Reihenhaus

Der treu­hän­de­ri­sche Grund­stücks­er­werb – und die Form­frei­heit der Treuhandabrede

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber. Dass der Beauf­trag­te hinsichtlich

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Her­ab­set­zung des Grund­stücks­kauf­prei­ses – nach der Auflassung

Ände­run­gen eines Grund­stücks­kauf­ver­trags nach der Auf­las­sung sind form­los mög­lich, wenn die Auf­las­sung bin­dend gewor­den ist (§ 873 Abs. 2 BGB). Dem Form­zwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unter­lie­gen alle Ver­ein­ba­run­gen, die nach dem Wil­len der Par­tei­en zu dem schuld­recht­li­chen Über­eig­nungs­ge­schäft gehö­ren. § 311b Abs. 1 BGB fin­det des­halb grund­sätz­lich auf Vereinbarungen

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Ding­li­ches Vor­kaufs­recht – und die Form der ding­li­chen Einigung

Die zur Bestel­lung eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts gemäß § 873 BGB erfor­der­li­che Eini­gung muss, anders als das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, nicht nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat damit sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben. Das ding­li­che Vor­kaufs­recht im Sin­ne von § 1094 BGB ist ein eigen­stän­di­ges Sachen­recht. Es ent­steht gemäß § 873 BGB durch

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