ALG II - und der Forderungsübergang gegen den ehemaligen Arbeitgeber

ALG II – und der For­de­rungs­über­gang gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber

Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Rege­lung des Über­gangs von Ansprü­chen nach § 33 Abs. 1 SGB II vor­geht, fin­det ein Anspruchs­über­gang auf das Job­cen­ter statt, soweit die­ses wegen der Nicht­er­fül­lung des Anspruchs auf Arbeits­ent­gelt1 Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erbracht hat. Dies gilt auch bei Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen an

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Forderungsübergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein - und die Anmeldung zur Insolvenztabelle

For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung

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Übergang eines titulierten Unterhaltsanspruchs auf das Jobcenter

Über­gang eines titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs auf das Job­cen­ter

Bean­tragt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein kom­mu­na­les Job­cen­ter als Anstalt öffent­li­chen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines Unter­halts­ti­tels, so ist die Rechts­nach­fol­ge offen­kun­dig im Sin­ne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmit­tel­bar aus § 76 Abs.2 SGB II. Eines geson­der­ten Nach­wei­ses der Rechts­nach­fol­ge im Ein­zel­fall bedarf es

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Rechtskraftwirkung und gesetzlicher Forderungsübergang

Rechts­kraft­wir­kung und gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang

Eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung ent­fal­tet Bin­dungs­wir­kung regel­mä­ßig nur gegen­über den Par­tei­en des Vor­pro­zes­ses. Das Urteil wirkt Rechts­kraft nur zwi­schen den dama­li­gen Pro­zess­par­tei­en1. Hin­ge­gen erstreckt sich die Rechts­kraft nicht auf Drit­te, die am Pro­zess nicht teil­ge­nom­men haben und des­halb auf die Ent­schei­dungs­fin­dung kei­nen Ein­fluss hat­ten. Etwas ande­res gilt nur in den Fäl­len,

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Gesetzlicher Forderungsübergang - und die Kenntnis des Schädigers

Gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang – und die Kennt­nis des Schä­di­gers

Für die Kennt­nis von einem For­de­rungs­über­gang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schä­di­ger tat­säch­li­che Umstän­de kennt, von denen all­ge­mein bekannt ist, dass sie ver­si­che­rungs­pflich­tig machen. An die Kennt­nis vom For­de­rungs­über­gang wer­den, um den Schutz der sozia­len Leis­tungs­trä­ger nicht durch die Behaup­tung feh­len­den Wis­sens vom Gläu­bi­ger­wech­sel unter­lau­fen

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