Staatshaftung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB.

Eine Schadensersatzpflicht aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB ist mithin nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil der