For­de­rungs­ein­zug einer insol­venz­rei­fen AG – und die Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank

Trotz einer zuguns­ten der Bank bestehen­den Glo­bal­zes­si­on kön­nen die auf dem debi­to­ri­schen Bank­kon­to­kon­to einer über­schul­de­ten Akti­ene­sell­schaft ein­ge­hen­den Zah­lun­gen mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen im Sin­ne von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF sein. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen Akti­en­ge­sell­schaft auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de

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Glo­bal­zes­si­on, For­de­rungs­ein­zug – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Insol­venz

Der Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Kon­to der GmbH und die anschlie­ßen­de Ver­rech­nung mit dem Soll­sal­do ist grund­sätz­lich kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 GmbHG, wenn vor Insol­venz­rei­fe die Siche­rungs­ab­tre­tung ver­ein­bart und die For­de­rung

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For­de­rungs­ein­zug auf ein debi­to­ri­sches Kon­to – und die Mas­se­schmä­le­rung

Der Ein­zug von For­de­run­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to führt nicht zu einer Mas­se­schmä­le­rung bei der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft, wenn die­se For­de­run­gen von einer Glo­bal­ab­tre­tung erfasst wer­den. Zwar kann für den Fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der Über­schul­dung der Gesell­schaft die Ent­ge­gen­nah­me von Zah­lun­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to eine ver­bo­te­ne Zah­lung

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Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Ist der Schuld­ner für den Gläu­bi­ger erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig und kann der Anspruch nur gericht­lich durch­ge­setzt wer­den, ver­stößt die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht und die dar­aus erwach­se­nen Kos­ten sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, die ein Geschäft betrieb, die bei der

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Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit. Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs.

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Inkas­s­o­zes­si­on und Insol­venz­an­fech­tung

Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs treu­hän­de­risch abge­tre­te­ne For­de­rung gegen­über einem Inkas­so­un­ter­neh­men als For­de­rungs­zes­sio­nar, kann die Zah­lung gegen­über dem ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber ange­foch­ten wer­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Inkas­so­ge­sell­schaft die Zah­lung der Schuld­ne­rin auf der Grund­la­ge einer For­de­rungs­ab­tre­tung und nicht einer blo­ßen Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erlangt. Ob

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For­de­rungs­ein­zug als Neben­leis­tung

Zu der im Rah­men von §§ 2, 5 RDG bedeut­sa­men Fra­ge, ob eine For­de­rungs­ein­zie­hung als eigen­stän­di­ges Geschäft oder als Neben­leis­tung im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit anzu­se­hen ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein eigen­stän­di­ges Geschäft im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die For­de­rungs­ein­zie­hung inner­halb einer

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Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von Mahn­schrei­ben an eine Par­tei per­sön­lich, für die sich ein Rechts­an­walt bestellt hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort wird eini­gen Anwäl­ten frei­lich nicht gefal­len: Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger zu

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EU-wei­ter For­de­rungs­ein­zug

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Geset­zemt­wirf zu bes­se­ren Durch­set­zung von For­de­run­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem „Gesetz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den For­de­rungs­durch­set­zung und Zustel­lung“ wer­den die deut­schen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen für zwei EG-Ver­­or­d­­nun­­gen geschaf­fen – der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens und zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen

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