Forderungsabtretung, Klagehäufung - und die Gerichtsstandsbestimmung

For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für "den Rechts­streit" ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60

Lesen
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung

Das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ent­schei­det gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechts­streit grund­sätz­lich unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten und damit auch über eine zur Auf­rech­nung gestell­te rechts­weg­frem­de Gegen­for­de­rung, es sei denn, die­se Ent­schei­dung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechts­kraft. Zu einer Rechts­kraf­ter­stre­ckung kommt es

Lesen
Die Sicherungsabtretung für schwankende Forderungen

Die Siche­rungs­ab­tre­tung für schwan­ken­de For­de­run­gen

Die Abtre­tung einer For­de­rung ist man­gels Bestimmt­heit unwirk­sam, wenn sie zur Siche­rung meh­re­rer lau­fen­den Schwan­kun­gen unter­wor­fe­ner For­de­run­gen erfolgt und der Dritt­schuld­ner nicht in zumut­ba­rer Wei­se erken­nen kann, wie hoch sich die gesi­cher­ten For­de­run­gen belau­fen. Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

Lesen
Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

Unter­be­voll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts durch ein Inkas­so­bü­ro

Ein Inkas­so­bü­ro kann berech­tigt sein, im Namen sei­ner Auf­trag­ge­be­rin einen Rechts­an­walt mit dem (gericht­li­chen) For­de­rungs­ein­zug zu beauf­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der durch die Inkas­so­ge­sell­schaft ver­tre­te­nen Man­dan­tin und den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten zustan­de gekom­men. Die Inkas­so­ge­sell­schaft war von der Gläu­bi­ge­rin bevoll­mäch­tigt, in ihrem Namen

Lesen
Inkassovollmacht - und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt

Inkas­so­voll­macht – und der vom Inkas­so­bü­ro bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­walt

Wird einem Inkas­so­bü­ro eine Inkas­so­voll­macht erteilt, die das Inkas­so­bü­ro berech­tigt, alle Bei­trei­bungs­maß­nah­men, die bis zur rest­lo­sen Bezah­lung der For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers erfor­der­lich sind, ein­zu­lei­ten, so gehört hier­zu aus­drück­lich auch, für den Auf­trag­ge­ber in des­sen Namen Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, die sich aus dem Inkas­so­auf­trag erge­ben. Zu

Lesen
Abtretung einer Kapitallebensversicherung - als Rechtsdienstleistung?

Abtre­tung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – als Rechts­dienst­leis­tung?

Mit der Wirk­sam­keit der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst (hier: "Aus­­­le­gungs- und Ände­rungs­ver­ein­ba­rung", AÄV), hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine der­ar­ti­ge Abtre­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes als nich­tig beur­teilt: Zunächst ist der

Lesen