Schlagwort: Folgenabwägung

Saarland

Karls­ru­he und die saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen zur Corona-Eindämmung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen zur Coro­­na-Ein­­däm­­mung ohne Erfolg. In dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der im Saar­land leben­de Beschwer­de­füh­rer mit sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die aktu­ell gel­ten­de saar­län­di­sche Ver­ord­nung zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie (VO-CP) in der Fassung

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Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und der dro­he­ne schwe­re Nachteil

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maßnahmen

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Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Folgenabwägung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vorgetragen

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Ent­schei­dun­gen im Eil­ver­fah­ren – und die genü­gend inten­si­ve Durch­drin­gung der Sach- und Rechtslage

Hin­sicht­lich des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­langt Art.19 Abs. 4 GG regel­mä­ßig die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes, , wenn ohne sie dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te. Im Ver­fah­ren des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes dür­fen Entscheidungen

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eilrechtsschutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­gen­ab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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