For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für "den Rechts­streit" ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60

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Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung

Das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ent­schei­det gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechts­streit grund­sätz­lich unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten und damit auch über eine zur Auf­rech­nung gestell­te rechts­weg­frem­de Gegen­for­de­rung, es sei denn, die­se Ent­schei­dung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechts­kraft. Zu einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung kommt es

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Die Siche­rungs­ab­tre­tung für schwan­ken­de For­de­run­gen

Die Abtre­tung einer For­de­rung ist man­gels Bestimmt­heit unwirk­sam, wenn sie zur Siche­rung meh­re­rer lau­fen­den Schwan­kun­gen unter­wor­fe­ner For­de­run­gen erfolgt und der Dritt­schuld­ner nicht in zumut­ba­rer Wei­se erken­nen kann, wie hoch sich die gesi­cher­ten For­de­run­gen belau­fen. Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

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Unter­be­voll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts durch ein Inkas­so­bü­ro

Ein Inkas­so­bü­ro kann berech­tigt sein, im Namen sei­ner Auf­trag­ge­be­rin einen Rechts­an­walt mit dem (gericht­li­chen) For­de­rungs­ein­zug zu beauf­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten zustan­de gekom­men. Die Inkas­so­ge­sell­schaft war von der Gläu­bi­ge­rin bevoll­mäch­tigt, in ihrem Namen

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Inkas­so­voll­macht – und der vom Inkas­so­bü­ro bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­walt

Wird einem Inkas­so­bü­ro eine Inkas­so­voll­macht erteilt, die das Inkas­so­bü­ro berech­tigt, alle Bei­trei­bungs­maß­nah­men, die bis zur rest­lo­sen Bezah­lung der For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers erfor­der­lich sind, ein­zu­lei­ten, so gehört hier­zu aus­drück­lich auch, für den Auf­trag­ge­ber in des­sen Namen Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, die sich aus dem Inkas­so­auf­trag erge­ben. Zu

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Abtre­tung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – als Rechts­dienst­leis­tung?

Mit der Wirk­sam­keit der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst (hier: "Aus­­­le­gungs- und Ände­rungs­ver­ein­ba­rung", AÄV), hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine der­ar­ti­ge Abtre­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes als nich­tig beur­teilt: Zunächst ist der

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For­de­rungs­pfän­dung – und der Gläu­bi­ger­wech­sel

§ 727 ZPO ist auf Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se, mit denen Geld­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll,

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Zug-um-Zug – und die Zwangs­voll­stre­ckung

Hängt die Voll­stre­ckung – wie im Streit­fall – von einer Zug um Zug zu bewir­ken­den Leis­tung des Gläu­bi­gers an den Schuld­ner ab, so darf der Gerichts­voll­zie­her die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 756 Abs. 1 ZPO nicht begin­nen, bevor er dem Schuld­ner die die­sem gebüh­ren­de Leis­tung in einer den Ver­zug der Annah­me begrün­den­den

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Scha­dens­er­satz Zug um Zug gegen Abt­re-tung einer Fonds­be­tei­li­gung – und die Zwangs­voll­stre­ckung

Ist der Schuld­ner zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz Zug um Zug gegen Abtre­tung aller Ansprü­che aus der Betei­li­gung des Gläu­bi­gers an einem Invest­ment­fonds ver­ur­teilt wor­den und hat der Gerichts­voll­zie­her im Namen des Gläu­bi­gers dem Schuld­ner ein Ange­bot zum Abschluss eines Abtre­tungs­ver­trags gemacht, kann der Schuld­ner mit der Erin­ne­rung nach § 766

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Kla­ge aus abge­tre­te­nem Recht – und die Aus­wahl des rich­ti­gen Zes­sio­nars

Eine auf abge­tre­te­ne Ansprü­che gestütz­te Kla­ge ist man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands unzu­läs­sig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Kla­ge­an­spruch gleich­ran­gig auf Ansprü­che aus abge­tre­te­nem Recht zwei­er ver­schie­de­ner Per­so­nen gestützt wird. Inso­weit han­del­te es sich trotz ein­heit­li­chen Kla­ge­ziels um unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Die­se kön­nen nicht im Wege einer alter­na­ti­ven Kla­ge­häu­fung

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Zah­lungs­ein­gän­ge nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Zah­lun­gen, die nach Insol­venz­rei­fe einer GmbH auf dem debi­to­risch geführ­ten Bank­kon­to der GmbH ein­ge­hen, sind zumin­dest dann nicht ohne wei­te­res als Zah­lun­gen im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG zu wer­ten, wenn zuguns­ten der Bank eine Glo­bal­zes­si­on besteht. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist

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Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das Abtre­tungs­ver­bot für Frei­stel­lungs­an­sprü­che

Eine in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer eine Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (im Fol­gen­den: D&O‑Versicherung) ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten vor einer end­gül­ti­gen Fest­stel­lung weder abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kann – außer wegen der zwin­gen­den Rege­lung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtre­tung an den geschä­dig­ten Drit­ten –

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Fac­to­ring – und die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers für die Umsatz­steu­er

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers (Fac­tors) für Umsatz­steu­er nach § 13c UStG ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn er dem Unter­neh­mer, der ihm die Umsatz­steu­er ent­hal­ten­de For­de­rung abge­tre­ten hat, im Rah­men des sog. ech­ten Fac­to­rings liqui­de Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, aus denen die­ser sei­ne Umsatz­steu­er­schuld hät­te beglei­chen kön­nen. Wer kraft Geset­zes für

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Inkas­s­o­zes­si­on – Zah­lung und Insol­venz­an­fech­tung

Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs treu­hän­de­risch abge­tre­te­ne For­de­rung gegen­über einem Inkas­so­un­ter­neh­men als For­de­rungs­zes­sio­nar, kann die Zah­lung nach Wei­ter­lei­tung an den ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber nur die­sem gegen­über und nicht gegen­über dem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­foch­ten wer­den . Wird ein Drit­ter als Emp­fangs­be­auf­trag­ter des Gläu­bi­gers ein­ge­schal­tet, ist der Gläu­bi­ger und nicht der

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Ver­mö­gens­scha­den beim betrü­ge­ri­schen Fac­to­ring

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Bei der hier vor­ge­nom­me­nen Wert­be­rech­nung kön­nen nicht die Grund­kauf­prei­se der For­de­run­gen als Scha­den

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Glo­bal­zes­si­on, For­de­rungs­ein­zug – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Insol­venz

Der Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Kon­to der GmbH und die anschlie­ßen­de Ver­rech­nung mit dem Soll­sal­do ist grund­sätz­lich kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 GmbHG, wenn vor Insol­venz­rei­fe die Siche­rungs­ab­tre­tung ver­ein­bart und die For­de­rung

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – als Dritt­wi­der­kla­ge gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung

Erhebt der Beklag­te eine Dritt­wi­der­kla­ge (nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen den Zeden­ten der Kla­ge­for­de­rung, so hat der Zedent bei einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis nur dann die Kos­ten der Dritt­wi­der­kla­ge zu tra­gen, wenn er sich vor­ge­richt­lich des Anspru­ches berühmt hat. Für ein Sich-Berüh­­men genügt die iso­lier­te Abtre­tung auch dann nicht, wenn sie an den

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Abson­de­rungs­recht an einer abge­tre­te­nen For­de­rung – und die nach­träg­li­che Wert­schöp­fung

Steht dem Anfech­tungs­geg­ner ein anfech­tungs­fest begrün­de­tes Abson­de­rungs­recht an einer abge­tre­te­nen For­de­rung zu, das die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schließt, muss der Insol­venz­ver­wal­ter eine nach­träg­li­che Wert­schöp­fung, die erst zur Wert­hal­tig­keit des Abson­de­rungs­rechts geführt hat, dar­le­gen und bewei­sen. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die­se Mög­lich­keit durch

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For­de­rungs­ein­zug auf ein debi­to­ri­sches Kon­to – und die Mas­se­schmä­le­rung

Der Ein­zug von For­de­run­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to führt nicht zu einer Mas­se­schmä­le­rung bei der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft, wenn die­se For­de­run­gen von einer Glo­bal­ab­tre­tung erfasst wer­den. Zwar kann für den Fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der Über­schul­dung der Gesell­schaft die Ent­ge­gen­nah­me von Zah­lun­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to eine ver­bo­te­ne Zah­lung

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Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nach Abtre­tung

Der leis­ten­de Unter­neh­mer ver­ein­nahmt ein Ent­gelt auch dann, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger nach Abtre­tung des Ver­gü­tungs­an­spruchs an den Abtre­tungs­emp­fän­ger zahlt. Der Unter­neh­mer, der eine Leis­tung erbringt, hat die­se auch dann zu ver­steu­ern, wenn er sei­nen Anspruch auf die Gegen­leis­tung abge­tre­ten hat. Auf den Rechts­grund der Abtre­tung kommt es dabei nicht an.

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Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Der in einem Fall, der die Haf­tung wegen Pro­spekt­feh­lern betraf, ent­schie­den, dass es im Mahn­ver­fah­ren zur erfor­der­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nicht der Benen­nung der ein­zel­nen Pro­spekt­feh­ler bedarf. Nichts ande­res kann für Pflicht­ver­let­zun­gen durch feh­ler­haf­te Anga­ben bezie­hungs­wei­se eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung im Rah­men eines Bera­tungs­ge­sprächs gel­ten . Fehlt es

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Die betrü­ge­risch erlang­te Grund­schuld – und ihre Abtre­tung

Bei einem auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­ten Ver­dacht, der Zes­sio­nar habe bei dem Erwerb einer Grund­schuld gewusst, dass der Zedent sich die­se durch Betrug ver­schafft hat oder sie treu­wid­rig ver­wen­det, trifft den Zes­sio­nar eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last über die Umstän­de sei­nes Erwerbs und über den mit die­sem ver­folg­ten Zweck . Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

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Der abge­tre­te­ne Berei­che­rungs­an­spruch – Ver­ur­tei­lung Zug um Zug und das Unver­mö­gen zur Gegen­leis­tung

Der Berei­che­rungs­schuld­ner muss bei ungleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen die erlang­te Leis­tung nur Zug um Zug gegen sei­ne vol­le Gegen­leis­tung her­aus­ge­ben . Der Berei­che­rungs­klä­ger muss dies im Kla­ge­an­trag dadurch berück­sich­ti­gen, dass er ihre Rück­ge­währ Zug um Zug anbie­tet . Dies beruht aber nicht auf einem Zurück­be­hal­tungs­recht des Berei­che­rungs­schuld­ners, son­dern ist die Fol­ge der

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Gläu­bi­ger­wech­sel – und der kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­be­ginn

Ist der Ver­jäh­rungs­be­ginn kennt­nis­ab­hän­gig, kommt es für Beginn und Lauf der Ver­jäh­rung im Fal­le des Gläu­bi­ger­wech­sels – gleich aus wel­chem Rechts­grund – zunächst auf den Kennt­nis­stand des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers an. Hat­te die­ser die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetz­ter Ver­jäh­rung auf den

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprü­che

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen, greift nicht ein, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­gi­när eige­ne Ansprü­che ver­fol­gen will, die er ledig­lich zur Sicher­heit an einen Drit­ten über­tra­gen hat.

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank

§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

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