Folgebescheid || Rechtslupe

Kirche Berzdorf

16. April 2026 Rechtslupe

Der Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des Einkommensteuerbescheids

Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Der Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Juni 2025 Rechtslupe

Umsatzsteueränderungsbescheide und Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer – und der Umfang ihrer Anfechtung

Erläßt das Finanzamt sowohl Umsatzsteueränderungsbescheide als auch Bescheide über Zinsen zur Umsatzsteuer, so erfasst ein Einspruch gleichwohl nur die Änderungsbescheide, wenn sich der Einspruch sowohl nach den Angaben im Betreff als auch nach dem Inhalt des Schreibens ausschließlich gegen die

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

29. September 2023 Rechtslupe

Der Streit um die Grundsteuer – oder: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren

Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebescheid nicht vor und erlässt es stattdessen einen zweiten rechtswidrigen Grundlagenbescheid, der durch

Bundesfinanzhof (BFH)

5. September 2023 Rechtslupe

Gewerbesteuermessbescheid – und die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG wird der Gewerbesteuermessbescheid wie ein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid (Folgebescheid) behandelt.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass die gegen den Folgebescheid gerichtete Klage, mit der -wie hier- ausschließlich Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid

Bundesfinanzhof (BFH)

4. August 2023 Rechtslupe

Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Juli 2023 Rechtslupe

AdV des Folgebescheides – und die Sicherheitsleistung

Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsleistung entschieden werden.

Eine AdV unter der Bedingung der Sicherheitsleistung ist eine teilweise Ablehnung

Landgericht Hamburg

7. Februar 2022 Rechtslupe

Wirkhinweis in der Einheitswertfeststellung – und die Festsetzungsverjährung

Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist.

Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach

Finanzamt

25. Oktober 2021 Rechtslupe

Änderung des Folgebescheids – und die Grenzen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheid

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht.

Der Umfang der vorzunehmenden Anpassung des Folgebescheids folgt mithin der Reichweite

Kalender

10. März 2021 Rechtslupe

Grundlagenbescheid, Folgebescheid – und die Aussetzung der Vollziehung

Wird die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt, ist nach § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO von Amts wegen auch die Vollziehung des hierauf beruhenden Folgebescheids auszusetzen, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf AdV des Grundlagenbescheids gegeben ist, auch

Finanzamt

18. April 2019 Rechtslupe

Steuerbescheid, Zinsbescheid – und die Festsetzungsverjährung

Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. Ergeht

Schreibblock

11. Januar 2019 Rechtslupe

Klage gegen einen Folgebecheid – und die Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid

Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen -entgegenstehenden- Rechtsprechung.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wandte

Bundesfinanzhof (BFH)

2. August 2018 Rechtslupe

Der angegriffene Grundsteuermessbescheid – und die Zerlegungsbescheide

Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide.

Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden.

Erfährt der Grundlagenbescheid -wie hier die angegriffenen

Bundesfinanzhof (BFH)

14. September 2017 Rechtslupe

Klage gegen Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuerfestsetzung und gesonderte Feststellungen

Die Klage gegen die Bescheide zum Solidaritätszuschlag, zur Gewerbesteuer sowie zu den gesonderten Feststellungen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1

11. Mai 2017 Rechtslupe

Klage gegen einen Folgebescheid

Nach der hier entsprechend anzuwendenden Rechtsprechung des Bundessfinanzhofs ist die Klage gegen einen Folgebescheid auch insoweit zulässig ist, als Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden und eine zunächst unbegründete Klage durch eine Änderung des Grundlagenbescheides begründet werden kann.

Zwar ist

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Der nicht beachtete Grundlagenbescheid

Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht „verbraucht“. Er ist nach wie vor geeignet, eine spätere nochmalige Änderung des Folgebescheids zu rechtfertigen.

Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1

17. November 2016 Rechtslupe

Aufhebung des Einkommensteuerbescheides – und keine Folgen für den Gewerbesteuermessbescheid

Nach § 35b Abs. 1 GewStG ist der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert werden und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt.

Bundesfinanzhof (BFH)

17. November 2016 Rechtslupe

Feststellungen im Grundlagenbescheid – und ihre Anfechtung

Nach § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden.

Diese Vorschrift findet auch im finanzgerichtlichen Verfahren Anwendung (§ 42 FGO).

9. September 2016 Rechtslupe

Geringe Bedeutung einer gesonderten Feststellung – und die drohende Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

Die geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung (i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kann auch aufgrund einer drohenden Festsetzungsverjährung der Folgebescheide ausgeschlossen sein.

Gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz

11. September 2015 Rechtslupe

Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor dem Grundlagenbescheid

28. August 2015 Rechtslupe

Saldierung bei Änderung eines Folgebescheids

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Aufhebung als auch der Erlass eines Grundlagenbescheids zur Änderung des Folgebescheids.

Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten (§ 177 Abs. 1 AO)

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Bescheinigung der Denkmalbehörde über die Sanierungsaufwendungen – und die erforderliche Objektbezogenheit

teuerpflichtige können nach § 7i Abs. 1 EStG in der in den Streitjahren maßgeblichen Fassung bei Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind, jeweils bis zu 10 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur

6. November 2014 Rechtslupe

Der nichtige Verwaltungsakt – und der Folgebescheid

Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nichtigkeitsfeststellung die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid (§ 171

Bundesfinanzhof

18. September 2014 Rechtslupe

Sanierungsaufwendungen – und der verspätete Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde

Das Finanzamt darf Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides auch berits vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde berücksichtigen.

Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid

15. August 2014 Rechtslupe

Wenn der Folgebescheid vor dem Grundlagenbescheid ergeht…

Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen zuzurechnen sind. Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist -von wenigen Ausnahmen

30. Mai 2014 Rechtslupe

Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Februar 2014 Rechtslupe

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO)

21. Juni 2012 Rechtslupe

Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid (Folgebescheid) zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Grundlagenbescheid ist nach § 171 Abs.

6. Mai 2010 Rechtslupe

Der Steuerbescheid und der später erlassene Grundlagenbescheid

Die (Folge-)Änderung eines Steuerbescheides ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch dann zulässig, wenn sie auf einen Grundlagenbescheid gestützt wird, der in einem erst nach Bestandskraft des Steuerbescheids gesetzlich eingeführten Feststellungsverfahren ergangen ist.

Die Änderungsbefugnis und zugleich auch die Verpflichtung