For­de­rungs­käu­fe – und die Fra­ge der Gewerblichkeit

Nach § 15 Abs. 2 EStG erfor­dert ein Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewin­ne zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und kei­ne land- und forst­wirt­schaft­li­che, frei­be­ruf­li­che oder ande­re selb­stän­di­ge Tätig­keit ist. Unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gewer­be­be­triebs ist nach der Recht­spre­chung des BFH, dass

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Man­tel­kauf, For­de­rungs­kauf – und der Gestaltungsmissbrauch

Der ent­gelt­li­che Erwerb einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung und einer For­de­rung eines Drit­ten gegen die GmbH durch die Ehe­frau eines hälf­ti­gen Anteils­er­wer­bers im Rah­men eines sog. Man­tel­kaufs ist nicht miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO a.F. Gegen­über der Abtre­tung der For­de­rung stellt der ent­gelt­li­che Ver­zicht auf die For­de­rung kei­ne ange­mes­sen, typi­sche Gestal­tung dar.

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Erwerb eines Port­fo­li­os zah­lungs­ge­stör­ter Forderungen

Der Erwerb eines Port­fo­li­os zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen stellt kei­ne steu­er­ba­re Leis­tung des For­de­rungs­käu­fers an den Ver­käu­fer dar. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob eine aus­län­di­sche Fir­ma, die ein Port­fo­lie von zah­lungs­ge­stör­ten For­de­run­gen in einem ein­heit­li­chen Vor­gang von einer Groß­bank kauft, eine umsatz­steu­er­ba­re Leis­tung an die Ver­­­käu­­fer-Bank erbringt,

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Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter Forderungen

Bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen („non-per­­forming loans“) besteht kein Vor­steu­er­ab­zug. Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hat­te der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on EuGH in die­sem Fall ent­schie­den, dass der For­de­rungs­er­wer­ber beim Kauf der For­de­run­gen gegen­über dem For­de­rungs­ver­käu­fer kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung erbringt, wenn der Kauf­preis dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der Forderung

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