Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im
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Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts.
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Weigert sich eine Religionsgemeinschaft, sich einer umfangreichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu unterziehen, wenn aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein konkreter Anlass gegeben ist, eine weitere finanzielle Förderung von dieser Prüfung abhängig gemacht wird, so ist die dauaf erfolgte
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Um in den Genuß der Förderpauschale nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Belegungsplatz zu gelangen, muss eine Zufluchtstätte für misshandelte Frauen und ihre Kinder zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr.
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