Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter – und ihre Ausbuchung

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen. Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringt die Üblichkeit

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Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer

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Forderungsverzicht eines Gesellschafters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder –verbindlichkeiten liegen. Allerdings muss

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Forderungsverzicht oder Nichtbeitreibung aus privatem Anlass – und die Umsatzsteuer

Der Verzicht eines Unternehmers auf eine Lieferforderung stellt auch dann keine Vereinnahmung, sondern eine Kürzung des Entgelts dar, wenn der Unternehmer nicht in seiner Eigenschaft als Lieferant, sondern als Gesellschafter seines Schuldners zu dessen Gunsten verzichtet hat. Für den Bundesfinanzhof ist nicht ersichtlich, inwiefern ein gesellschaftsrechtlich begründeter Forderungsverzicht umsatzsteuerrechtlich anders

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Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Das einseitige Nichtgeltendmachen von Forderungen gegenüber dem Gesellschafter vor dem zivilrechtlichen Verjährungsstichtag kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Anders als bei einen rechtsgeschäftlich zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Teilverzicht auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, geht es hier um ein einseitiges Nichtgeltendmachung von Forderungen. Dass hierin ein konkludenter Verzicht zu erkennen

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Der insolvenzzweckwidrige Vergleich

Ein vom Insolvenzverwalter abgeschlossener Vergleich kann unwirksam sein, wenn er „insolvenzzweckwidrig“ ist. Verzichtet der Insolvenzverwalter auf eine aus seiner Sicht eindeutig bestehende Forderung, ist dies nicht insolvenzzweckwidrig, wenn der Masse dadurch andere wirtschaftliche Vorteile zufließen, die der Insolvenzverwalter ohne den Forderungsverzicht nicht ohne weiteres hätte realisieren können. In der Rechtsprechung

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Verzicht auf tarifliche Ansprüche im Rahmen eines Betriebsübergangs

Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne Bedeutung. Ein

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Forderungsverzicht als verdeckte Einlage – und ihr Teilwert

Der durch den Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bei dieser entstehende Gewinn ist in Höhe des Teilwertes der Forderung zu neutralisieren, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. Zur Ermittlung des Teilwerts einer gegen eine Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung der Muttergesellschaft ist zunächst vom Vermögensstatus der Tochtergesellschaft laut Handelsbilanz

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Pachtverzicht bei Betriebsaufspaltung, laufende Aufwendungen und das Halbabzugsverbot

Das Halbabzugsverbot ist auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung anwendbar. Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in

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Vollstreckungsgegenklage trotz Forderungsverzichts

Einer Vollstreckungsgegenklage kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Gläubiger vor Erhebung der Klage den (Teil-)Verzicht auf Vollstreckung titulierter Zinsen wegen eingetretener Verjährung erklärt und kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass sich der Gläubiger hieran nicht halten wird. Die Herausgabe des Titels ist ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Gläubiger durch den

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Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu Konditionen erfolgt, die einem Fremdvergleich

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Bundesfinanzhof

Wertverluste bei Gesellschafterdarlehen

Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen –unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis– mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen nicht dem Abzugsverbot des § 3c

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