Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter - und  ihre Ausbuchung

Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Aus­bu­chung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

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Forderungsverzicht mit Besserungsabrede - und die nachfolgende Verschmelzung

For­de­rungs­ver­zicht mit Bes­se­rungs­ab­re­de – und die nach­fol­gen­de Ver­schmel­zung

Wird eine ver­mö­gens­lo­se und inak­ti­ve Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Gesell­schaf­ter ihr gegen­über auf Dar­le­hens­for­de­run­gen mit Bes­se­rungs­schein ver­zich­tet hat­ten, auf eine finan­zi­ell gut aus­ge­stat­te­te Schwes­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft mit der wei­te­ren Fol­ge des Ein­tritts des Bes­se­rungs­falls und dem "Wie­der­auf­le­ben" der For­de­run­gen ver­schmol­zen, so kann die beim über­neh­men­den Rechts­trä­ger aus­ge­lös­te Pas­si­vie­rungs­pflicht durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Hin­zu­rech­nung wegen einer

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Forderungsverzicht - und die Gewerblichkeitsfiktion bei ausländischen Gesellschaften

For­de­rungs­ver­zicht – und die Gewerb­lich­keits­fik­ti­on bei aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten

Zu den bei aus­län­di­schen Kör­per­schaf­ten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerb­lich fin­gier­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder Ver­äu­ße­rung inlän­di­schen Grund­be­sit­zes gehört nicht der Ertrag aus einem gläu­bi­ger­sei­ti­gen Ver­zicht auf die Rück­zah­lung eines Dar­le­hens, mit dem die Kör­per­schaft den Erwerb der Immo­bi­lie finan­ziert hat­te. In dem

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Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern - und die freigebige Zuwendung des Erblassers

Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Erb­las­sers

Die Rechts­fra­ge, wel­che Vor­aus­set­zun­gen bei einem Ver­trag zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stel­len sind, hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung han­delt es sich vom Typus her um eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr.

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Forderungsverzicht eines Gesellschafters - und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters – und ihr Beweis durch den Jah­res­ab­schluss

Durch die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann nicht nur die Bilanz, son­dern auch die in ihr dar­ge­stell­ten Rechts­ver­hält­nis­se im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der zivil­recht­lich ver­bind­lich bestä­ti­gen. In der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann des­halb auch ein dekla­ra­to­ri­sches Aner­kennt­nis von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen oder –ver­bind­lich­kei­ten lie­gen . Aller­dings

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Forderungsverzicht oder Nichtbeitreibung aus privatem Anlass - und die Umsatzsteuer

For­de­rungs­ver­zicht oder Nicht­bei­trei­bung aus pri­va­tem Anlass – und die Umsatz­steu­er

Der Ver­zicht eines Unter­neh­mers auf eine Lie­fer­for­de­rung stellt auch dann kei­ne Ver­ein­nah­mung, son­dern eine Kür­zung des Ent­gelts dar, wenn der Unter­neh­mer nicht in sei­ner Eigen­schaft als Lie­fe­rant, son­dern als Gesell­schaf­ter sei­nes Schuld­ners zu des­sen Guns­ten ver­zich­tet hat . Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht ersicht­lich, inwie­fern ein gesell­schafts­recht­lich begrün­de­ter For­de­rungs­ver­zicht umsatz­steu­er­recht­lich

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Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Ver­jäh­ren­las­sen von For­de­run­gen als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Das ein­sei­ti­ge Nicht­gel­tend­ma­chen von For­de­run­gen gegen­über dem Gesell­schaf­ter vor dem zivil­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­stich­tag kann eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar­stel­len. Anders als bei einen rechts­ge­schäft­lich zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner ver­ein­bar­ten Teil­ver­zicht auf For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen , geht es hier um ein ein­sei­ti­ges Nicht­gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen. Dass hier­in ein kon­klu­den­ter Ver­zicht zu

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Der insolvenzzweckwidrige Vergleich

Der insol­venz­zweck­wid­ri­ge Ver­gleich

Ein vom Insol­venz­ver­wal­ter abge­schlos­se­ner Ver­gleich kann unwirk­sam sein, wenn er "insol­venz­zweck­wid­rig" ist. Ver­zich­tet der Insol­venz­ver­wal­ter auf eine aus sei­ner Sicht ein­deu­tig bestehen­de For­de­rung, ist dies nicht insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Mas­se dadurch ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zuflie­ßen, die der Insol­venz­ver­wal­ter ohne den For­de­rungs­ver­zicht nicht ohne wei­te­res hät­te rea­li­sie­ren kön­nen. In der Recht­spre­chung

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Verzicht auf tarifliche Ansprüche im Rahmen eines Betriebsübergangs

Ver­zicht auf tarif­li­che Ansprü­che im Rah­men eines Betriebs­über­gangs

Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf einen bereits ent­stan­de­nen tarif­ver­trag­li­chen Anspruch ist auch dann wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nich­tig, wenn die­ser erst nach einem Betriebs­über­gang gegen­über dem Betriebs­ver­äu­ße­rer oder dem Betriebs­er­wer­ber erklärt wird. Der Betriebs­über­gang ist für die Unver­zicht­bar­keit tarif­lich begrün­de­ter Ansprü­che ohne Bedeu­tung. Ein ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf

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Forderungsverzicht als verdeckte Einlage - und ihr Teilwert

For­de­rungs­ver­zicht als ver­deck­te Ein­la­ge – und ihr Teil­wert

Der durch den For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters gegen­über der Gesell­schaft bei die­ser ent­ste­hen­de Gewinn ist in Höhe des Teil­wer­tes der For­de­rung zu neu­tra­li­sie­ren, wenn der Ver­zicht durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst war. Zur Ermitt­lung des Teil­werts einer gegen eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gerich­te­ten For­de­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft ist zunächst vom Ver­mö­gens­sta­tus der Toch­ter­ge­sell­schaft laut Han­dels­bi­lanz

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Pachtverzicht bei Betriebsaufspaltung, laufende Aufwendungen und das Halbabzugsverbot

Pacht­ver­zicht bei Betriebs­auf­spal­tung, lau­fen­de Auf­wen­dun­gen und das Halb­ab­zugs­ver­bot

Das Halb­ab­zugs­ver­bot ist auf lau­fen­de Auf­wen­dun­gen in Fäl­len des Pacht­ver­zichts bei Betriebs­auf­spal­tung anwend­bar. Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 EStG dür­fen Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen, Betriebs­aus­ga­ben, Ver­äu­ße­rungs­kos­ten oder Wer­bungs­kos­ten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrun­de lie­gen­den Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, unab­hän­gig davon, in wel­chem Ver­an­la­gungs­zeit­raum die Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen

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Vollstreckungsgegenklage trotz Forderungsverzichts

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge trotz For­de­rungs­ver­zichts

Einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Gläu­bi­ger vor Erhe­bung der Kla­ge den (Teil-)Verzicht auf Voll­stre­ckung titu­lier­ter Zin­sen wegen ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung erklärt und kein Anhalts­punkt dafür ersicht­lich ist, dass sich der Gläu­bi­ger hier­an nicht hal­ten wird. Die Her­aus­ga­be des Titels ist aus­nahms­wei­se nicht erfor­der­lich, weil der Gläu­bi­ger durch den

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Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

Vor­über­ge­hen­de Pacht­ver­zichts bei Betriebs­auf­spal­tung

Auf­wen­dun­gen, die dem Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch die Nut­zungs­über­las­sung eines Wirt­schafts­guts an die Gesell­schaft ent­ste­hen, sind nicht vor­ran­gig durch die Beteiligungs‑, son­dern durch die Miet- oder Pacht­ein­künf­te ver­an­lasst und daher unge­ach­tet des § 3c Abs. 2 EStG in vol­lem Umfang abzieh­bar, wenn die Nut­zungs­über­las­sung zu Kon­di­tio­nen erfolgt, die einem Fremd­ver­gleich stand­hal­ten.

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Wertverluste bei Gesellschafterdarlehen

Wert­ver­lus­te bei Gesell­schaf­ter­dar­le­hen

Sub­stanz­ver­lus­te von im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen Gesell­schaf­ter­dar­le­hen auf­grund von Wert­min­de­run­gen, wie sie durch Teil­wert­ab­schrei­bun­gen abge­bil­det wer­den, unter­lie­gen –unab­hän­gig von der Fra­ge der Fremd­üb­lich­keit der Dar­le­hens­über­las­sung und einer etwai­gen Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis– man­gels wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälf­tig steu­er­be­frei­ten Betei­li­gungs­er­trä­gen nicht dem Abzugs­ver­bot des § 3c Abs.

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