Verjährungshemmung durch Mahnbescheid - und die Individualisierung der Forderung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids, mit dem ein Teil­be­trag aus meh­re­ren Ein­zel­for­de­run­gen gel­tend gemacht wird, die Ver­jäh­rung nicht, wenn eine genaue Auf­schlüs­se­lung der Ein­zel­for­de­run­gen unter­blie­ben ist und die Indi­vi­dua­li­sie­rung erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im anschlie­ßen­den Streit­ver­fah­ren nach­ge­holt wird1. Die­se Recht­spre­chung bezieht sich aber nur

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EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

EU-Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen und ein Klet­ter­zen­trum in Ber­lin

Auch wenn ein Ver­ein sich nicht selbst an grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten betei­ligt, ist die dem Ver­ein durch staat­li­che Mit­tel gewähr­te Begüns­ti­gung geeig­net, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zu beein­träch­ti­gen. Eine sol­che För­de­rung ver­stößt gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen des EU-Rechts. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­be­schluss

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Einstellung der Zuwendungen an eine israelitische Synagogengemeinde

Ein­stel­lung der Zuwen­dun­gen an eine israe­li­ti­sche Syn­ago­gen­ge­mein­de

Wei­gert sich eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, sich einer umfang­rei­chen Prü­fung durch einen Wirt­schafts­prü­fer zu unter­zie­hen, wenn auf­grund von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in der Ver­gan­gen­heit ein kon­kre­ter Anlass gege­ben ist, eine wei­te­re finan­zi­el­le För­de­rung von die­ser Prü­fung abhän­gig gemacht wird, so ist die dau­af erfolg­te Ein­stel­lung der finan­zi­el­len För­de­rung recht­mä­ßig. Auch die Rück­for­de­rung von gewähr­ten

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Voraussetzungen für die Förderung von Zufluchtstätten

Vor­aus­set­zun­gen für die För­de­rung von Zuflucht­stät­ten

Um in den Genuß der För­der­pau­scha­le nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Bele­gungs­platz zu gelan­gen, muss eine Zuflucht­stät­te für miss­han­del­te Frau­en und ihre Kin­der zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der För­der­pau­scha­le nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Bera­tungs­tä­tig­keit und

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