Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang auf die Sozi­al­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen . Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein

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ALG II – und der For­de­rungs­über­gang gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber

Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Rege­lung des Über­gangs von Ansprü­chen nach § 33 Abs. 1 SGB II vor­geht, fin­det ein Anspruchs­über­gang auf das Job­cen­ter statt, soweit die­ses wegen der Nicht­er­fül­lung des Anspruchs auf Arbeits­ent­gelt Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erbracht hat. Dies gilt auch bei Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen an

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For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung

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Über­gang eines titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs auf das Job­cen­ter

Bean­tragt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein kom­mu­na­les Job­cen­ter als Anstalt öffent­li­chen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines Unter­halts­ti­tels, so ist die Rechts­nach­fol­ge offen­kun­dig im Sin­ne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmit­tel­bar aus § 76 Abs.2 SGB II. Eines geson­der­ten Nach­wei­ses der Rechts­nach­fol­ge im Ein­zel­fall bedarf es

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Rechts­kraft­wir­kung und gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang

Eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung ent­fal­tet Bin­dungs­wir­kung regel­mä­ßig nur gegen­über den Par­tei­en des Vor­pro­zes­ses. Das Urteil wirkt Rechts­kraft nur zwi­schen den dama­li­gen Pro­zess­par­tei­en . Hin­ge­gen erstreckt sich die Rechts­kraft nicht auf Drit­te, die am Pro­zess nicht teil­ge­nom­men haben und des­halb auf die Ent­schei­dungs­fin­dung kei­nen Ein­fluss hat­ten. Etwas ande­res gilt nur in den

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Gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang – und die Kennt­nis des Schä­di­gers

Für die Kennt­nis von einem For­de­rungs­über­gang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schä­di­ger tat­säch­li­che Umstän­de kennt, von denen all­ge­mein bekannt ist, dass sie ver­si­che­rungs­pflich­tig machen. An die Kennt­nis vom For­de­rungs­über­gang wer­den, um den Schutz der sozia­len Leis­tungs­trä­ger nicht durch die Behaup­tung feh­len­den Wis­sens vom Gläu­bi­ger­wech­sel unter­lau­fen

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Insol­venz­geld – und der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang

Der durch den Antrag auf Insol­venz­geld bewirk­te gesetz­li­che Anspruchs­über­gang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze – den Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sind jedoch mit Stel­lung des Antrags auf Insol­venz­geld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bun­des­agen­tur über­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang nach §

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Über­ge­gan­ge­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der Wech­sel der Kran­ken­kas­se

Bei einem Wech­sel des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers (hier: der Kran­ken­kas­se) gehen die vom zuerst ver­pflich­te­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erwor­be­nen Ersatz­an­sprü­che des Geschä­dig­ten kraft Geset­zes auf den nun zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über, sofern die geschul­de­ten Ver­si­che­rungs­leist­unfBG­Bgen sach­lich und zeit­lich kon­gru­ent sind. Der nach­fol­gen­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erwirbt die Ersatz­for­de­rung – auch

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Kei­ne Auf­rech­nung gegen über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­for­de­run­gen

Ein Unter­halts­schuld­ner darf gegen die auf Sozi­al­leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che nicht mit pri­va­ten For­de­run­gen gegen den Unter­halts­gläu­bi­ger auf­rech­nen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrags­geg­ner Vater eines nicht ehe­lich gebo­re­nen Kin­des. An die Kin­des­mut­ter, die von dem Antrags­geg­ner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahl­te er wäh­rend

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Sozi­al­ver­si­che­rung und der Regreß in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Ver­letz­ten geht auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger (etwa die Kran­ken­kas­se oder die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rungh) oder den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über, soweit die­ser auf Grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die der Behe­bung eines Scha­dens der glei­chen Art die­nen und sich auf den­sel­ben Zeit­raum wie der vom Schä­di­ger zu

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For­de­rungs­über­gang bei „Hartz IV-Leis­tun­gen“

Erbringt ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger an einen Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen, weil der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung nicht zahlt, geht der Ver­gü­tungs­an­spruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeit­neh­mer selbst gewähr­ten Leis­tun­gen auf den Leis­tungs­trä­ger über. Hin­ge­gen ist bei Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de an Mit­glie­der einer Bedarfs­ge­mein­schaft nach dem

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen feh­len­der Betei­li­gung des Schä­di­gers am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Erwägt das Gericht die Aus­set­zung nach § 148 ZPO unter dem Gesichts­punkt einer feh­len­den Betei­li­gung des Schä­di­gers am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, hat es grund­sätz­lich zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Betei­li­gung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüs­sig dar­ge­legt sind. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits

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Ärzt­li­cher Kunst­feh­ler und der For­de­rungs­über­gang an die Pfle­ge­ver­si­che­rung

Der Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X voll­zieht sich grund­sätz­lich schon im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses, soweit der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Geschä­dig­ten mög­li­cher­wei­se in Zukunft Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die sach­lich und zeit­lich mit den Erstat­tungs­an­sprü­chen des Geschä­dig­ten kon­gru­ent sind. Die­ser Grund­satz erfährt eine Aus­nah­me

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Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel

Mit der Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang gel­tend gemacht wer­den, soweit dem unstrei­ti­ge Zah­lun­gen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nach Erlass der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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