Dienst­klei­dung – und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei Rege­lun­gen über die Dienst­klei­dung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Die Aus­ge­stal­tung von Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten berührt das Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb und unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wenn die Dienst­klei­dung dazu dient, das äuße­re Erschei­nungs­bild des Unter­neh­mens zu

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Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als

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Unge­neh­mig­ter Ein­flug

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land darf gegen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, dem von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Betriebs­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den ist, wegen des unge­neh­mig­ten Ein­flugs aus Dritt­staa­ten kei­ne Geld­bu­ße ver­hän­gen, weil das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis gegen Art 18 AEUV ver­stößt . Soweit Flü­ge von Deutsch­land nach Mos­kau ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung durch­ge­führt wur­den, folgt

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