Beiträge zum Stichwort ‘ Forderungsabtretung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung

14. November 2018 | Zivilrecht

Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

8. Dezember 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

6. Juli 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Inkassovollmacht – und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt

11. April 2017 | Zivilrecht

Wird einem Inkassobüro eine Inkassovollmacht erteilt, die das Inkassobüro berechtigt, alle Beitreibungsmaßnahmen, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderungen des Auftraggebers erforderlich sind, einzuleiten, so gehört hierzu ausdrücklich auch, für den Auftraggeber in dessen Namen Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, die sich aus dem Inkassoauftrag ergeben. Zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: “Auslegungs- und Änderungsvereinbarung”, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes als nichtig beurteilt: Zunächst ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungspfändung – und der Gläubigerwechsel

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

§ 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zug-um-Zug – und die Zwangsvollstreckung

16. September 2016 | Zivilrecht

Hängt die Vollstreckung – wie im Streitfall – von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtre-tung einer Fondsbeteiligung – und die Zwangsvollstreckung

14. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage aus abgetretenem Recht – und die Auswahl des richtigen Zessionars

12. Juli 2016 | Zivilrecht

Eine auf abgetretene Ansprüche gestützte Klage ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Streitgegenstands unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Klageanspruch gleichrangig auf Ansprüche aus abgetretenem Recht zweier verschiedener Personen gestützt wird. Insoweit handelte es sich trotz einheitlichen Klageziels um unterschiedliche Streitgegenstände. Diese können nicht im Wege einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungseingänge nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

29. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht. Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung – und das Abtretungsverbot für Freistellungsansprüche

2. Mai 2016 | Versicherungsrecht

Eine in den Versicherungsbedingungen einer eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) enthaltene Bestimmung, dass der Freistellungsanspruch des Versicherten vor einer endgültigen Feststellung weder abgetreten noch verpfändet werden kann – außer wegen der zwingenden Regelung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtretung an den geschädigten Dritten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Factoring – und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer

11. März 2016 | Umsatzsteuer

Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Wer kraft Gesetzes für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Inkassozession – Zahlung und Insolvenzanfechtung

1. Dezember 2015 | Insolvenzrecht

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden. Wird ein Dritter als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensschaden beim betrügerischen Factoring

11. November 2015 | Strafrecht

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Bei der hier vorgenommenen Wertberechnung können nicht die Grundkaufpreise der Forderungen als Schaden angesetzt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Globalzession, Forderungseinzug – und die Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

10. August 2015 | Gesellschaftsrecht

Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Feststellungsklage – als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

15. Juli 2015 | Zivilrecht

Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung, so hat der Zedent bei einem sofortigen Anerkenntnis nur dann die Kosten der Drittwiderklage zu tragen, wenn er sich vorgerichtlich des Anspruches berühmt hat. Für ein Sich-Berühmen genügt die isolierte Abtretung auch dann nicht, wenn sie an den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche Wertschöpfung

13. Juli 2015 | Insolvenzrecht

Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wertschöpfung, die erst zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt hat, darlegen und beweisen. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungseinzug auf ein debitorisches Konto – und die Masseschmälerung

15. Mai 2015 | Insolvenzrecht

Der Einzug von Forderungen auf ein debitorisch geführtes Konto führt nicht zu einer Masseschmälerung bei der insolvenzreifen Gesellschaft, wenn diese Forderungen von einer Globalabtretung erfasst werden. Zwar kann für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellschaft die Entgegennahme von Zahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto eine verbotene Zahlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltvereinnahmung nach Abtretung

7. Mai 2015 | Steuerrecht

Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt. Der Unternehmer, der eine Leistung erbringt, hat diese auch dann zu versteuern, wenn er seinen Anspruch auf die Gegenleistung abgetreten hat. Auf den Rechtsgrund der Abtretung kommt es dabei nicht an. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlerhafte Anlageberatung – und die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

24. März 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Der in einem Fall, der die Haftung wegen Prospektfehlern betraf, entschieden, dass es im Mahnverfahren zur erforderlichen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nicht der Benennung der einzelnen Prospektfehler bedarf. Nichts anderes kann für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben beziehungsweise eine unzureichende Aufklärung im Rahmen eines Beratungsgesprächs gelten. Fehlt es allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die betrügerisch erlangte Grundschuld – und ihre Abtretung

16. Februar 2015 | Zivilrecht

Bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht, der Zessionar habe bei dem Erwerb einer Grundschuld gewusst, dass der Zedent sich diese durch Betrug verschafft hat oder sie treuwidrig verwendet, trifft den Zessionar eine sekundäre Darlegungslast über die Umstände seines Erwerbs und über den mit diesem verfolgten Zweck. Der Grundstückseigentümer kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der abgetretene Bereicherungsanspruch – Verurteilung Zug um Zug und das Unvermögen zur Gegenleistung

17. Dezember 2014 | Zivilrecht

Der Bereicherungsschuldner muss bei ungleichartigen Leistungen die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herausgeben. Der Bereicherungskläger muss dies im Klageantrag dadurch berücksichtigen, dass er ihre Rückgewähr Zug um Zug anbietet. Dies beruht aber nicht auf einem Zurückbehaltungsrecht des Bereicherungsschuldners, sondern ist die Folge der im Bereicherungsrecht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigerwechsel – und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn

19. Mai 2014 | Zivilrecht

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

9. Mai 2014 | Versicherungsrecht

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat. … 



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