Mülheim/Essen wohnenden Anwohners aus Essen stattgegeben und die drei angefochtenen Erlaubnisse nach § 25 Luftverkehrsgesetz, die die Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525 A und 525 B zum Gegenstand haben, für rechtswidrig erklärt und die

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Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof setzt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft um und verurteilte jetzt in der Revisionssache „Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH“ sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen

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Haftung beim Code-Sharing

Die Durchführung eines Linienfluges unter den Bezeichnungen verschiedener kooperierender Fluggesellschaften – neumodisch auch Code-Sharing genannt – ist inzwischen gängige Praxis. In der Haftung für Verspätung und Flugannullierung steht dabei nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs allerdings nur die tatsächlich fliegende Fluggesellschaft, nicht hingegen auch die Trittbrett-Flieger. Im Falle des Code-Sharing

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Versetzung des fliegenden Personals

Eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort setzt in der Regel den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle bzw. in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers voraus. Dem Versetzungsbegriff ist immanent, dass mit dem Wechsel auch eine Änderung des Tätigkeitsbereichs, dh. der Art, des Orts oder des Umfangs der

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Das deutsches AGB-Recht und die lettische Fluggesellschaft

Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch

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Das Bundesverfassungsgericht und die Zuverlässigkeit

Verfassungsrechtlich ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber sich in § 7 LuftSiG -ebenso wie in der Vorgängervorschrift § 29d LuftVG – des unbestimmten Rechtsbegriffs der Zuverlässigkeit bedient. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist verfassungsrechtlich nicht schlechthin bedenklich. Entscheidend ist vielmehr, dass der Begriff der

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Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling

Das „Cross Ticketing“ und das „Cross Border Selling“ sind nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Köln unzulässig, die Lufthansa darf auch weiterhin das Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden. Die Deutsche Lufthansa AG darf daher ihren Kunden weiterhin durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorschreiben, bei ihr gebuchte Flüge hinsichtlich der gesamten Beförderungsstrecke

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Flugverspätung ist kein Sachmangel

Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. mit Art. 4 Abs. 3 der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004

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Jumbos auf Münster/Osnabrück?

Naturschutz oder Interkontinentalflugverkehr? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn

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Bekleidungsgeschäft

Flugausfall

Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gab jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren. Die Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges, also eines Fluges, bei dem sowohl der Abflugsort wie auch der Ankunftsort innerhalb der

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Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge

Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen Flugkosten wahrt der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip in besonderer Weise und trägt folgerichtig dem Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung. Soweit die Entfernungspauschale

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Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die zweite Verordnung zur Durchführung des novellierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Mit der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung (2. FlugLSV) werden Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flugplätze in Deutschland festgesetzt. Ziel der neuen Schallschutzverordnung ist es, die

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Handgepäck im Flugzeug

Eine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde. Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzelnen Pflichten auferlegen soll. Nach Art. 254 EG sind

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Reisestellenkarte mit Vorsteuerausweis

Die Deutsche Lufthansa AG darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden. Die Klägerin bietet eine Reisestellenkarte („Lodge Card“) mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit an. Reisestellenkarten sind Unternehmenskreditkarten, die zur bargeldlosen Bezahlung von Flug- oder Bahnreisen bei einem Reisebüro

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Cross-Border-Selling im Flugverkehr

In einer kurz vor Weihnachten verkündeten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Wesentlichen das Verbot für eine britische Fluggesellschaft bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden: „Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird

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Bücherregal

Ausgleichszahlungen bei Flugumbuchungen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter. Die Klägerin in dem jetzt vor dem BGH verhandelten Fall hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht. Der von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen durchzuführende

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Neues Entgeltsystem für Flughäfen

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgelten angenommen, die den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden soll. Die Richtlinie legt eine Informationspflicht für Flughäfen sowie ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Berechnung der Gebühren fest. Zudem müssen Flughäfen die Fluggesellschaften nun bei der

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Bundesverwaltungsgericht

PNR-Abkommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet worden. Es regelt die Übermittlung von Fluggastdaten bei Passagierflügen in

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