Schlagwort: Folter

Polen und die CIA-Internierungslager

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat Polen ver­ur­teilt: Polen hat mit der CIA bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von gehei­men Haft-und Ver­hör­ope­ra­tio­nen auf pol­ni­schem Gebiet zusam­men­ge­ar­bei­tet. Dabei hat Polen wis­sen müs­sen, dass sie die betrof­fe­nen Per­so­nen durch die Benach­rich­ti­gung der CIA über deren Auf­ent­halt auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um einem ernst­haf­ten Risiko

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Auf­he­bung der Auslieferungshaft

Besteht für eine Per­son in sei­nem Hei­mat­land eine nicht zu wider­le­gen­de Fol­ter­ge­fahr im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung, kann das zur Auf­he­bung der Aus­lie­fe­rungs­haft füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines tür­ki­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und die Ent­schei­dun­gen zur Aus­lie­fe­rung in sein Hei­mat­land auf­ge­ho­ben. Ursprüng­lich hat­te das Oberlandesgericht

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Geld­ent­schä­di­gung wegen ver­bo­te­ner Ver­neh­mungs­me­tho­den – der Fall Mar­kus Gäfgen

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat soeben die Geld­ent­schä­di­gung für Magnus Gäf­gen wegen ver­bo­te­ner Ver­neh­mungs­me­tho­den bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Beru­fung des Lan­des Hes­sen gegen das Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main zurück­ge­wie­sen, mit dem dem Klä­ger, Mar­kus Gäf­gen, eine Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von 3.000 € zuge­spro­chen worden

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Aus­län­di­sche Fol­ter­haft und die deut­sche Botschaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz gegen ein Mit­glied von Al Qai­da bestä­tigt, dass auf einer Aus­sa­ge beruht, die der Ange­klag­te gegen­über einem deut­schen Bot­schafts­an­ge­hö­ri­gen wäh­rend sei­ner paki­stan­si­chen Fol­ter­haft getä­tigt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat den Ange­klag­ten wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung in Tat­ein­heit mit mehreren

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