Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei dem Rückzahlungsanspruch aus einem für Ausbildungszwecke begebenen Arbeitgeberdarlehens handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, der der Ausschlussfristenregelung eines in nachfolgenden Arbeitsvertrag in Bezug genommen „Rahmenvertrages für Piloten“ unterliegt.
Unter den Begriff „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ fallen
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Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.
Die Ausgestaltung von Dienstkleidungsvorschriften berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des
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Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
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Die Bundesrepublik Deutschland darf gegen ein Luftfahrtunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, wegen des ungenehmigten Einflugs aus Drittstaaten keine Geldbuße verhängen, weil das Genehmigungserfordernis gegen Art 18 AEUV verstößt.
Soweit Flüge von Deutschland
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