Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko
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Besteht für eine Person in seinem Heimatland eine nicht zu widerlegende Foltergefahr im Falle seiner Auslieferung, kann das zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsbürgers entschieden und die Entscheidungen zur Auslieferung in sein Heimatland aufgehoben. Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die Geldentschädigung für Magnus Gäfgen wegen verbotener Vernehmungsmethoden bestätigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem dem Kläger, Markus Gäfgen, eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € zugesprochen
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Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen ein Mitglied von Al Qaida bestätigt, dass auf einer Aussage beruht, die der Angeklagte gegenüber einem deutschen Botschaftsangehörigen während seiner pakistansichen Folterhaft getätigt hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit
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