Subventionsbetrug - und die subventionserheblichen Tatsachen

Sub­ven­ti­ons­be­trug – und die sub­ven­ti­ons­er­heb­li­chen Tat­sa­chen

Wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer einer für die Bewil­li­gung einer Sub­ven­ti­on zustän­di­gen Behör­de oder einer ande­ren in das Sub­ven­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­schal­te­ten Stel­le oder Per­son (Sub­ven­ti­ons­ge­ber) über sub­ven­ti­ons­er­heb­li­che Tat­sa­chen für sich oder einen ande­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben macht, die für ihn oder den ande­ren

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Subventionsbetrug - und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder

Sub­ven­ti­ons­be­trug – und die zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung der För­der­gel­der

§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt den­je­ni­gen unter Stra­fe, der einen Gegen­stand oder eine Geld­leis­tung, deren Ver­wen­dung durch Rechts­vor­schrif­ten oder durch den Sub­ven­ti­ons­ge­ber im Hin­blick auf eine Sub­ven­ti­on beschränkt ist, ent­ge­gen der Ver­wen­dungs­be­schrän­kung ver­wen­det. Einer zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung der För­der­gel­der steht nicht ent­ge­gen, dass die Aus­zah­lung der Mit­tel erst nach Frei­ga­be

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