Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – und die Individualisierung der Forderung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur

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EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

Auch wenn ein Verein sich nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten beteiligt, ist die dem Verein durch staatliche Mittel gewährte Begünstigung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Eine solche Förderung verstößt gegen die Beihilferegelungen des EU-Rechts. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss

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Einstellung der Zuwendungen an eine israelitische Synagogengemeinde

Weigert sich eine Religionsgemeinschaft, sich einer umfangreichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu unterziehen, wenn aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein konkreter Anlass gegeben ist, eine weitere finanzielle Förderung von dieser Prüfung abhängig gemacht wird, so ist die dauaf erfolgte Einstellung der finanziellen Förderung rechtmäßig. Auch die Rückforderung von gewährten

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