Gesamt­gläu­bi­ger – und die For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den Anfor­de­run­gen an die Anmel­dung einer For­de­rung von Gesamt­gläu­bi­gern zu befas­sen: Anlaß hier­für bot sich dem Bun­des­ge­richts­hof in einem vor 20 Jah­ren, im August 1998, eröff­ne­ten Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Zunächst ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass die Anfor­de­run­gen an den Inhalt einer For­de­rungs­an­mel­dung zur Gesamt­voll­stre­ckungs­ta­bel­le den­je­ni­gen

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For­de­rungs­an­mel­dung – und der zuvor geschlos­se­ne Ver­gleich

Soweit die Anmel­dung Grund­la­ge der Teil­nah­me am Insol­venz­ver­fah­ren ist, hat der Gläu­bi­ger nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Blick auf die Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren einen Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt . Ein behaup­te­te

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For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch

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Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Die Organ­schaft ent­fällt spä­tes­tens mit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt für die Organ­ge­sell­schaft. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben wie auch der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen einer For­de­rungs­an­mel­dung von Umsatz­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren einer GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzu­tref­fend bejah­ten Organ­schaft, bei der

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Insol­venz­ta­bel­le – und die Anmel­dung einer frem­den For­de­rung

Die Anmel­dung einer frem­den For­de­rung im eige­nen Namen eines Drit­ten ist unwirk­sam. Die­ser Man­gel kann nur durch eine Neu­an­mel­dung beho­ben wer­den. Eine wirk­sa­me Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist Vor­aus­set­zung dafür, dass der Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO aF von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men wer­den kann . Gemäß § 302

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Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen

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Frei­stel­lungs­an­spruch – und sei­ne Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le

Der Gläu­bi­ger eines Befrei­ungs­an­spruchs kann sei­nen Anspruch nach Maß­ga­be der §§ 44, 45, 87 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend machen . Der Gläu­bi­ger kann daher im Grund­satz den nach § 45 InsO umge­rech­ne­ten Wert des ihm zuer­kann­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und fest­stel­len las­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2016 –

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Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – und der Streit­wert

Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Für die Streit­wert­fest­set­zung ist das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Fest­stel­lung sei­ner

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Ver­fah­rens­an­trä­ge des Gläu­bi­gers – und die bestrit­te­ne For­de­rung

Ver­sa­gungs­an­trä­ge kön­nen alle Gläu­bi­ger stel­len, die For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­det haben; dass die ange­mel­de­te For­de­rung bestrit­ten wor­den ist oder der Schuld­ner ihr wider­spro­chen hat, hin­dert die Antrags­be­fug­nis nicht . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Insol­venz­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 1.07.2014 gel­ten­den

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Anmel­dung einer delik­ti­schen Insol­venz­for­de­rung

Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung muss in der Anmel­dung so beschrie­ben wer­den, dass der aus ihm her­ge­lei­te­te Anspruch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm vor­ge­wor­fen wird; einer schlüs­si­gen Dar­le­gung des (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Delikts­tat­be­stands bedarf es nicht. Nach § 174

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Wider­spruch und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einer delik­ti­schen For­de­rungs­an­mel­dung

Der Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch gegen den ange­mel­de­ten, nicht titu­lier­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Gläu­bi­ger wei­ter ver­fol­gen. Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beschrän­ken. Das recht­li­che Inter­es­se des Klä­gers

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Nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen und der Insol­venz­plan

"Nach­züg­ler" sind mit For­de­run­gen, die bei rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unbe­kannt waren, grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Die Insol­venz­ord­nung sieht nicht vor, dass Ansprü­che, die im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­det wur­den, nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr gegen den Insol­venz­schuld­ner gel­tend gemacht wer­den kön­nen. "Nach­züg­ler" müs­sen ihre For­de­run­gen

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Rest­schuld­be­frei­ung für nicht ange­mel­de­te delik­ti­sche For­de­run­gen

Von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind For­de­run­gen aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung nur dann aus­ge­nom­men, wenn die Anmel­dung der For­de­rung und des Rechts­grun­des zur Tabel­le spä­tes­tens bis zum Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist erfolgt ist. Infol­ge der erst nach Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfolg­ten Nach­mel­dung des

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Ver­jäh­rung trotz For­de­rungs­an­mel­dung

Kommt einer For­de­rungs­an­mel­dung man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Indi­vi­dua­li­sie­rung kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung zu, gilt glei­ches für eine auf ihrer Grund­la­ge erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge. Nur eine ord­nungs­ge­mä­ße, recht­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge For­de­rungs­an­mel­dung hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB die Ver­jäh­rung. Die Anmel­dung muss den in der Insol­venz­ord­nung inso­weit auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genü­gen. Fehlt es dar­an,

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Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der Nach­weis der recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung

Der Gläu­bi­ger einer im Anmel­dungs­ver­fah­ren bestrit­te­nen For­de­rung hat den Nach­weis der recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung so zu füh­ren, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sicher erken­nen kann, ob die Kla­ge inner­halb der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist erho­ben ist. Will sich der Gläu­bi­ger zur Wah­rung der Frist die Vor­wir­kun­gen der Ein­rei­chung der Kla­ge bei deren Zustel­lung dem­nächst zunut­ze

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Been­di­gung einer Organ­schaft bei Insol­venz

Insol­venz­for­de­run­gen sind nach § 251 Abs. 3 AO wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen, son­dern durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­stel­len. Mas­se­for­de­run­gen kön­nen nicht zur Tabel­le ange­mel­det und durch Fest­stel­lungs­be­scheid fest­ge­stellt wer­den, son­dern sie müs­sen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt wer­den. Mel­det das Finanz­amt nicht titu­lier­te Umsatz­steu­er­for­de­run­gen in

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Til­gungs­ver­rech­nung bei der Grund­stücks­ver­wer­tung in der Insol­venz

Bei der Ver­wer­tung von Abson­de­rungs­rech­ten gilt die Anrech­nungs­vor­schrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lau­fen­den Zin­sen. Grund­la­ge des Anspruchs der Klä­ge­rin ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 179 Abs. 1 InsO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind zwi­schen

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Delik­ti­sche For­de­rung und Rest­schuld­be­frei­ung

Eine nicht oder ohne den Hin­weis auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­de­te For­de­rung wird auch dann von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst, wenn die unter­blie­be­ne oder unvoll­stän­di­ge Anmel­dung nicht auf einem Ver­schul­den des Gläu­bi­gers beruht. Nach Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung wer­den die gegen die Beklag­ten ver­blie­be­nen For­de­run­gen zu "unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten",

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Bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung im Insol­venz­ver­fah­ren

Liegt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung und damit ein Schuld­ti­tel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanz­amt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs im Fal­le des Bestrei­tens der For­de­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, das Bestehen der ange­mel­de­ten For­de­rung durch Bescheid fest­zu­stel­len, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen

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Schuld­ner­wi­der­spruch gegen die For­de­rungs­an­mel­dung

Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Gläu­bi­gers zur Besei­ti­gung eines Wider­spruchs des Schuld­ners gegen die Anmel­dung einer For­de­rung als sol­che auf Grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ist nicht an die Ein­hal­tung einer Kla­ge­frist gebun­den. Der (beschränk­te) Wider­spruch des Schuld­ners gegen die Anmel­dung einer For­de­rung als sol­che auf Grund einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten

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