Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch For­de­rungs­pfän­dung

Erfolgt eine Lohn­zah­lung erst in der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege einer For­de­rungs­pfän­dung, so kann hier­in eine die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­ti­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­gen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger

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Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit

Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit . Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs.

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und der gepfän­de­te Mit­ei­gen­tums­an­teil

Die Pfän­dung des Rechts eines Teil­ha­bers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, hin­dert den Teil­ha­ber nicht dar­an, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zu bean­tra­gen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfän­dungs­pfand­recht an dem einem Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Bruch­teil und dem ihm nach Auf­he­bung der Gemein­schaft zuste­hen­den Erlös­an­teil nicht anzu­wen­den.

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Die leer lau­fen­de Gehalts­pfän­dung – und die ver­spä­te­te Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann, wenn die Pfän­dung ins Lee­re geht. Der Dritt­schuld­ner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO bin­nen zwei Wochen, von der Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses an gerech­net, dem Gläu­bi­ger

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Der erschli­che­ne Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

Ein Rechts­an­walt, der einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrun­de lie­gen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel auf­ge­ho­ben wur­de, macht sich hier­durch nicht eines voll­ende­ten Betru­ges schul­dig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der ange­klag­te Rechts­an­walt am 14.08.2012 bei der zu die­sem Zeit­punkt zustän­di­gen Rechts­pfle­ge­rin beim Amts­ge­richt Hild­burg­hau­sen

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For­de­rungs­pfän­dung – und der Gläu­bi­ger­wech­sel

§ 727 ZPO ist auf Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se, mit denen Geld­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll,

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Vor­pfän­dung – und die Monats­frist

Die auf Ver­an­las­sung der Gläu­bi­ge­rin den Käu­fern zuge­stell­te Vor­pfän­dung kann die Wir­kung eines Arrests gemäß § 845 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 930 Abs. 1 ZPO nicht ent­fal­ten, wenn die anschlie­ßen­de Pfän­dung nicht inner­halb eines Monats bewirkt wird. Die Vor­pfän­dung wirkt wie eine Beschlag­nah­me der betrof­fe­nen For­de­rung und begrün­det den Rang des

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Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to – und die iso­lier­te Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs

Wird eine Kauf­preis­zah­lung über ein Notarand­er­kon­to abge­wi­ckelt, erstreckt sich das mit der Pfän­dung des Kauf­preis­an­spruchs ent­stan­de­ne Pfand­recht auf den Aus­zah­lungs­an­spruch des Ver­käu­fers gegen den Notar. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist die Pfän­dung des Anspruchs auf Aus­zah­lung von dem Notarand­er­kon­to unwirk­sam, wenn nicht zugleich auch der der Ver­wah­rung zugrun­de lie­gen­de Anspruch

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Ver­rech­nung von Teil­zah­lun­gen – und die Kon­trol­le des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist im Rah­men des streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht befugt, eine vom Gläu­bi­ger vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nung an ihn geleis­te­ter Zah­lun­gen auf ihre Rich­tig­keit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu über­prü­fen. Mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen sind einer Prü­fung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt im streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­zo­gen . Ob den Bestim­mun­gen der

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For­mu­larzwang für den PfÜB-Antrag – und die For­de­rungs­auf­stel­lung

Sofern das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen auf Sei­te 3 kei­ne voll­stän­di­ge und zutref­fen­de Ein­tra­gungs­mög­lich­keit bie­tet, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gläu­bi­ger wegen der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen ins­ge­samt auf eine

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Pfän­dungs­schutz für den Pflicht­teil?

Einem Schuld­ner steht kein Pfän­dungs­schutz nach § 850i ZPO hin­sicht­lich sei­ner For­de­run­gen aus dem Pflicht­teils­an­spruch zu. Sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Grund­be­trä­ge

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Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners – und die Ver­tre­tungs­an­ga­ben

Die Bezeich­nung einer in Baden-Wür­t­­te­m­berg ansäs­si­gen Dritt­schuld­ne­rin als "Spar­kas­se Schwar­z­­wald-Baar, Ger­ber­stra­ße 45, 78050 Vil­­lin­gen-Schwen­­nin­­gen" ist hin­rei­chend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses kei­ner Anga­ben über das zur Ver­tre­tung berech­tig­te Organ und die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans. Für die Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­be­schlus­ses ist die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners not­wen­dig,

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Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat , räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs

Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch

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Unter­ver­mie­tung – und der Pfän­dungs­schutz

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te umfasst auch Ein­künf­te aus einer Unter­ver­mie­tung . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, erfasst der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 850i Abs. 1 ZPO alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te . Hier­für spre­chen der Wort­laut der Rege­lung sowie eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung in Ver­bin­dung mit dem Wil­len des

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Die nicht recht­zei­tig abge­ge­be­ne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Dritt­schuld­ner auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten für die ers­te Zah­lungs­auf­for­de­rung setzt nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO vor­aus, dass die Nicht­ab­ga­be oder nicht recht­zei­ti­ge Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für jene Tätig­keit des Rechts­an­walts ursäch­lich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Haupt­for­de­rung nicht durch­setz­bar ist

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Pfän­dungs­schutz­kon­to – und der Über­trag des Frei­be­trags in den Fol­ge­mo­nat

Gepfän­de­tes Gut­ha­ben auf einem Pfän­dungs­schutz­kon­to, das erst nach Ablauf des auf den Zah­lungs­ein­gang fol­gen­den Kalen­der­mo­nats an den Gläu­bi­ger geleis­tet wer­den darf, kann, soweit der Schuld­ner hier­über in die­sem Kalen­der­mo­nat nicht ver­fügt und dabei sei­nen Pfän­dungs­frei­be­trag nicht aus­schöpft, in den über­nächs­ten Monat nach dem Zah­lungs­ein­gang über­tra­gen wer­den und erhöht dort den

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Schlüs­si­ger Vor­trag bei der Dritt­schuld­ner­kla­ge

Schlüs­si­ger Vor­trag im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge erfor­dert auch Vor­trag zum Bestand und der Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­ner For­de­rung. Ohne schlüs­si­gen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung kann bei Säum­nis des Dritt­schuld­ners kein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen. Gibt der Dritt­schuld­ner

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Die auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung in der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Dritt­schuld­ner ist nicht ver­pflich­tet, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger auf eine auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung hin­zu­wei­sen, wenn er erklärt, die gepfän­de­te For­de­rung nicht als begrün­det anzu­er­ken­nen. Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Dritt­schuld­ner auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers zu erklä­ren, ob und inwie­weit er die For­de­rung als begrün­det aner­ken­ne und Zah­lun­gen zu leis­ten

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel

Wegen der sich aus der Rege­lung des § 850d ZPO erge­ben­den recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel ist es in der Regel erfor­der­lich, einem Unter­halts­gläu­bi­ger, dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Stel­lung eines Antrags auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gewährt wird, einen zu sei­ner Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. In

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Pfän­dung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Aus­zah­lung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten nicht ent­spre­chend anwend­bar. Auch Ansprü­che auf land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen kön­nen For­de­run­gen aus dem Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen gleich­ge­stellt wer­den, die den Kauf­preis ergän­zen bzw. an des­sen Stel­le tre­ten . Jedoch ist der Schutz der Land­wir­te

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Die vor Insol­venz­eröff­nung gepfän­de­te Lebens­ver­si­che­rung

Kann ein Schuld­ner nach For­de­rungs­pfän­dung schon vor der Insol­venz­eröff­nung in Gän­ze nicht mehr über einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­fü­gen, hat der zur Kün­di­gung berech­tig­te Pfän­dungs­gläu­bi­ger an dem auf­schie­bend beding­ten Anspruch auf den Rück­kaufs­wert eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Mas­se fällt. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger hat gegen den Insol­venz­ver­wal­ter

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Ren­ten­aus­künf­te für gepfän­de­te Ren­ten

Ansprü­che aus § 109 SGB VI auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten sind nicht zusam­men mit der zukünf­ti­gen For­de­rung der Schuld­ne­rin auf Zah­lung von Ren­ten mit­ge­pfän­det. Sie kön­nen auch nicht geson­dert gepfän­det wer­den. Kei­ne mit­ge­pfän­de­te Neben­for­de­rung Ob Ansprü­che eines Ver­si­cher­ten gegen den Ver­si­che­rungs­trä­ger auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten gemäß

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Die unter­las­se­ne Selbst­pfän­dung

Der Pro­zess­ver­tre­ter des Beklag­ten ver­letzt sei­ne Pflich­ten aus dem Anwalts­ver­trag, wenn er die Pfän­dung und Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung an sei­ne Par­tei nicht gel­tend macht. Die Pfän­dung in eige­ne Schuld ist jeden­falls dann zuläs­sig, wenn sie dazu dient, dem Gläu­bi­ger die Ver­rech­nung in den Fäl­len zu ermög­li­chen, in denen die all­ge­mei­nen

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Gegen­stands­wert bei Anträ­gen auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss

Bean­tragt ein Rechts­an­walt im Auf­trag des Gläu­bi­gers den Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, mit dem For­de­run­gen des Schuld­ners gegen drei Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den sol­len, bezieht sich sei­ne Tätig­keit auf drei Gegen­stän­de. Eine Zusam­men­rech­nung der Gegen­stands­wer­te kommt nicht in Betracht, soweit die Gegen­stän­de wirt­schaft­lich iden­tisch

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Steu­er­grü­ße nach Argen­ti­ni­en

Mal wie­der ein untaug­li­cher Ver­such der Bei­trei­bung not­lei­den­der Argen­ti­ni­en­an­lei­hen: Deut­sche Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind nicht zustän­dig für die Voll­stre­ckung in Zoll- und Steu­er­for­de­run­gen der Repu­blik Argen­ti­ni­en. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof sowohl dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Immu­ni­tät der Schuld­ne­rin (der Repu­blik Argen­ti­ni­en) der Pfän­dung und Über­wei­sung ihrer Steu­er- und Zoll­for­de­run­gen ent­ge­gen­steht

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