Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch ein Kleinkind ohne Sitzplatzanspruch kann bei Flugverspätungen einen Anspruch auf Ausgleichzahlung haben. Der Anspruch für Kleinkinder entfällt nur, wenn sie keinen Flugpreis entrichtet haben. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters aus abgetretenem Anspruch stattgegeben und den in Hannover
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Hat ein Fluggast eine Ausgleichszahlung für die Annullierung seines Fluges und einen Alternativflug akzeptiert, kann er auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben wegen einer Verspätung des Alternativfluges. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden. Das Berufungsgericht Helsinki (Helsingin hovioikeus) hat in einem
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Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind -auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. In dem ersten der beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016
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Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Anlass für diese Entscheidung
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Bei einer Flugverbindung von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von
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Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach
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Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die beiden Reisenden bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New
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Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist im Licht des
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Kommt es zu einer Flugverspätung, ist die Fluggesellschaft zur Zahlung einer Ausgleichsleistung verpflichtet, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dagegen kann von der Fluggesellschaft, die das Flugzeug und die Besatzung vermietet hat, keine Ausgleichszahlung verlangt werden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens
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Bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU kann ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung bestehen. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die bei der Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und
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Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich höchstens zwei Stunden
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Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere von dem
Lesen Sommerzeit ist Urlaubszeit und Reisezeit. Ein beachtlicher Anteil der Reisen sind Flugreisen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Urlaub bereits mit Flugverspätungen oder Annullierungen beginnt. Auch der Verlust der Reisekoffer kann den Start ins Urlaubsvergnügen stören. Wer seine Ansprüche auf Entschädigung geltend machen möchte, schreckt gerade bei Auslandsflügen vor befürchteten
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Sie buchten bei
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt: Ist Art. 5
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Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den
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Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte. Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten Maßnahmen
LesenVerspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung zu. Der Reisende kann diese beiden Rechte jedoch nicht kumulativ geltend machen, er muss sich vielmehr Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf seinen Reisepreisminderungsanspruch anrechnen lassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof
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Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht darauf an, ob der Flug von den Umständen unmittelbar betroffen ist oder die Umstände an demselben Tag bei einem der
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Die „tatsächliche Ankunftszeit“ eines Flugzeuges steht für den Zeitpunkt, zu dem die einschränkenden Möglichkeiten eines Fluggastes, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind, endet. Diese Situation der Fluggäste ändert sich aber grundsätzlich nicht wesentlich, wenn die Räder des Flugzeugs die Landebahn berühren oder das
Lesen Die Sommerzeit verbinden Viele mit Urlaub und Erholung. Die arbeitende Bevölkerung hat den Jahresurlaub eingereicht und in vielen Bundesländern haben die Schulkinder schon Sommerferien. Damit kann die schon lang geplante Urlaubsreise beginnen. Doch was wird aus der ganzen Erholung, wenn die Reise in Stress und Ärger ausartet? Man hat sich
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Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeuges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch ausschließen. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem Vorumlauf des Vortages resultiert, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen
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Bei Annullierung oder Verspätung von Flügen aufgrund eines Generalstreiks oder eines Radarausfalls besteht kein Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung zu. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger bei der Beklagten Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main
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Kann das für den Rückflug vorgesehen Flugzeug wetterbedingt nicht landen, sondern muss auf einen anderen Flugplatz ausweichen, wodurch es zu einer Verspätung des Rückfluges kommt, hat aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände das Flugreiseunternehmen die Flugverspätung nicht zu vertreten und damit auch keine Einstandspflicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in
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Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung nur dann frei, wenn es eine Annullierung oder
Lesen Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung auf einer verzögerter Landeerlaubnis beruht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten
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Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast auch dann zu, wenn er infolge der Flugverspätung einen Anschlussflug verpasst. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs bemisst sich in diesem Fall nach der Verspätung bei der Ankunft am Endziel. Den Fluggästen eines verspäteten Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der
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Ein Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 abgelehnt. Der Kläger des ersten
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Eine Ausgleichszahlung für Flugverspätung ist auch dann zu zahlen, wenn die Verspätung auf einem für verpassten Anschlussflug beruht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung
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Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus. Die Verordnung Nr. 261/2004
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Für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004. Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung
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Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen
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In einem Vorabentscheidungsverfahren hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell erneut mit der Frage zu befassen, ob auch den Passagieren eines verspäteten Fluges Ausgleichsansprüche zustehen. Das europäische Unionsrecht sieht in der Fluggastrechte-Verordnung vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung von 250 € bis 600 € erhalten
Lesen Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen. Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen
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Der Bundesgerichtshof setzt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft um und verurteilte jetzt in der Revisionssache „Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH“ sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen
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Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug … Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen Blick auf die Gesetzgebung der EU in den letzten Jahren,
Lesen Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. mit Art. 4 Abs. 3 der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004
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undesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einem Monat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. In einem weiteren jetzt zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit buchte der Kläger bei dem
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Einem Fluggast steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ zu, wenn er wegen
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Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit der Frage der Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei einem verspätetem Anschlussflug zum Zielort zu befassen. Der Kläger in dem vom BGH zu entscheidendem Fall hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. Wegen eines
Lesen Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände, im jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wegen Nebels, annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen. Die Klägerin hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug gebucht, um
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