Verluste aus dem Rückkauf alter fondsgebundener Lebensversicherungen

Ver­lus­te aus dem Rück­kauf alter fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen

Der Ver­lust aus dem Rück­kauf einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, die vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wur­de, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung zu berück­sich­ti­gen. Die Ver­lus­te aus dem Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 5 EStG

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Fondsgebundene Lebensversicherungen  - und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Mög­lich­keit zum Wider­spruch in Alt­fäl­len

Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht nach dem Antrags­mo­dell, son­dern im Poli­cen­mo­dell geschlos­sen wor­den, wenn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei Antrag­stel­lung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erfor­der­li­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nicht voll­stän­dig erteilt hat. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, kommt es grund­sätz­lich auch dann zur Anwen­dung des Poli­cen­mo­dells, wenn

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Widerruf alter Versicherungsverträge - und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

Wider­spruch und Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung in Alt­fäl­len

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch erheb­li­che oder voll­stän­di­ge Fonds­ver­lus­te berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen . Die Ver­si­che­rungs­neh­mer – deren Wider­spruchs­recht man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung unge­ach­tet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fort­be­stand – kön­nen in einem sol­chen Fall

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Rücktritt vom Versicherungsvertrag - und die gezogenen Nutzungen

Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Schuld­ner

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Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und die erwirtschafteten Verluste

Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die erwirt­schaf­te­ten Ver­lus­te

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen, dass die Fonds, in die die Spar­an­tei­le der von ihm gezahl­ten Prä­mi­en ange­legt wor­den sind, Ver­lus­te erwirt­schaf­tet haben. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann nur vom Ver­si­che­rer tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und

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Rückabwicklung einer Lebensversicherung - und die gezogenen Nutzungen

Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rung – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Ver­si­che­rer nur die tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und trägt hier­für die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last. Er kann sei­nen Tat­sa­chen­vor­trag nicht ohne Bezug zur Ertrags­la­ge des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­erzie­lung in bestimm­ter Höhe stüt­zen. Nach § 818

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Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell - Frist und Verwirkung

Wider­spruch bei einer Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Frist und Ver­wir­kung

Der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen, wenn er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Der Wider­spruch war vor­lie­gend – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig. Vor­lie­gend belehr­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S.

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Der lichtensteinische Lebensversicherungs-Nettopolice - und die Widerrufsbelehrung

Der lich­ten­stei­ni­sche Lebens­ver­si­che­rungs-Net­to­po­li­ce – und die Wider­rufs­be­leh­rung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nen – ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te betref­fen­den – ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, ver­stößt die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG . Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer

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Kostenausgleichsvereinbarung und Nettopolicen in der Lebensversicherung

Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung und Net­to­po­li­cen in der Lebens­ver­si­che­rung

Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen ver­sto­ßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG . Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt, dass er die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen nicht kün­di­gen kann und nur der Wider­ruf sei­ner Ver­trags­er­klä­run­gen

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Die Lebensversicherung als Nettopolice - und die Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter

Die Lebens­ver­si­che­rung als Net­to­po­li­ce – und die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung mit dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann mit sei­nem Kun­den ver­ein­ba­ren, dass für die Ver­mitt­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags mit Net­to­po­li­ce (raten­wei­se) eine Ver­gü­tung zu zah­len ist und der Kun­de auch bei einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags zur Fort­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­pflich­tet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. ste­hen der Wirk­sam­keit die­ser

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Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

Net­to­po­li­ce und Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung

Eine geson­der­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ver­stößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer steht aber das Recht zu, die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu kün­di­gen. Einem Zah­lungs­an­spruch des Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens kann dar­über hin­aus auch ein vom Ver­si­che­rungs­neh­mer erklär­ter Wider­ruf sei­ner auf Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ent­ge­gen ste­hen. Inhalts­über­sichtZuläs­sig­keit

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Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

Die Net­to­po­li­ce und die Künd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung

Schließt der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer neben dem Ver­trag über eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung eine geson­der­te Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung, nach der der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Abschluss­kos­ten in monat­li­chen Raten unab­hän­gig vom Fort­be­stand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zu zah­len hat, so ist eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung gem. §

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Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherungs-Nettopolice

Künd­bar­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung einer Lebens­ver­si­che­rungs-Net­to­po­li­ce

Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Unkünd­bar­keit von geson­der­ten Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer bei Abschluss eines Ver­tra­ges über eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­­ten- oder Lebens­ver­si­che­rung ist unzu­läs­sig. In den bei­den jetzt beim Bun­des­ge­richts­hof zur Beur­tei­lung anste­hen­den Fäl­len bot die Klä­ge­rin, ein in Liech­ten­stein ansäs­si­ger Lebens­ver­si­che­rer, in Deutsch­land woh­nen­den Kun­den den Abschluss von (fonds­ge­bun­de­nen) Ren­ten­ver­si­che­run­gen

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Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich

Fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei fonds­ge­bun­de­nen Anrech­te besteht im Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­ne Ver­pflich­tung zur Ver­zin­sung. Bei fonds­ge­bun­de­nen Ver­sor­gun­gen ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ver­zin­sung des Anrech­tes bei einer exter­nen Tei­lung nicht anzu­wen­den. Die Anord­nung einer Ver­zin­sung wird auf Grund von Kurs­schwan­kun­gen und den damit ver­bun­de­nen Chan­cen, aber auch Risi­ken, dem Halb­tei­lungs­grund­satz nicht gerecht. Der

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Fondsgebundene Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Für die kon­kre­te Bewer­tung einer fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung, bei der kein Deckungs­ka­pi­tal im eigent­li­chen Sin­ne gebil­det wird, ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich der nach § 46 VersAus­glG i.V.m. § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG rele­van­te Rück­kaufs­wert nach aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik als Zeit­wert der Ver­si­che­rung zu berech­nen, soweit nicht der Ver­si­che­rer eine bestimm­te Leis­tung

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