Forderungsanmeldung || Rechtslupe

28. April 2025 Rechtslupe

Die Bundesagentur für Arbeit – und ihre Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüche mehrerer Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht nach § 169 Satz 1 SGB III geltend gemacht werden, handelt es sich um eine Sammelanmeldung, die nur dann ordnungsgemäß im Sinne von

Agentur für Arbeit

28. April 2025 Rechtslupe

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle – und keine Unterschrift

Das Unterschrifterfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten eine Insolvenzgläubigerin, die Bundesagentur für Arbeit, und der Insolvenzverwalter über

Taschenrechner

15. August 2024 Rechtslupe

Zug-um-Zug-Forderung – und ihre Feststellung zur Insolvenztabelle

Eine Zug-um-Zug-Forderung kann nach § 45 Satz 1 InsO nur mit einem unter Berücksichtigung der von der Gläubigerin abzutretenden Rechte berechneten Wert zur Insolvenztabelle festgestellt werden.

Dieser Wert kann für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden.

Hierzu erforderlich

Oberlandesgericht München

15. August 2024 Rechtslupe

Forderungsanmeldung – und die Teilaufnahme eines unterbrochenen Klageverfahrens

Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls dann möglich, wenn sich der Gläubiger durch eine entsprechende Anmeldung zur

Oberlandesgericht München

9. August 2024 Rechtslupe

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits – und die Forderungsanmeldung

Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 Satz 1 InsO) setzt eine wirksame Forderungsanmeldung voraus.

Auch

Taschenrechner

9. August 2024 Rechtslupe

Insolvenztabelle – und die Anforderungen an eine Forderungsanmeldung

Nach § 174 Abs. 2 InsO sind bei der Anmeldung der Grund und der Betrag sowie Tatsachen für eine Qualifizierung der Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO anzugeben. Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO sind erfüllt, wenn

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

25. Juni 2024 Rechtslupe

Der Widerspruch des Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren – und die Wiederaufnahme des Klageverfahren

Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits weiterzuverfolgen.

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

Oberlandesgericht München

12. September 2022 Rechtslupe

Der unterbrochene Rechtsstreit – als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind.

Oberlandesgericht München

15. Juli 2020 Rechtslupe

Insolvenzforderungen – und ihre ausreichend individualisierte Anmeldung

Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt; eine schlüssige Darlegung der Forderung ist nicht erforderlich.

Ob der Insolvenzgläubiger seine Forderung in

3. September 2018 Rechtslupe

Gesamtgläubiger – und die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen:

Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass

3. September 2018 Rechtslupe

Forderungsanmeldung – und der zuvor geschlossene Vergleich

Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die

28. November 2017 Rechtslupe

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft.

Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn

Landgericht Leipzig

18. April 2016 Rechtslupe

Insolvenztabelle – und die Anmeldung einer fremden Forderung

Die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten ist unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden.

Eine wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle ist Voraussetzung dafür, dass der Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO

13. April 2016 Rechtslupe

Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind.

Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies

13. April 2016 Rechtslupe

Freistellungsanspruch – und seine Feststellung zur Insolvenztabelle

Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen.

Der Gläubiger kann daher im Grundsatz den nach § 45 InsO umgerechneten Wert des ihm zuerkannten Freistellungsanspruchs zur Insolvenztabelle anmelden und

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Feststellung einer Insolvenzforderung – und der Streitwert

Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist.

Für die

Oberlandesgericht München

12. Mai 2015 Rechtslupe

Verfahrensanträge des Gläubigers – und die bestrittene Forderung

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Insolvenzverfahren, auf das noch die

Oberlandesgericht München

28. Januar 2014 Rechtslupe

Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der

Insolvenz

23. September 2013 Rechtslupe

Nicht angemeldete Forderungen und der Insolvenzplan

„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen

Geld

1. August 2013 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.

Infolge der erst nach Ablauf der sechsjährigen

Oberlandesgericht München

22. März 2013 Rechtslupe

Verjährung trotz Forderungsanmeldung

Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

Nur eine ordnungsgemäße, rechtzeitige und vollständige Forderungsanmeldung hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB die Verjährung. Die Anmeldung muss

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Die bestrittene Insolvenzforderung und der Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung

Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist. Will sich der Gläubiger zur Wahrung der Frist die

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter

18. März 2011 Rechtslupe

Tilgungsverrechnung bei der Grundstücksverwertung in der Insolvenz

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.

Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2011 Rechtslupe

Deliktische Forderung und Restschuldbefreiung

Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht.

Nach Gewährung der Restschuldbefreiung

21. April 2010 Rechtslupe

Bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanzamt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das

Oberlandesgericht München

28. Januar 2009 Rechtslupe

Schuldnerwiderspruch gegen die Forderungsanmeldung

Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung als solche auf Grund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist nicht an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden.

Der (beschränkte) Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung